André Kuper

Danke, Herr Schalley. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Paul. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Kollege Dietmar Panske fehlt. Sein Engagement und vor allem seine offene, verlässliche und zugewandte Art werden uns fehlen. Wir trauern mit seiner Familie und sprechen ihr unser tief empfundenes Mitgefühl aus. Sehr geehrte Damen und Herren! Frühkindliche Bildung legt die Grundlage für gelingende Bildungsbiografien und die Lebenswege unserer Kleinsten. Es ist unsere Pflicht und unsere Verantwortung, für verlässliche Rahmenbedingungen und für Strukturen zu sorgen. Mein Anspruch ist es, Stabilität und Verlässlichkeit in diesem so wichtigen System mit Qualität und Chancengerechtigkeit zusammenzubringen. Um das zu erreichen, ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen erforderlich. Daran arbeiten wir seit Beginn dieser Legislaturperiode – konsequent im Dialog und im Sinne aller Beteiligten. Die Landesregierung hat in den letzten drei Jahren zahlreiche Maßnahmen unternommen, um für mehr Stabilität und Verlässlichkeit in der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen zu sorgen. Das ist vor allem vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels und einer schwierigen Haushaltsentwicklung eine immense Herausforderung. Denn zur Wahrheit gehört auch, dass wir so viele Fachkräfte im System haben wie noch nie und auch so viele Landesmittel bereitstellen wie noch nie. Gleichzeitig sind in den letzten zehn Jahren aber auch die Bedarfe angestiegen. NRW hat dabei einen Kraftakt vollzogen und das System kontinuierlich quantitativ und qualitativ ausgebaut. Diese Entwicklung spiegeln auch die Zahlen des Ausbaus der Kindertagesbetreuung wider: In Nordrhein-Westfalen haben wir den höchsten Personalstand in der Kinder- und Jugendhilfe jemals. Im aktuellen Kindergartenjahr stehen mehr als 764.000 Plätze in den Kitas und der Kindertagespflege zur Verfügung. Damit besuchen immer mehr Kinder Kita-Einrichtungen und die Kindertagespflege in Nordrhein-Westfalen. Das ist eine gute Entwicklung. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Die Landesregierung hat auch trotz einer schwierigen Haushaltslage mit dem Haushalt 2025 einen Fokus auf die frühkindliche Bildung gelegt und stellt rund 5,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind im Vergleich zum Haushaltsjahr 2024 zusätzlich 500 Millionen, und auch die müssen doch im Haushalt abgebildet werden. 09.07.2025 Auch im Kita-Jahr 2025/2026 werden die KiBiz-Pauschalen aufgrund der Dynamisierung erneut um rund 9,5 % steigen. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Im Übrigen hat die Landesregierung 100 Millionen Euro Überbrückungshilfe für die freien Träger im vergangenen Jahr zur Verfügung gestellt, im Unterschied zu anderen Ländern, die anders mit der Tarifsteigerung umgegangen sind. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Mit dem Haushaltsentwurf 2026 werden weitere 370 Millionen Euro in das Kita-System zusätzlich kommen. Das ist angesichts der angespannten Haushaltslage eine klare Prioritätensetzung, denn die Herausforderungen erfordern dies auch. Nicht nur die Haushaltslage ist eine Herausforderung, auch auf die komplexen Fragestellungen im Bereich der Kindertagesbetreuung gibt es eben nicht die einfache Antwort. Das wissen auch Sie, denn in der Familienpolitik haben in den letzten Jahren alle demokratischen Fraktionen einmal Verantwortung getragen. Zentrales Ziel einer KiBiz-Reform ist es, die Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen zu stabilisieren und ein verlässliches Bildungs- und Betreuungsangebot in der frühkindlichen Bildung zu schaffen. Dazu soll im Wesentlichen die Fachkräftesituation verbessert, die Bürokratie abgebaut sowie Förderungen konzentriert werden. Der Weg hin zu einer langfristigen Verlässlichkeit und Stabilität erfordert, dass wir zum einen