Berivan Aymaz

Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Krischer das Wort. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu meinem Vorredner gerade ist die Landesregierung der Auffassung, dass die Regulierung in der Vergangenheit insbesondere des Kfz-Wesens auf europäischer Ebene sehr wohl – Kollege Kraus hat das eben angesprochen – Fortschritte gebracht hat und so für mehr Verkehrssicherheit, Emissionsfreiheit und Ähnliches gesorgt wird. Es besteht jetzt überhaupt kein Anlass, alles grundsätzlich infrage zu stellen, auch wenn mal ein falscher Vorschlag gemacht wird. Ich möchte das in aller Klarheit für die Landesregierung sagen: Für Fahrzeuge ab zehn Jahre eine jährliche Hauptuntersuchung – im Volksmund TÜV genannt – einzuführen, ist ein Vorschlag, der absolut Landtag nicht sinnvoll ist. Die Landesregierung – Herr Rasche, da kann ich Sie beruhigen – wird ihren Einfluss auf allen politischen Ebenen geltend machen, damit dieser Vorschlag – es ist ja bisher nur ein Vorschlag – nicht zum Tragen kommt. Denn – es ist in den Reden vorher schon ausgeführt worden – ein Mangel an Verkehrssicherheit von Fahrzeugen führt nur bei einem ganz geringen Teil von weniger als 1 % der Verkehrsunfälle mit Personenschäden dazu, dass diese Unfälle auftreten. Es sind ganz im Gegenteil eher andere Dinge wie überhöhte Geschwindigkeit, Ablenkung, zu geringer Abstand oder Alkoholkonsum, die die schweren Personenschäden verursachen. Da liegen die Probleme, dass wir immer noch 485 Verkehrstote in Nordrhein-Westfalen haben. Das sind, wie ich finde, 485 zu viel. Es sind eben nicht technische Mängel an älteren Fahrzeugen. Da haben wir in den vergangenen Jahren große Fortschritte erzielt. Deshalb ist eine jährliche Hauptuntersuchung nicht erforderlich, wie sie die EU-Kommission vorschlägt. Das werden wir in den Debatten einbringen. Wir werden unsere Möglichkeiten über Verkehrsministerkonferenz, Bundesrat und andere nutzen. Ich sehe auch hier, dass es in Deutschland einen breiten Konsens gibt, diesem Vorschlag nicht zuzustimmen. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass die EU-Kommission in ihrem Paket noch sehr viel mehr vorgeschlagen hat und rege an, sich auch mit den anderen Dingen konstruktiv auseinanderzusetzen. Da gibt es sicherlich das ein oder andere sinnvolle, das – jenseits dieses einen Punktes – Fortschritte bringen kann. Wir brauchen insgesamt eine Politik, die dafür sorgt, dass die Verkehrssicherheit in unserem Land weiter steigt. Deshalb haben wir uns als Nordrhein-Westfalen auf der Verkehrsministerkonferenz mit einem Antrag, der auch beschlossen wurde, stark gemacht, die Fahrschulausbildung zu verändern und insbesondere für die Prüflinge zu vergünstigen. Denn hier sind inzwischen Kosten entstanden, die dem Thema nicht mehr angemessen sind. Insofern gilt: Reformbedarf ist vorhanden, aber eine Notwendigkeit, für Fahrzeuge mit einem Fahrzeugalter ab zehn Jahren eine jährliche Hauptuntersuchung einzuführen, wird vonseiten der Landesregierung nicht gesehen. Deshalb freue ich mich sehr darauf, dieses Thema im Ausschuss konstruktiv nach vorne gewandt zu diskutieren, um den Einfluss Nordrhein-Westfalens in diese Debatte einzubringen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Christof Rasche [FDP])