Marc Lürbke

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Grunde ist das alles wieder ein ziemlich durchschaubarer Antrag von rechts. Die AfD stellt sich – hui! – gegen Extremismus. Eigentlich ist das fast schon ein Treppenwitz, vor allen Dingen nach dem zynischen Schauspiel, das wir in der Aktuellen Stunde heute Morgen von dieser AfD erleben mussten. (Beifall von der FDP, der SPD und den GRÜNEN) Die Überschrift des Antrags gehe ich noch mit: „NRW stellt sich klar gegen Extremismus“, aber dann hört es auch ganz entschieden auf. Denn dafür brauchen wir ganz sicherlich keine Nachhilfe von gesicherten Extremisten der AfD und auch keine scheinheiligen Anträge. (Beifall von der FDP und den GRÜNEN) Herr Wagner, ich finde das schon wirklich bemerkenswert, wie Sie das machen, wie Sie sich hierhin stellen und sich zum selbsternannten Gralshüter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung erheben. Ich finde das ehrlicherweise geradezu grotesk. (Nadja Lüders [SPD]: Der weiß gar nicht, was das ist!) Ich will hier kein Proseminar Grundlagen Rechtsstaat spoilern. Ein glaubwürdiges Eintreten gegen Extremismus setzt aber nun mal auch ein unzweideutiges Bekenntnis zu den Prinzipien von Menschenwürde, von Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit voraus. All das lassen Sie jedes Mal vermissen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Deswegen kann man es fast kurz machen. Sie haben es in Ihrem Antrag selbst geschrieben: „Extremismus soll nicht mit Extremisten bekämpft werden!“ Genau so ist es. Deswegen werden wir den Antrag auch entschieden ablehnen. – Besten Dank.