Dirk Wedel

Diese Städte müssten ihre Gewerbesteuerhebesätze jeweils um 30 Prozentpunkte von 250 % auf 280 % anheben. Damit wiesen dann beide Städte immer noch den mit Abstand niedrigsten Gewerbesteuerhebesatz unter den nordrheinwestfälischen Kommunen auf. Was haben Sie dann damit erreicht? Nichts als Symbolpolitik! (Beifall von der FDP) Zweitens. Der Antrag zeugt von tiefstem Provinzialismus. Zu suggerieren, dass nordrhein-westfälische Kommunen lediglich untereinander oder – Zitat – „gegenüber Nachbarkommunen“ im Standortwettbewerb stehen, geht an der Realität völlig vorbei. Bei einem Blick in die interaktive Landkarte des gemeinsamen Statistikportals der statistischen Ämter des Bundes und der Länder zu den Gewerbesteuerhebesätzen werden Sie feststellen: Es gibt viele Gemeinden, insbesondere in Bayern und Brandenburg, die Gewerbesteuerhebesätze im weit unterdurchschnittlichen Bereich haben. Dass Nordrhein-Westfalen unter den Bundesländern bei einer Durchschnittsbetrachtung der Gewerbesteuerhebesätze am höchsten liegt, resultiert vor allem aus der strukturellen Unterfinanzierung der nordrhein-westfälischen Kommunen. (Beifall von der FDP) Natürlich stehen unsere Kommunen auch im internationalen Standortwettbewerb. So schreibt die DIHK zu ihrer Realsteuer-Hebesatzumfrage für das Jahr 2024 – Zitat –: „Die Höhe der steuerlichen Belastung ist jedoch für Unternehmen ein wichtiges Kriterium bei der Standortwahl. Für Gemeinden mit einem sehr hohen Gewerbesteuerhebesatz ist es schwierig, sich im interregionalen, aber auch internationalen Standortwettbewerb zu behaupten.“ Drittens. Kommunaler Steuerwettbewerb ist auch Ausdruck kommunaler Selbstverwaltung. Welche größere Stellschraube hat eine Kommune denn außer der Gewerbesteuer noch in der Hand, um sich bei den harten Standortfaktoren zu profilieren? Viertens. Dass Sie die Auswirkungen von Steuerwettbewerb auf kommunaler Ebene in Ihrem Antrag nur einseitig und verzerrt beschreiben, steht wohl außer Frage. Dazu gehört auch, dass Heiligenhaus in Ihrer Zeit als Bürgermeister von der Monheimer Kreisumlage stark profitiert hat, Herr Kollege Dr. Heinisch. Das umfassend aufzuarbeiten, ist allerdings in einer Fünfminutenrede nicht zu leisten. Eine disziplinierende Wirkung, einen besseren Steuer-Leistungs-Mix anzubieten, kann grundsätzlich nicht schaden. 05.06.2025 Dass der kommunale Steuerwettbewerb die Schweiz ruinieren würde, ist auch nicht ersichtlich. Fünftens. Was Sie geritten hat, diesen Antrag ausgerechnet kurz vor der Kommunalwahl zu stellen, bleibt Ihr Geheimnis. Die Landesregierung weist bei jeder sich bietenden Gelegenheit darauf hin, dass zur Umsetzung eines Koalitionsvertrags die gesamte Wahlperiode zur Verfügung steht – beispielsweise Herr Minister Liminski in der Sitzung des Hauptausschusses vom 5. September 2024: Der Koalitionsvertrag sei für fünf Jahre geschlossen worden, von denen bald erst zweieinhalb vorbei seien, sodass noch zweieinhalb Jahre blieben. Er könne aus dem Stand zehn weitere Projekte aus dem Koalitionsvertrag nennen, die auch noch nicht abgeschlossen oder angegangen seien. Das sei üblicherweise so, wenn man sich für fünf Jahre ein Arbeitsprogramm vornehme. Soweit es nicht Schwarz-Grün in NRW betrifft, sollen aber offensichtlich ganz andere Maßstäbe gelten. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das ist ge- rade spezielle Wedel-Dialektik!) Sechstens. Die PETO in Monheim wird sich über Ihre Wahlkampfhilfe freuen. Die zu erwartende Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes kann sie dank Ihres Antrags jetzt nicht nur dem Bund, sondern auch noch dem Land und damit den Parteien von CDU, SPD und Grünen anlasten. Siebtens. Der Antrag betrifft ausschließlich einen Gegenstand, der auf Bundesebene zu regeln ist. Wenn Sie demnächst auf die Idee kommen sollten, der FDP vorzuwerfen, sie missbrauche den Landtag als Bühne für bundespolitische Themen, (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Das ist so!) werden wir Ihnen den Spiegel vorhalten und Sie an diesen Antrag erinnern. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wir sind schwer erschreckt!) Meine Damen und Herren, Ihr Antrag ist nichts anderes als eine billige Masche, um möglichst einfach einen grünen Haken in Ihrem Arbeitsprogramm zu generieren. Wir lehnen ihn ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)