Michael Röls-Leitmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Binnenschifffahrt kommt eine außerordentlich große Bedeutung für das Land Nordrhein-Westfalen zu. Sie ist ein wichtiger Baustein für Logistikbelieferungen von Industriebetrieben in Nordrhein-Westfalen. Sie ist ein sehr klimafreundlicher Ladungsträger. Wir können mit Binnenschiffen auch zusätzliche Ladung verlagern. Das Schienennetz ist stark ausgelastet, aber in der Binnenschifffahrt gibt es noch Kapazitäten, um Verkehre von der Straße im Sinne des Klimaschutzes auf das Wasser zu verlagern. Außerdem kommt den Binnenhäfen in Nordrhein-Westfalen als oftmals trimodalen Hubs eine große Bedeutung zu, die über Logistik hinaus für Fragen 05.06.2025 resilienten Transports, die Sie in Ihrem Antrag ansprechen, sowie auch für Aspekte von Kreislaufwirtschaft wichtige Impulse setzen. Sie sind wichtige Standorte, deren Entwicklung für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen – nicht nur für die Standortkommunen dieser Häfen, sondern weit darüber hinaus – eine wichtige Bedeutung haben. Es stimmt: Die Infrastruktur der Binnenschifffahrt ist in einem besorgniserregenden Zustand. Die Problembeschreibung des Antrags der SPD ist an sehr vielen Stellen treffsicher und genau. Ich finde es gut, dass wir als demokratische Parteien bzw. Fraktionen aus Nordrhein-Westfalen trotz einiger Unterschiede mit einer geeinten Stimme immer wieder für die Binnenschifffahrt sowie deren Interessen und Belange in Deutschland eintreten. Das ist gut für Nordrhein-Westfalen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Mein Vorredner hat es angesprochen: Wir haben letztes Jahr im Landtag einen Beschluss gefasst, der bereits die große Zahl der Punkte adressiert hat: mehr Geld, also eine verlässliche Finanzierung durch den Bund – ein Dauerbrenner beim Thema „Binnenschifffahrt“. Dort liegt schon lange einiges im Argen. Der schlechte Zustand der Infrastruktur kommt ja nicht von irgendwo. Das Thema „Verfahrensbeschleunigung“ wurde angesprochen. Es wurde bereits im letzten Jahr ein Antrag gestellt, und die Landesregierung hat erste Schritte unternommen. Adressiert wurden der Fachkräftemangel und wichtige Aspekte aus unserem Beschluss wie der Umgang mit der fortschreitenden Klimakrise, damit einhergehende Zeiträume von Niedrigwasser, neue Schiffstypen, die sich daran anpassen, sowie die Beachtung von Umweltschutzbelangen bei dem Thema „Verfahrensbeschleunigung“. Diese Aspekte haben im letztjährigen Beschluss eine deutlich größere Rolle als in dem aktuellen Antrag gespielt. Wir haben aber nicht nur Aufträge verteilt. Die Landesregierung hat auch gehandelt. (Frank Sundermann [SPD]: Wo?) Ein paar Beispiele möchte ich nennen. Unser Verkehrsministerium hat die Erarbeitung der Nationalen Hafenstrategie begleitet und dafür Sorge getragen, dass nicht nur die See-, sondern auch die Binnenhäfen Berücksichtigung bei den Maßnahmen finden. Das ist immer sehr wichtig für uns in Nordrhein-Westfalen. Die Verkehrsministerkonferenz forderte im Herbst 2024 auf Initiative Nordrhein-Westfalens im Rahmen des Umsetzungsprozesses der Nationalen Hafenstrategie verbindliche bundesseitige Finanzierungsinstrumente für den Erhalt, Ersatz- und Neubau von Hafen-Landtag infrastruktur, um die Zukunft einer leistungsfähigen und umweltfreundlichen Binnenschifffahrt zu sichern. Gerade erst …