Dr. Dennis Maelzer

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin Paul, Sie haben wirklich überhaupt nichts mehr im Köcher, was die Kinder, was die Eltern, was die Träger hoffen lassen könnte. Das ist, glaube ich, die schlimmste Erkenntnis, die wir aus der Aktuellen Stunde gewonnen haben. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Vor wenigen Tagen sind Ihre Kürzungen beim Kita-Helfer-Programm bekannt geworden. Ich möchte meine Rede nutzen, um Sie mit einer Kita-Helferin bekannt zu machen. Nennen wir sie Lina. Lina schreibt mir seit Jahren. Jedes Mal, wenn es um die Verlängerung des Kita-Helfer-Programms geht, hat sie Angst. Jedes Jahr fragt sie mich, ob und – wenn ja – wie es für sie weitergehen kann, und jedes Mal versuche ich, sie zu beruhigen. Zuletzt schrieb sie mir im Juni: Hallo, ich möchte nur kurz nachfragen, ob es Neuigkeiten gibt wegen der Kita-Helfer. Meine Freundin arbeitet auch als Kita-Helferin seit einem Jahr in einer Kita in Gelsenkirchen. Sie wurde übernommen, hat einen unbefristeten Vertrag bekommen. Man braucht die Kita-Helfer. Ich arbeite in Herten. Ich habe keine Chance, übernommen zu werden. Ohne das Programm ist es für mich aus. Ich hoffe sehr, dass ich bleiben kann. Die Erzieher meinen auch, dass wir sehr günstiges Personal sind und wenig Geld bekommen. Meine Damen und Herren, ab August wird das Land dem Kita-Träger von Lina nur noch 16.200 Euro zur Verfügung stellen. Das Ministerium behauptet, das wäre keine Kürzung, das wäre eine Anpassung. (Kirsten Stich [SPD]: Anpassung?) Die Wahrheit ist, die Förderung für den Träger wird um 10 % sinken. Die Wahrheit ist, Linas Stundenkontingent wird zusammengestrichen. Sie kann den Erzieherinnen dann weniger Stunden helfen. Und: Lina bekommt weniger Geld auf ihr Konto. Bei Linas Freundin wiederum ist es der Träger, der auf den Mehrkosten sitzen bleibt. Ich schäme mich dafür, dass ich Lina immer Hoffnung dahingehend gemacht habe, dass es für sie unverändert weitergehen kann, dass ich sie Glauben Landtag gemacht habe, dass man auf eine Zusage einer Landesregierung vertrauen kann. Aber in Wirklichkeit, meine Damen und Herren von Schwarz-Grün, sind Sie es, die sich schämen sollten. (Beifall von der SPD und Marcel Hafke [FDP]) Doch Schamgefühl ist Ihnen anscheinend völlig fremd. Wie anders ist es zu erklären, dass die Regierung gestern weitere Kürzungen verkündet hat. Das Programm soll auf 129 Millionen Euro abgeschmolzen werden – wieder weniger Geld für Lina, wieder höhere Kosten für die Träger ihrer Freundin. Herr Wüst, Frau Ministerin Paul, Menschen wie Lina sind Ihnen egal. Aber möglicherweise schämen Sie sich doch ein wenig. Das wäre eine Erklärung dafür, warum Sie mit den Trägern nicht über Ihre Kürzungsabsichten gesprochen haben. So heißt es von der Arbeiterwohlfahrt: An keiner Stelle wurde die AWO Nordrhein-Westfalen im Vorfeld über die geplante Kürzung informiert. – Frau Ministerin, Ihr Ministerium sitzt regelmäßig mit den Trägern zusammen, aber von den Kürzungen erfahren sie durch die neuen Antragsformulare. Das ist Ihre Vorstellung von Dialog. