Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehöre diesem Haus noch nicht ganz so lange wie Herr Witzel an. Aber ich weiß inzwischen auch: Wenn von der Regierungsseite freundlich gefragt wird, ob man ein Thema nicht vielleicht ohne Debatte durch das Parlament winken könnte, dann ist besondere Aufmerksamkeit geboten. So ist es auch hier. Denn was Sie hier vorlegen, ist nichts anderes als die Selbstausschaltung des Parlaments in Fragen des Rundfunkbeitrags. Sie wissen, dass der Rundfunkbeitrag bei der Bevölkerung extrem unbeliebt ist und eine Volksabstimmung nie überstehen würde. Nach allen Umfragen lehnen ihn etwa zwei Drittel der Deutschen ab. Sie wissen auch – insofern nehme ich das als gutes Zeichen –, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis die AfD im ersten Bundesland an der Regierung sein wird. Im Osten fehlen nach jüngsten Umfragen noch ein paar wenige Prozent. Gewählt wird da ja auch bald. Dann ist es auch herzlich egal, ob Sie sich alle zusammenrotten. Dann regiert die AfD womöglich allein. Dann ist auch Schluss mit dem heißgeliebten Propaganda-Rundfunk. Aber zäh kleben Sie an der Macht. Mit den Wahlen klappt es ja immer schlechter. Also entmachtet man Schritt für Schritt die gewählten Parlamente. (Widerspruch von der FDP) Dafür gibt es eine Reihe bewährter Methoden, zum Beispiel hier im Land die Staatsverträge oder im Bund die völkerrechtlichen Verträge. Damit binden Sie Volksvertretungen über Wahlperioden hinaus. So entmachten Sie die Abgeordneten – vor allem die, die noch gar nicht gewählt sind – und damit letztlich auch den Wähler. Ein anderer beliebter Trick ist die Auslagerung von Machtbefugnissen in allerlei Räte oder sogenannte Expertengremien. Hier haben wir es gleich mit einer Kombination der beiden Tricks zu tun. Mit dem Rundfunkfinanzierungs-Landtag staatsvertrag, den Sie hier gerne stillschweigend durchgelotst hätten, braucht es zukünftig für Erhöhungen des Rundfunkbeitrags bis 5 % keine Zustimmung der Parlamente und der Landesregierungen mehr. Es genügt die Empfehlung der KEF, der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, eines angeblich politikfernen Expertengremiums. Dieses Gremium ist so politikfern, dass es aus 16 Leuten besteht, weil jede Landesregierung ganz politikfern einen vermeintlichen Experten benennen darf. Und schaut man etwas genauer hin, ist auch das eher Fiktion – die Unabhängigkeit sowieso, aber auch die Expertise. Das Saarland zum Beispiel entsandte den CDU-Bürgermeister aus dem schönen Sankt Ingbert in das Expertengremium für Medienfinanzierung; bisher war er durch medienpolitische Expertise nicht aufgefallen. Die CDU-geführte Landesregierung von Sachsen-Anhalt entsandte wiederum Ralf Seibicke, an dessen Expertise es zwar weniger Zweifel gab, der aber während seiner Amtszeit 60.000 Euro vom MDR für Gutachten entgegennahm – also sehr unabhängig. Das sind nur zwei Beispiele für die vermeintliche Qualität des Gremiums, dem Sie mit Ihrem Staatsvertrag die Mitbestimmungsrechte unseres Parlaments übertragen wollen. Ich weiß ja, dass Selbstreflexion nicht die Kernkompetenz hier im Haus ist. Aber vielleicht denken Sie einmal über Folgendes nach: Wenn Sie, um sich vor unangenehmen Debatten zu drücken, immer mehr Kompetenzen abgeben – an irgendwelche Räte, Gremien, Kommissionen, nach Berlin, nach Brüssel –, werden sich die Bürger unseres Landes vielleicht irgendwann fragen, ob und vor allem warum sie sich diesen sehr teuren Debattierzirkel hier im Haus noch leisten. Wir lehnen den Finanzierungsstaatsvertrag also aus grundsätzlich demokratischen Gründen ab, aber auch schon inhaltlich aus medienpolitischen Gründen. De facto forcieren Sie damit die weitere Wucherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Davon zeugt auch der sogenannte Reformstaatsvertrag, den Sie uns gleich mit vorlegen. Der ist endgültig zum Witz geraten. Sie bleiben ja noch hinter den ohnehin schon schwachen Reformvorschlägen zurück, die die sogenannte Reformkommission – auch wieder so ein Expertengremium – erarbeitet hat. Zusammenfassend bleibt zu sagen: Sie wollen keine Reform. Sie haben es sich gut mit Ihrem 10-Milliarden-Euro-Staatsfunk eingerichtet. Das wundert einen auch nicht, wenn man sich leichtsinnigerweise mal das Programm anschaut. Und damit das festgehalten ist – auch an die FDP-Adresse –: An diesen Staatsverträgen sind alle Parteien hier im Haus außer der AfD über irgendeine Landesregierung in der Verantwortung. 05.06.2025 Sie wollen nichts ändern, und Sie werden nichts ändern. Wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundlegend reformieren, verkleinern und gebührenfrei machen will, hat nur eine Alternative: die Alternative für Deutschland. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)