natürlich die Fachkräfte, die wir brauchen, die die tragende Säule der frühkindlichen Bildung sind, im System halten und sie entlasten. Zudem brauchen wir neue zusätzliche Fachkräfte und wollen die Ausbildung attraktiver machen. Dazu gehört, dass die Fachkräfte vor Ort auch Ressourcen haben müssen, um ihre Auszubildenden erfolgreich anlernen und begleiten zu können. Dazu hat die Landesregierung bereits im Rahmen des Förderprogramms der praxisintegrierten Ausbildung zur staatlich geprüften Kinderpflegerin den Trägern für die Bereitstellung von bis zu 900 Ausbildungsplätzen insgesamt rund 11 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Wir werden auch weiterhin einen Schwerpunkt setzen, die Situation in diesem Bereich weiter zu verbessern. Zur Wahrheit gehört auch, dass der Beruf der Erzieherin heute in Nordrhein-Westfalen der zweitstärkste Ausbildungsgang ist. Auch das, finde ich, ist in diesen Zeiten eine gute Nachricht. (Beifall von den GRÜNEN – Dr. Dennis Mael- zer [SPD]: 4.000 unbesetzte Stellen, eine gute Nachricht?) Wir müssen aber auch innovative Wege gehen. Deswegen haben wir mit dem qualifizierten Quereinstieg Landtag ein neues Modell geschaffen, um mehr Menschen auch den Zugang zum System der frühkindlichen Bildung zu ermöglichen. Dabei haben wir im Unterschied zu anderen Bundesländern darauf geachtet, dass die Anschlussfähigkeit des Quereinstiegs zu einem anerkannten Abschluss gegeben ist. Zur Entlastung des Systems gehört auch der flexiblere Einsatz von Fachkräften. Wir möchten den Kitas die Möglichkeit geben, Personal gezielter einzusetzen, Fachpersonal zu entlasten und dabei die Qualität weiter großzuschreiben. Wir haben den Einrichtungen auch die Möglichkeit gegeben, profilergänzende Kräfte einzusetzen. Denn wir brauchen diese unterschiedlichen Kompetenzen, und in vielen Einrichtungen werden genau diese unterschiedlichen Kompetenzen auch heute schon genutzt. (Zuruf von den GRÜNEN) Eine KiBiz-Reform in dieser Zeit bedeutet aber auch, sich den haushaltspolitischen Realitäten zu stellen und den verschiedenen Anforderungen bewusst zu werden. Daher müssen die Maßnahmen auch vielfältig sein und tatsächlich Wirkung entfalten. Wir alle wissen und diskutieren häufig zu Recht um die zahlreichen bürokratischen Hürden im bestehenden System der Kindertagesbetreuung. Wir wollen die Träger von zeit- und nervenzehrenden Aufgaben entlasten. Eine vereinfachte Verwendungsnachweisprüfung ist eine zentrale Forderung. Auch eine Vereinfachung der Berichts- und Dokumentationspflichten gehört zu einer Entlastung. Mit dem Forschungsprojekt BeDo zur Beobachtung und Dokumentation, das sich mittlerweile schon in der zweiten Projektphase befindet, verfolgen wir das Ziel, dass ein Orientierungsleitfaden BeDo-NRW über die Fachberatung in die Kita-Praxis implementiert wird und geeignete Verfahren der Bildungsdokumentation zur Gestaltung des Übergangs von Kita zur Grundschule entwickelt wird, weil auch das ein zentraler Punkt ist. Das Land NRW stellt im Rahmen des KiBiz verschiedene Förderprogramme zur Verfügung – das wissen Sie alle – wie die Plus-Kitas, wie die Sprach-Kitas, die wir in die Landesförderung übernommen haben, wie die Familienzentren. Wir wollen nun aber dafür sorgen, dass das Geld auch schneller und gebündelter dort ankommt, wo es hingehört und gebraucht wird, und dafür kann die Bündelung und Konzentration von Fördersträngen sorgen, um entlang der spezifischen Bedarfe der Einrichtungen gezielter fördern zu können. Darüber hinaus arbeiten wir an einem Kita-Sozialindex. Ziel ist es, die Kita-Versorgung und die zielgerichtete und bedarfsgerechte Förderung von Kindern in herausfordernden Lebenslagen zu verbessern. Auch da geht Nordrhein-Westfalen im Ländervergleich voran. So möchten wir insgesamt für mehr 09.07.2025 Chancengerechtigkeit in der frühkindlichen Bildung sorgen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)