Tom Brüntrup

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Maelzer, zu Beginn noch einmal ausdrücklich für Sie: Die frühkindliche Bildung unserer Kinder und eine verlässliche Kita-Betreuung sind uns wichtige Anliegen, (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das müssen Sie mir nicht sagen! Das müssen Sie den Men- schen antworten!) Anliegen, die unzählige Familien und Kinder betreffen, die Einfluss auf den Alltag der Familie und die Zukunft der Kinder nehmen, Anliegen, über die wir sicherlich emotional streiten können, aber die wir als Politik sachlich beraten müssen – sachlich, Herr Maelzer. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Genau diese Sachlichkeit bei einem so wichtigen Thema lassen Sie jedoch mal wieder missen. (Heiterkeit von der SPD) Sie reden davon, dass in Nordrhein-Westfalen nichts besser würde. Sie reden vom Unwillen der Landesregierung, wenn es um die Zusammenarbeit zum Wohle des Kindes geht. Sie reden von zentralen Versprechen der schwarz-grünen Koalition, die auf der Kippe stünden, (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ja!) und Sie reden vom drohenden Scheitern der KiBiz-Reform, welches diese Aktuelle Stunde notwendig mache. (Zuruf von der SPD: Das sagen nicht nur wir! – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das sagen auch die kommunalen Spitzenverbände!) Sowohl Ministerin Paul als auch mein Kollege Herr Kamieth haben bereits deutlich gemacht – gerne wiederhole ich es für Sie –: Wir halten an unserem Ziel einer KiBiz-Novelle fest. (Zuruf von der SPD: Wir auch!) Anders als die SPD es suggeriert, braucht es aber gerade in diesen Zeiten angespannter Haushalte auf allen politischen Ebenen mehr Abstimmungen darüber, wie wir die Kitas und Träger bestmöglich unterstützen, (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Und darum ant- worten Sie auf die Briefe der Kommunen nicht?) wie wir das Kita-System resilienter gegenüber plötzlichen Kostensteigerungen ausgestalten können und wie wir die Verlässlichkeit für Eltern und Familien wiederherstellen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Unser Ziel ist es, die Kindertagesbetreuung in NRW zu stabilisieren und in der frühkindlichen Bildung ein 09.07.2025 noch verlässlicheres Kinderbildungs- und Betreuungsangebot zu schaffen. Herr Maelzer, es ist es populistisch und falsch, wenn Sie in der Rheinischen Post behaupten, wir würden nur an den eigenen Haushalt denken. Bereits im vergangenen Jahr lag und auch in diesem Jahr liegt der Fokus im Haushalt auf den Jüngsten unserer Gesellschaft. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Weil das Ihre ge- setzliche Aufgabe ist!) Damit wir an dieser Stelle nicht einsparen müssen, sondern zusätzlich investieren können, stecken alle anderen Ministerien zurück. Das ist Konsens in unserer schwarz-grünen Koalition. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Es ist Konsens, dass ihr euch an Recht und Gesetz haltet? Wow!) Mit 5,7 Milliarden Euro investieren wir im Jahr 2025 einen erheblichen Betrag in die Kitas unseres Landes. Das sind 500 Millionen Euro mehr als noch im vergangenen Jahr, 2,8 Milliarden Euro mehr als bei der Übernahme von der letzten SPD-geführten Regierung im Jahr 2017. Hinzu kommen 85 Millionen Euro, die wir im vergangenen Jahr neben den jährlich vorgesehenen 115 Millionen Euro in die Investitionskostenförderung gegeben haben, rund 38 Millionen Euro jährlich für die Übernahme der Sprach-Kitas von der damaligen Ampelregierung, 100 Millionen Euro Überbrückungshilfe im Jahr 2024 und rund 130 Millionen Euro pro Jahr für die Verstetigung des Alltagshelferprogramms. Ziehen wir den Bogen noch weiter und sprechen darüber, was wir für die Haushalte der Kommunen tun, obwohl wir doch angeblich nur an unseren eigenen denken: Jährlich kommen 250 Millionen Euro für die Altschulden der Kommunen dazu – ein Thema, das keine SPD-geführte Bundes- oder Landesregierung je angegangen ist. (Beifall von der CDU) 15,68 Milliarden Euro geben wir jährlich an die Kommunen, 5 Milliarden Euro mehr als 2017. Zuletzt hat der Einsatz unseres Ministerpräsidenten Hendrik Wüst verhindert, dass den Kommunen durch die Änderungen im Steuerrecht auf Bundesebene Milliarden fehlen, und dafür gesorgt, dass Berlin erstmals die eigene Konnexität lebt. Herr Maelzer, als schwarz-grüne Landesregierung denken wir also nicht zuerst an unseren Haushalt. Wir denken an unsere Kommunen, die wichtige Arbeit leisten. Wir unterstützen und entlasten sie. