André Kuper

Vielen Dank, Herr Minister. – Die Landesregierung hat die Redezeit überzogen. (Rodion Bakum [SPD]: Ist gar nicht aufgefal- len! – Weitere Zurufe) Gibt es den Wunsch der Fraktionen nach weiteren Wortmeldungen und Redebeiträgen? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache. 05.06.2025 Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/14032 an den Verkehrsausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen. Ich rufe auf: 14 Sechster Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag, 6. MÄStV) Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 18/14093 erste Lesung In Verbindung mit: Siebter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge – Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag, 7. MÄStV) Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 18/14094 erste Lesung In Verbindung mit: Achter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages, 8. MÄStV) Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 18/14095 erste Lesung Landtag Zur Einbringung der Anträge auf Zustimmung zu diesen Staatsverträgen wollte Herr Minister und Chef der Staatskanzlei Liminski das Wort ergreifen. Er steht wenige Meter vor dem Landtag aber in einem Stau und bittet darum, dass wir zunächst in der Beratungsreihenfolge einsteigen. Ihr Einverständnis vorausgesetzt, würde er dann direkt nach Eintreffen bzw. am Ende der Rednerliste sprechen. – Dagegen sehe ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU spricht als Erstes die Abgeordnete Frau Stullich. (Rodion Bakum [SPD]: Das ist die Verkehrs- politik der Landesregierung! Sehr gut gemacht! Straßensperren! Dafür müssen Sie jetzt nachsitzen!)