André Kuper

Danke, Herr Minister Optendrenk. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/14031 an den Innenausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das ist im Moment nicht erkennbar. Ich bitte um ein deutliches Handzeichen. Der Ältestenrat hat die Überweisung des Antrags empfohlen. Wer möchte diesem Antrag folgen? – 05.06.2025 Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen. Bevor wir zu Tagesordnungspunkt 13 kommen, habe ich noch eine Rüge an Frau Abgeordnete Seli-Zacharias zu erteilen. Die Abgeordnete Frau Seli-Zacharias hat sich in ihrem Redebeitrag zum heutigen Tagesordnungspunkt 1 mehrmals unparlamentarisch geäußert. Ich werde diese Äußerungen nicht wiederholen. Die Äußerungen sind der Würde des Hauses nicht angemessen. Deshalb ermahne ich Frau Abgeordnete Seli-Zacharias per nichtförmlicher Rüge und fordere sie auf, derartige Äußerungen zukünftig zu unterlassen. (Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE] – Gordan Dudas [SPD]: Wird mal Zeit, dass sie zahlt!) Damit sind wir bei: 13 Die digitale Erfassung von Brückenschäden und Lastbeschränkungen im VEMAGS muss zwingend sichergestellt werden! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/14032 Ich eröffne die Aussprache. Für die AfD spricht der Abgeordnete Herr Esser.