André Kuper

Danke, Herr Esser. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute über die Binnenschifffahrt sprechen. Denn die Binnenschifffahrt ist nicht nur für Nordrhein-Westfalen, sondern bundesweit ein entscheidender Verkehrsträger, ein Verkehrsträger, der klimafreundlich ist, und vor allen Dingen ein Verkehrsträger, der im Gegensatz zu den überlasteten Schienen- und Straßensystemen über freie Kapazitäten verfügt. Deshalb ist es selbstredend, dass sich jede verantwortungsvolle Verkehrspolitik mit dem Binnenschiff auseinandersetzen muss. Die Zukunft einer nachhaltigen Logistik liegt auf dem Wasser. Von daher ist die Stärkung der Binnenschifffahrt so wichtig. Ich bin froh, dass wir hier im Großen und Ganzen darüber – wir diskutieren zwar über die Frage, ob der Bund oder das Land verantwortlich sind – einen klaren Konsens haben. Vor diesem Hintergrund hat Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr ein wichtiges Verkehrsvorhaben auf den Weg gebracht, nämlich die „Perspektive nachhaltige Rheinschifffahrt 2030“. Wir haben mit einer sehr breiten Allianz aus Rhein-Anliegerländern und internationalen Partnern -darunter die betroffenen niederländischen Provinzen sowie die ARA-Häfen und die Rheinhäfen bis Basel – Verbände, Unternehmen und Kommunen in einer großen Allianz alle zusammengeholt, damit das Thema Rhein in den Fokus kommt. Das ist erforderlich. Das ist erforderlich in Berlin, wo – es wurde schon mehrfach angesprochen – immer eine Fokussierung auf die deutschen Seehäfen und eben nicht auf den Rhein und die westliche Logistikkette vorhanden ist. NRW ist der Motor, dieses Bewusstsein zu schaffen. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Christian Dahm [SPD]) Wir sind aber auch hier im Land unterwegs. Wir haben kommunal abgestimmte Hafenentwicklungspläne im Dialog mit Häfen und Kommunen vorangebracht. Das ist an zahlreichen Standorten der Fall. Wir haben Pilotprojekte mit Reedereien und Forschungsinstituten zur Technologieerprobung auf verschiedenen Schiffstypen. Die vor wenigen Tagen am Standort Duisburg getaufte „NOVA“ ist ein profundes Beispiel, das seinesgleichen in Nordrhein-Westfalen sucht, wo neue Technologien vor Ort an den Wasserstraßen und auf dem Wasser erprobt werden können. Dazu gehören auch autonom fahrende Schiffe wie – leider ist der Name etwas irreführend – die „Niedersachsen 22“, die im Wesentlichen auf dem westdeutschen Kanalnetz unterwegs ist und die wir von Nordrhein-Westfalen aus unterstützen. Dem Unternehmen, Landtag das das Ganze betreibt, von meiner Seite herzlichen Dank! Das ist ein Thema, das auch im Antrag angesprochen wird. Nur, Herr Kollege Börner, es geht nicht, wie Sie im Antrag sagen, nur um Förderung. Das machen wir bei dem autonomen und teilautonomen Fahren. Ein Problem bei diesem Thema – da müssen Sie mal mit den Unternehmern reden – ist die fehlende Regulatorik. Wir könnten deutlich mehr bei Zukunftstechnologien für die Schifffahrt machen, wenn uns die Regulatorik vom Bund gegeben würde. Ich hoffe darauf, dass Sie an der Stelle mit an unserer Seite sind. Das taucht in Ihrem Antrag trotz vielfältiger anderer Punkte, die Sie da erwähnen, überhaupt nicht auf. Das ist ein ganz entscheidendes Thema. Im Frühjahr hat NRW auf der Verkehrsministerkonferenz einen Beschlussvorschlag eingebracht, der den Bund auffordert, die Wasserstraßenverkehrsprognose 2040 zu modifizieren, weil sie nämlich – das ist schlecht fürs Binnenschiff – zu stark von rückläufigen Massengütern ausgeht und gerade nicht die Potenziale des Binnenschiffs mit erneuerbaren Energien, CO -Transporten, Kreislaufwirtschaft und Groß- und Schwerraumtransporten adressiert. Da gibt es auf Bundesseite ein großes Defizit. Genauso gibt es ein Defizit hinsichtlich der Infrastruktur. Herr Rasche, Sie haben eben davon gesprochen, dass die Rheinvertiefung oder die Abladeoptimierung, wie es technisch genau heißt, in Nordrhein-Westfalen nicht stattfinde. Ich kann Sie nur einladen, nach Krefeld zu kommen und sich anzuschauen, wie da die Schiffsbagger unterwegs sind und den Rhein – übrigens im Einklang mit Natur- und Artenschutz – optimieren. Genau das, was Teil des Bundesverkehrswegeplans, Projekt Wasserstraße, ist, findet in Nordrhein-Westfalen statt. Wo es nicht stattfindet, ist in Rheinland-Pfalz, und jetzt können Sie ja alle mal nachgucken, welche Partei doch den zuständigen Verkehrsminister oder die Verkehrsministerin stellt. (Zuruf von Christof Rasche [FDP]) Nordrhein-Westfalen handelt bei der Abladeoptimierung und treibt genauso Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung voran. Wir haben auf Initiative von Nordrhein-Westfalen das Bundes-Immissionsschutzgesetz geändert, was den Häfen und der Binnenschifffahrt an ganz vielen Stellen nutzt. (Beifall von den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, Binnenschifffahrtspolitik ist ein zentrales Element der Verkehrspolitik des Landes. Wir sind die Speerspitze derjenigen, die das Thema nach Berlin, nach Brüssel und ins westeuropäische Ausland tragen, um den Rhein als zentrale Wasserstraße in unserem Land und in Westeuropa zukunftsfähig für die Schifffahrt zu halten. 05.06.2025 Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss zu diesem Thema und darauf, Sie alle an unserer Seite zu haben, sodass wir die Binnenschifffahrt in eine gute und wichtige Zukunft führen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)