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. (Beifall von der SPD und der FDP) Unangenehme Themen am liebsten nicht anzusprechen, das scheint Ihre Methode als Ministerin zu sein. So ist es auch zu dem Brandbrief der Kommunen an Sie gekommen. Bereits im Februar hatten die kommunalen Spitzenverbände dringend um die Vorlage eines Referentenentwurfs für eine KiBiz-Revision gebeten. Bis heute erhielten sie keine Antwort; darum sind sie jetzt deutlich geworden. Sie schreiben: Nachdem nunmehr immer mehr Zeit ohne erkennbare Aktivitäten des Landes verstreicht, bestehen erhebliche Zweifel, ob ein Inkrafttreten eines reformierten KiBiz zum Kindergartenjahr 2026/2027 überhaupt noch realistisch ist. Frau Ministerin, die Kommunen sind Ihr wichtigster Finanzierungspartner, und er erntet von Ihnen Schweigen. Die Träger ernten von Ihnen Schweigen. Das Parlament erntet von Ihnen Schweigen. Sie wollen sich doch nicht wirklich ohne eine konkrete Aussage zur KiBiz-Revision in die Sommerpause verabschieden. Oder doch? (Beifall von der SPD und Marcel Hafke [FDP]) Wir wissen inzwischen, dass Sie Ihr Wort bei dem geplanten beitragsfreien Kita-Jahr brechen werden; das hat der Finanzminister gestern ausdrücklich bestätigt. Wir wissen, dass Sie Ihr Wort beim Einstieg in das kostenfreie Mittagessen brechen werden. Soll das Gleiche auch für die KiBiz-Revision gelten? Wenn der Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün das Papier nicht mehr wert ist, auf das er gedruckt ist, dann verabschieden Sie sich gefälligst nicht in die 09.07.2025 Sommerpause, sondern schreiben einen neuen und schenken den Menschen reinen Wein ein. (Beifall von der SPD) Beim KiBiz gibt es eine Menge zu tun. Der Volksmund weiß, dass man einem nackten Mann nicht in die Tasche greifen kann. Warum das die Landesregierung bei den Kitas immer wieder versucht, ist mir schleierhaft. Sie wissen genau, dass die Träger auf dem Zahnfleisch gehen. Sie müssen ihre Rücklagen für Investitionen angreifen, um den laufenden Betrieb überhaupt aufrechterhalten zu können. Aber auch diese Rücklagen sind endlich. Darum müssen die Tarifabschlüsse unmittelbar ausgeglichen werden, statt von den Trägern eine Vorfinanzierung über 1,5 Jahre zu erwarten. Die Trägeranteile müssen auf breiter Front zurückgeführt und die Einrichtungen endlich ausreichend finanziert werden. Sie wissen genau: Die Erzieherinnen und Erzieher gehen am Stock. Darum müssen Betreuungszeiten am laufenden Band reduziert werden. Darum müssen Kitas immer wieder schließen. Mehr als 17.000 Überlastungsanzeigen in diesem Jahr sprechen eine klare Sprache. Entlasten Sie endlich die Erzieherinnen und Erzieher, indem Sie bei den Kita-Helfern nicht kürzen, sondern die Förderung im Gesetz verstetigen. Sie wissen genau, dass die Kinder die Reform brauchen, damit nicht an der Sprachförderung oder an einem gesunden Mittagessen gespart werden muss. Fangen Sie bitte endlich an, in Zukunft zu investieren. 4.000 Ausbildungsplätze für Erzieherinnen sind in Nordrhein-Westfalen unbesetzt. Warum? Weil sich die Träger die praxisintegrierte Ausbildung nicht mehr leisten können. 60.000 Euro kostet ein Platz, nur 16.000 Euro werden refinanziert. Bei den Kinderpflegerinnen haben Sie die Förderung sogar um zwei Drittel zusammengestrichen. Wie sollen das notleidende Träger bitte stemmen, Frau Paul? (Beifall von der SPD und Marcel Hafke [FDP]) Frau Ministerin, Herr Wüst – der dieser Debatte wieder sehr konzentriert lauscht –, (Heiterkeit Gordan Dudas [SPD]) es liegt auf der Hand, was jetzt zu tun ist: Worthalten, das wäre der erste Schritt, Worthalten statt Wortbruch. Das Kita-Bündnis und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft haben recht: Jetzt ist keine Zeit für Ferien. Entspannung ist erst angesagt, wenn sich die Lage in unseren Kitas entspannt. Bringen Sie endlich die KiBiz-Revision auf den Weg. (Beifall von der SPD und Marcel Hafke [FDP])