Dirk Wedel

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Showantrag von Schwarz-Grün soll der Landtag die Landesregierung auffordern, sich beim Bund für etwas einzusetzen, was dort sowieso im Koalitionsvertrag vereinbart ist, und darüber hinaus die Bundesregierung vier Wochen nach ihrer ersten Kabinettssitzung dazu auffordern, das auch umzusetzen – bei einem Thema, das für Nordrhein-Westfalen nicht etwa von überragender Bedeutung ist, sondern dessen Auswirkungen hier kaum messbar sind. Geht’s noch? Aber gehen wir die Punkte einmal im Einzelnen durch. Erstens. Die im Koalitionsvertrag des Bundes vereinbarte Anhebung des Gewerbesteuer-Mindesthebesatzes von 200 % auf 280 % wird in Nordrhein-Westfalen lediglich auf zwei Kommunen Auswirkungen haben, namentlich Leverkusen und Monheim am Rhein.