André Kuper

Danke, Herr Kollege Rasche. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat: Großraum- und Schwertransporte sind ein wesentliches Thema für unsere Wirtschaft. Wir haben inzwischen immer mehr Güter, die großvolumig über unsere Verkehrswege transportiert werden. Das ist entscheidend für unsere Industrie. Der Maschinenbau, aber gerade auch der Bereich der erneuerbaren Energien produziert immer mehr 05.06.2025 Güter, die über ein Straßen- und Wegesystem transportiert werden müssen, das eigentlich nicht für diese Transporte gedacht ist. Das stellt uns natürlich vor Herausforderungen. Das ist eine große Herausforderung, das alles zu bewältigen. Deshalb hat man schon 2007 mit VEMAGS versucht, sich dem Thema digital zu widmen, indem man gesagt hat: „Wir brauchen ein einheitliches Verfahren“, weil immer mehr über Landesgrenzen transportiert wird, die Strecken immer länger werden und wir gleichzeitig aber auch die Situation haben, dass immer mehr Einschränkungen durch Brückenablastungen, aber auch durch andere Aktivitäten, die wir auf den Straßen haben, die Schwertransporte zur Herausforderung machen. Deshalb ist die Landesregierung sehr dabei engagiert, die Transporte von der Straße wegzubekommen und möglichst auf andere Transportwege zu verlagern. Wenn man mal in die einschlägigen gesetzlichen Grundlagen schaut, dann sieht man sehr wohl, dass auch Behörden angehalten sind, zu prüfen: Gibt es nicht alternative Transportmöglichkeiten? Das tun wir beispielsweise, indem wir, wie wir das heute schon diskutiert haben, auch das Binnenschiff für Schwertransporte attraktiv machen wollen. (Christof Rasche [FDP]: Zum Thema!) Wir schauen nach Lösungen. (Christof Rasche [FDP]: Zum Thema!) Wir schauen insgesamt nach Lösungen, wie es vorangehen kann, dass die Transporte über die Straße reduziert werden. Deshalb versuchen wir beispielsweise, Hubs zu schaffen, zu denen die Windenergieanlagen zentral transportiert werden können, sodass es am Ende nur darum geht, die letzte Meile über die Straße zu transportieren, um die Transporte insgesamt zu reduzieren. Die Landesregierung hat deshalb extra eine Stabsstelle für Groß- und Schwertransporte im Bereich „Windenergie“ bei Straßen.NRW eingerichtet, die sich aber auch um Großraum- und Schwertransporte insgesamt kümmert. Wir versuchen so, den Herausforderungen Herr zu werden und die Bürokratie zu reduzieren. Wir haben jüngst die Regelung geschaffen, dass in Zukunft Polizei und Ähnliches nicht mehr die Begleitung von Großraum- und Schwertransporten übernehmen müssen, sondern diese auch von Privaten übernommen werden kann. All dies ist Teil des großen Konzeptes, trotz einer stark belasteten Straßeninfrastruktur dafür zu sorgen, dass diese Großraum- und Schwertransporte in unserem Land gut und schnell stattfinden können und wir viele Möglichkeiten der Entbürokratisierung nutzen, um es gerade für Unternehmen viel einfacher zu machen. Landtag Damit sind wir bei dem Thema „VEMAGS“ und dem vorliegenden Antrag. (Christof Rasche [FDP]: Jetzt kommen Sie zum Thema? Toll!) Das im Jahr 2007 entwickelte System war damals innovativ, aber es ist völlig richtig: VEMAGS ist in die Jahre gekommen. (Zuruf von Christof Rasche [FDP]) Es besteht absoluter Konsens zwischen allen Bundesländern, dem Bund, und beispielsweise im Arbeitskreis Straßenbaupolitik der GKVS oder in der VMK, aber auch in den anderen Bund-Länder-Gremien darüber, dass eine vollständige Digitalisierung und eine einheitliche Bearbeitung stattfinden müssen. Genau das passiert. Die Fortentwicklung der VEMAGS-Module erfolgt kontinuierlich und grundsätzlich parallel. Alles im Antrag Beschriebene findet statt. Auch aktuelle digitale Daten zu Baustellen und Bauwerken werden in das VEMAGS-System integriert. Die gesamte Umsetzung, also das, was die AfD in ihrem Antrag fordert – ich kann Ihnen eine positive Botschaft übermitteln, – wird spätestens im nächsten Jahr abgeschlossen sein. Ich möchte deutlich machen. Was die AfD in ihrem Antrag und eben der Redner beschrieben haben, dass es nämlich keine bundeseinheitlichen Regeln gibt, trifft überhaupt nicht zu. Ganz im Gegenteil: Wir sind bundeseinheitlich mit allen Ländern absolut gut unterwegs. Das VEMAGS-Gesamtsystem wird weiterentwickelt und sich den zukünftigen Herausforderungen stellen. Deshalb bedarf es dieses Antrages nicht. Auch wenn bei Großraum- und Schwertransporten noch viele Baustellen zu bearbeiten sind, ist es vielmehr so, dass es sich um einen kontinuierlicher Prozess handelt. Vonseiten der Landesregierung – wie beschrieben, handelt es sich aber um einen Prozess mit dem Bund und allen Ländern – kann ich Ihnen schon Vollzug melden. Insofern bedarf es dieses Antrages nicht. Die Landesregierung empfiehlt entsprechend eine Ablehnung, weil längst umgesetzt wird, was in diesem Antrag gefordert wird. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNE – Zuruf von Marc Lürbke [FDP])