Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muss Deutschland schon sehr lange durch die Panzerglasscheiben einer Staatskarosse betrachten, um hierzulande, ohne rot zu werden, Steueroasen herbeizufantasieren – (Zuruf von den GRÜNEN: Oha!) in einem Land mit 49,5 % Staatsquote, meine Damen und Herren, in einem Land, in dem jeder zweite Euro, den unsere Bürger erwirtschaften, von Ihnen wieder ausgegeben wird. Aber CDU und Grüne schaffen das. 05.06.2025 Die kommunalen Kassen sind klamm, und irgendwie müssen Sie das gerade im Jahr vor einer Kommunalwahl ja erklären. Also brauchen wir einen Sündenbock. Und den haben wir jetzt: Das sind die bösen Gewerbesteueroasen. Worum geht es? Die Städte und Gemeinden in Deutschland haben kaum Finanzautonomie. Das ist der wesentliche Gegensatz zur Schweiz, in der es den Gemeinden übrigens auch besser geht. Hier müssen sie mit dem Geld leben, das ihnen das Land zuweist. Auch zu den meisten Ausgaben, die sie haben, sind sie bundes- oder landesseitig verpflichtet. Es gibt nur wenige Ausnahmen – die Grundsteuer etwa, ein paar kleine Bagatellsteuern wie die Hundesteuer und eben die Gewerbesteuer. Bei der Gewerbesteuer dürfen die Kommunen mit einem Hebesatz, also in einem gewissen Korridor, entscheiden, wie viel die Unternehmen zahlen müssen. Wir finden das gut; denn es fördert den Wettbewerb unter den Kommunen. Städte und Gemeinden sollen eben nicht reine Verwaltungseinheiten sein, die von den Geldzuweisungen höherer Ebenen völlig abhängig sind. Die Kommunalpolitik soll in Wettbewerb treten und mit anderen Standorten konkurrieren: um bessere Lebensbedingungen, um bessere Standortsbedingungen und damit um die Einwohner und die Unternehmen. Deshalb fordert die AfD seit jeher mehr Autonomie für unsere Kommunen. Sie sollen neben der Gewerbesteuer auch die Höhe der Einkommensteuer per Hebesatz mitbestimmen und entsprechend an den Einnahmen beteiligt werden. Sie dagegen machen seit Jahrzehnten genau das Gegenteil. Anfang der 80er-Jahre haben Sie den Kommunen den Anteil an den Verbundsteuereinnahmen gesenkt. Seither sind diese chronisch unterfinanziert und hängen vor allem am Tropf irgendwelcher Verteilungsschlüssel, die hier in Düsseldorf im Landtag je nach politischer Großwetterlage mal ein bisschen so und mal ein bisschen so verschoben werden. Die Autonomie unserer Kommunen, von der wir auch gerade wieder gehört haben und die ja in keiner Sonntagsrede fehlen darf, ist de facto nur noch ein schlechter Witz. Denn an ihrem buchstäblichen Königsrecht, dem Haushalt, können sie weder auf der Einnahmen- noch auf der Ausgabenseite ernsthaft etwas ändern. Gleichzeitig beschweren Sie sich hier regelmäßig, dass es immer schwieriger wird, Menschen für die Kommunalpolitik zu begeistern. Ich frage mich: Wundert Sie das wirklich, wenn Sie gleichzeitig die Räte und Kreistage zu reinen Vollstreckungsorganen mit angeschlossenem Debattierzirkel degradieren? Landtag Die wenigen schmalen Spielräume, die Sie den Kommunen noch überlassen, wollen Sie jetzt noch weiter verengen. Sie wünschen sich weniger Autonomie bei der Gewerbesteuer, weil diese angeblich zu einem ruinösen Wettbewerb führt. Jetzt könnte man annehmen, dass zwei Regierungsparteien, die einen solchen Antrag hier einbringen und den Kommunen in ihre Rechte hineinregieren wollen, wenigstens sehr gute Gründe, Zahlen und Beweise dafür vorlegen. Aber weit gefehlt! Schaut man sich den Antrag an, muss man sich mit zwei mickrigen Quellen begnügen, und zwar einem NDR-Artikel, der ausschließlich eine linke NGO zitiert, und einem „Handelsblatt“-Artikel, der in erster Linie Ihren eigenen Koalitionsvertrag zitiert, meine Damen und Herren. Keine Zahlen, keine Daten, keine Fakten – nur die Behauptung, dass sich in den beiden vermeintlichen Oasen Monheim und Leverkusen Scheinadressen und Briefkästen häufen würden. Das ist selbst für Ihre Verhältnisse unglaubwürdig und durchsichtig. In Wahrheit wollen Sie nur davon ablenken, dass es Ihre längst vergangenen Entscheidungen Ihrer Politik sind, die die Kommunen in NRW und in Deutschland systematisch ausgeplündert haben. Das hat zum berühmten Investitionsstau geführt: zu kaputter Infrastruktur, zu maroden Schulen, Sportstätten, Krankenhäusern und vielem mehr. Unser Ziel ist, dass die Politik in den Kommunen wieder mehr Verantwortung übernehmen kann, darf und muss und sich daran von den Bürgern auch messen lassen muss. Das schaffen wir nicht, indem wir die ohnehin zu kurze Leine noch ein bisschen kürzer machen. Unsere Kommunen brauchen nicht weniger Freiheit; sie brauchen mehr Freiheit. Ihren Antrag lehnen wir daher ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)