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Hm! – Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Wie merken die das?) Und wir denken an die Jüngsten unserer Gesellschaft. Auch in den vergangenen Haushaltsplanbera-Landtag tungen war trotz der erforderlichen Einsparungen klar, dass wir bei unseren Kindern und deren Bildung keinen Cent sparen. Im Gegenteil: Wie zuvor dargestellt, haben wir zusätzliche Mittel investiert. Genau diesen Kurs setzen wir fort. Herr Maelzer, wenn Sie die gestrige Presseberichterstattung verfolgt hätten, wäre Ihnen aufgefallen, dass „Kinder und Bildung“ der größte Etatposten ist und bleibt: (Zuruf von Sarah Philipp [SPD] – Heiterkeit von Dr. Dennis Maelzer [SPD] und Elisabeth Müller-Witt [SPD]) 1,7 Milliarden Euro zusätzlich, davon allein 370 Millionen Euro für unsere Kitas. Herr Maelzer, Sie und insbesondere auch Herr Ott stellen Forderung über Forderung und geben jeden Euro dreimal aus. Eine ehrliche Aussage Ihrerseits darüber, wie Sie ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr oder das begrüßenswerte freie Mittagessen finanzieren wollen, fehlt hingegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD und insbesondere Herr Ott, Versprechen zu machen und Erwartungen zu wecken, die man in Verantwortung selbst nicht erfüllen könnte, ist eine Politik der Verantwortungslosigkeit. (Beifall von der CDU – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Warum steht es dann in eurem Koaliti- onsvertrag? – Jochen Ott [SPD]: Das habt ihr nicht mal in Berlin gefordert!) Wir haben viele Ziele unseres Koalitionsvertrags bereits umgesetzt. Wir haben die Kita-Helferinnen und -Helfer in der mittelfristigen Finanzplanung abgesichert. Das Programm erfährt einen riesigen Zulauf. Ja, aufgrund der Haushaltslage ist eine Erhöhung der Mittel und damit eine Ausweitung des Programms leider nicht möglich. Statt aber unzähligen Kitas den Zugang zu den Kita-Helferinnen und -Helfern zu verwehren und deren Anträge abzulehnen, wie es die Förderrichtlinie aus dem Jahr 2023 im Falle ausgeschöpfter Mittel vorsah, hat die Landesregierung die Refinanzierung um 10 % angepasst. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Vielleicht hättet ihr sie nicht kürzen sollen!) Herr Maelzer, so haben nunmehr alle 11.000 Kitas in unserem Land die Chance, zu partizipieren. (Beifall von der CDU – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wir haben keine 11.000 Kitas!) Wir haben mit „#WTFuture“ eine Fachkräfteoffensive etabliert, die Kita-Helferinnen und -Helfer verstetigt, die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse erleichtert und mit der Überarbeitung der Personalverordnung neue Spielräume für zusätzliche Kapazitäten und Kräfte geschaffen. 09.07.2025 Auch die KiBiz-Novelle steht definitiv nicht auf der Kippe, sondern wird von uns weiter vorangetrieben. Dabei müssen wir aber auch die Dinge berücksichtigen, die die neue Koalition aus CDU/CSU und SPD auf Bundesebene plant. Im Koalitionsvertrag steht beispielsweise, dass die Sprach-Kitas wieder eingeführt und das Startchancen-Programm auf Kitas ausgeweitet werden soll. Im Rahmen eines Qualitätsentwicklungsgesetzes plant der Bund hierfür zusätzliche Förderungen ein. Herr Maelzer, das sind wunderbare Nachrichten. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Aus denen ihr nichts macht!) Darüber hinaus will der Bund in den Neu- und Ausbau und in die Sanierung von Kitas investieren sowie die Anwerbung von internationalen Fachkräften beschleunigen und ausweiten. (Jochen Ott [SPD]: Und wer hat das verhan- delt?) Herr Maelzer, all diese Themen haben einen direkten Einfluss auf unsere KiBiz-Novelle. Natürlich könnten wir ohne den Bund loslaufen und das Gesetz anpassen, aber zum Wohle der Kinder macht es nur Sinn, die Pläne und zusätzlichen Finanzmittel des Bundes zu berücksichtigen. Herr Präsident, ich komme zum Ende.