Dr. Jan Heinisch

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Schön hier – wenn nur die Gewerbesteuer nicht so hoch wäre!“ oder „Schon mal an eine Verlegung des Firmensitzes gedacht?“ – so stand es 2012 auf Großplakaten, die ich hier mit Erlaubnis zitieren darf. Diese Plakate hat der Bürgermeister der Stadt Monheim am Rhein in den umliegenden Nachbarstädten anbringen lassen. Das eine Plakat zeigte im Hintergrund sogar eine Landkarte, auf der mit Fähnchen die Gewerbesteuerhebesätze der Nachbarstädte angemerkt waren. Diese Plakatmotive präsentiert der Bürgermeister übrigens bis heute stolz auf seiner Homepage. Als ehemaliger langjähriger Bürgermeister weiß ich selbst, was es bedeutet, mit knappen Kassen zu kämpfen. Denn alles finanziert sich am Ende doch wieder über die Grund- und Gewerbesteuer vor Ort. Dreht man an der Grundsteuer, sind alle Eigentümer und Mieter betroffen und unzufrieden. Dreht man an der Gewerbesteuer, beschweren sich die Arbeitgeber und formulieren dann gegenüber der Stadtspitze nicht selten, dass das doch mit viel niedrigeren Steuersätzen wie in den Nachbarkommunen möglich sein müsse. Ich möchte von Anfang an klarstellen, dass wir Fraktionen natürlich auch für einen effizienten Einsatz von Steuermitteln sind. Selbst wenn sich die Bürgerschaft für eine bestimmte Einrichtung oder ein bestimmtes Angebot in der Stadt entscheidet, die besonders teuer sind – für die sie aber bereit sind, Steuern zu bezahlen, die aus diesem Grund dann höher sind als in der anderen Stadt –, dann ist das völlig in Ordnung. Das ist genau die Freiheit, die man als Kommune genießt. Freiheit hat auch immer Grenzen. Um genau diese Grenzen geht es hier. Die werden nämlich in bestimmten Ausnahmefällen auch in Nordrhein-Westfalen überschritten. Wie oft habe ich mir als Bürgermeister den Hinweis anhören dürfen, dass Monheim es richtig machen würde, und dass wir doch ordentlich wirtschaften müssten, damit wir solch niedrige Gewerbesteuerhebesätze wie in Monheim haben. Für die Fälle, um die es hier geht, entspricht das nicht der Wahrheit. 05.06.2025 Ich als Bürgermeister hätte nie den Vergleich zur Effizienz gescheut. Was kosten die Mitarbeiter im Rathaus pro Einwohner? Was ist der Kostenaufwand der Stadtbücherei? Ich hätte nicht den Effizienzvergleich gescheut und mich nie den falschen Argumenten hingegeben, um zu betrügen, dass unsere Stadtverwaltung effizient oder nicht effizient wäre – volle Transparenz. Wir waren aber effizient. Darin liegt das große Problem: Das Erfolgsrezept einer Steueroase ist eben nicht, dass sie gut wirtschaftet und deswegen niedrige Steuersätze hat. Das Modell funktioniert nur, indem man anderen aggressiv die Steuerzahler abwirbt, um am Ende so viel Steueraufkommen zu haben, dass ich mit Dumping-Steuersätzen voranschreiten und dementsprechend mit Mini-Steuersätzen meinen Bedarf decken kann. Das kann nicht im Sinne eines geordneten Wettbewerbs sein. Das ist vielmehr die strukturelle Aushöhlung unserer kommunalen Finanzordnung. Deswegen stand auf dem Plakat auch nicht: „Verlegen Sie das Unternehmen“, sondern: „Verlegen Sie den Sitz“. (Simon Rock [GRÜNE]: So ist es!) Das ist sehr einfach. Schreibtische lassen sich schnell über die Stadtgrenze schieben, Werkhallen, Maschinen, große Apparaturen aber eben nicht. Deswegen möchten wir zum einen unsere kommunale Finanzordnung, zum anderen aber auch die Kommunen vor sich selbst schützen. Das kann man in Monheim sehen – so listet es der Bund der Steuerzahler sehr schön auf –: 2012: radikale Senkung der Steuersätze. Schon ab 2013: Turbo-Entschuldung erreicht. 2020 aber: Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen von 304 Millionen auf gerade noch 168 Millionen Euro. Und dann hat Monheim innerhalb weniger Jahre ein Schuldenberg in Milliardenhöhe angehäuft, weil das Finanzruder so schnell gar nicht mehr herumgerissen werden konnte. Laut Bund der Steuerzahler handelt es sich jetzt um die pro Kopf am höchsten verschuldete Kommune in Deutschland. Die Frage lautet: Was macht die Monheimer Ratsmehrheit? Viele Sparmaßnahmen, die Grundsteuer auf 1.000 Punkte hochgezogen, aber die Gewerbesteuer lassen Sie bei 250 Punkten. Warum? Weil sie genau weiß, dass die Schreibtische andernfalls alle genauso schnell wieder weg sind, wie sie in Monheim angekommen waren. Deswegen schützen wir die Kommunen an dieser Stelle auch ein Stück weit vor sich selbst. Es geht nicht um die Ausgabenseite, sondern darum, dass dieses ruinöse Wettrennen nach unten am Ende nur dazu führt, dass sich die Kommunen selbst Zahler im Gewerbesteuerbereich holen, die ganz schnell wieder Landtag woanders sind. Dem möchten wir einen Riegel vorschieben. Deswegen bitten wir um Zustimmung zu unserer Antragsinitiative. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)