Andreas Bialas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke für den Antrag, liebe Yvonne Gebauer. Wir gehen diesen Antrag komplett Seite an Seite mit. Der Antrag ist unter anderem eine exzellente Darstellung der Bedeutung des Tanzes in wenigen Zeilen. Ich zitiere: Tanz ist ein „unverzichtbarer Bestandteil ganzheitlicher Persönlichkeitsbildung“. – Eigentlich ist damit fast alles gesagt. Der Auftrag ergibt sich hieraus umfänglich. Kunst und Tanz im Besonderen trägt zur Stärkung der Persönlichkeit bei. Kunst und Tanz im Besonderen trägt zur Stärkung unserer solidarischen Gemeinschaft bei. Das Gleiche gilt für die freie Szene als Organisationsrahmen. Das Gleiche gilt für die kulturelle Bildung als Ort des Kontakts und des Ausprobierens, insbesondere für junge Menschen. Zum Antrag – und ich gehe davon aus, wir werden ihn umfangreich behandeln –: Die Mehrjährigkeit für Programme ist existenziell. Uns ist die Haushaltsordnung bekannt. Gerade daher haben wir nicht zuletzt mit dem Kulturgesetz Wege gesucht und auch mittels Verfahrensregeln gefunden. Stärkung des Tanzes in der kulturellen Bildung ist ein wichtiges Thema, gerade da wir auch sehr unterschiedlich regional aufgestellt sind. JeKits zeigt das auf. Aber es ist auch wichtig, sich an den Bedarfen der Kinder und Jugendlichen zu orientieren und ihnen umfangreiche Angebote zu machen. Es geht auch um die Planung für den Offenen Ganztag. Hier müssen Personal, Zeitfenster und Verknüpfungen aufeinander abgestimmt werden. Auch die Dialogorientierung und die Sicherung der tanzmesse nrw – alles richtige und wichtige Punkte dieser Forderungen. Feststellen von Bedarfen und Beseitigung von Mängeln müssen Ziele sein. Ich gebe gerne zu, dass es durchaus viele gute Projekte gibt, die über Jahre, Jahrzehnte entstanden sind, die auch weiter finan-05.06.2025 ziert werden. Ich bin dort voll des Lobes. Aber jetzt sind wir eben leider nicht nur dabei, diese planmäßig in die Zukunft zu führen, sondern es gibt Gedanken zur Hebung von Sparvolumina – und das macht Angst. Daher mein Appell, Frau Ministerin und Mitglieder der regierungstragenden Fraktionen: Entwickeln Sie unser Tanzland NRW weiter. Geben Sie der Szene Sicherheit durch längerfristige Planungshorizonte und auskömmliche finanzielle Rahmenbedingungen. Vernetzen Sie die Angebote des Tanzes mit den Angeboten zur kulturellen Bildung stärker, wo noch nicht geschehen, insbesondere auch mit dem Blick auf den auf uns zukommenden Ganztag. Der Weg von Kunst und Kultur in NRW in die Kürzung ist falsch – und falsch – und falsch. Kehren Sie um, gehen Sie diesen Weg nicht weiter. Denn der Antrag ist kein Gemischtwarenladen. Er ist eine Gefahrenbeschreibung, leider eine sehr reale Gefahrenbeschreibung. Es drohen Dinge kaputt zu gehen. Wir erleben das Aussetzen von Tarifsteigerungen, erleben die Kürzungen für Projekte in der freien Szene ab 2026. Wir hören Ansätze, noch keine klaren Aussagen von weiteren Kürzungsszenarien für den nächsten Haushalt. Ich weiß, jetzt kommen wieder die Aber-Sätze: aber Berlin, aber die Wirtschaft, aber der Finanzminister – natürlich der in Berlin, der ehemalige und der aktuelle. Jetzt kommen aber meine Aber. Sie entscheiden hier vor Ort über Ihre Prioritäten. Sie mögen kleinere Spielräume haben, aber tun Sie nicht so, als hätten Sie keine Entscheidungshoheit, wie Sie Ihre Steuermittel ausgeben. Denn das wäre im Grunde genommen eine schreckliche Aussage, wenn Sie hier ständig erklären würden, dass Sie gar nicht anders könnten. Sie könnten auch an anderen Stellen unpopuläre Entscheidungen treffen. Sie entscheiden sich offenbar für die Kulturförderung. Und das macht der Szene Angst. (Beifall von der SPD und der FDP) Sie halten den Anspruch zur Regierung in den Händen, nur halt jetzt nicht mehr im strahlenden Sonnenschein mit viel zusätzlichem Geld. Kürzungen in der Kulturförderung nutzen nicht wirklich. Sie zerschlagen aber viel. Nutzen Sie die Möglichkeit der Kunst. Nutzen Sie die Kraft der Kunst für unser NRW. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP)