Christin-Marie Stamm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit erhöhen und Emissionen senken – das müssen die Grundüberlegungen jeder seriösen Verkehrspolitik sein. Auch die EU-Kommission sieht das so, und das unterstützen wir ausdrücklich. Gleichzeitig gilt es, immer zu fragen, ob vorgeschlagene Maßnahmen wirksam und treffsicher sind und ob der erwartbare Nutzen den notwendigen Aufwand rechtfertigt. Im vorliegenden Fall lautet unsere Antwort: Nein. Konkreter: Die EU-Kommission plant, dass die Hauptuntersuchung für alle Pkws, die älter als zehn Jahre sind, künftig verpflichtend jedes Jahr durchgeführt werden muss. Die SPD-Fraktion lehnt diese Pläne ab, denn sie sind überregulierend und unverhältnismäßig. Der Nutzen wäre überschaubar. Die Kosten wären hoch. Besonders im ländlichen Raum, wo das Auto für die Menschen oftmals unverzichtbar ist, wären die Folgen spürbar. Lassen Sie mich kurz die wichtigsten Kritikpunkte zusammenfassen. Erstens: der Nutzen. Die Datenlage rechtfertigt den geplanten Eingriff nicht. Offizielle Unfallstatistiken zeigen, dass nur einer von 100 Verkehrsunfällen in Deutschland auf technische Mängel am Fahrzeug zurückzuführen ist. Dieser Wert ist seit Jahren sehr stabil, obwohl das Durchschnittsalter des Fahrzeugbestandes steigt. Daraus wird ersichtlich, dass die weit überwiegende Mehrheit der Autofahrerinnen und Autofahrer ihre Fahrzeuge in einem verkehrssicheren Zustand hält, unabhängig vom Alter. Zweitens: die Kosten. In ländlichen Regionen liegt der Anteil der Autobesitzer mit ca. 90 % der Haushalte deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Wo der öffentliche Nahverkehr stark ausgedünnt oder kaum vorhanden ist, sind Menschen auf ihr Fahrzeug angewiesen, sei es für den Weg zur Kita, zur Arbeit, zur Arztpraxis und zum Einkaufen. Das eigene Fahrzeug ist dort kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen ist dies nur mit günstigen und somit oft älteren Fahrzeugen zu stemmen. Eine jährliche HU-Pflicht träfe sie finanziell und organisatorisch, denn in der Praxis würde das mehr Aufwand, mehr Fahrten zum Prüfzentrum und gegebenenfalls mehrere Werkstattbesuche bedeuten. Ein weiterer Punkt sind die Emissionen. Der Schutz der Umwelt ist ein zentrales Anliegen, das wir alle teilen. Wir müssen aber ernsthaft fragen, welchen Beitrag zur CO -Reduktion häufigere HU-Termine leisten. Die bestehenden Prüfverfahren sind hochwertig Landtag und zuverlässig. Umweltrelevante Mängel werden bereits im regulären HU-Rhythmus erkannt und auch behoben. Gut gewartete Fahrzeuge sind also nicht das Problem. Die tatsächliche Umweltbelastung hängt oft mit dem Fahrverhalten und der Fahrzeugwahl zusammen – also mit leistungsstarken Motoren und Gasfuß, verbunden mit entsprechenden Kosten an der Tankstelle. Aber gerade das wird man bei älteren Fahrzeugen eher selten finden. Zahlen müssten ihre Nutzerinnen und Nutzer. Dennoch muss ein Alternativkonzept her. Für den Dreiklang aus Verkehrssicherheit, Umweltschutz und Mobilitätswende brauchen wir Voraussetzungen für einen standardisierten, diskriminierungsfreien Zugang zu Fahrzeugdaten, mit dem Ziel, die Effizienz von Prüfungen zu erhöhen. Wir brauchen HU-Vorgaben, die sich an technologischen Entwicklungen orientieren, damit Risiken frühzeitig erkannt und Wartungen bedarfsgerecht geplant werden können. Und wir brauchen einen echten Ausbau von Radwegen und ÖPNV im ländlichen Raum, der Mobilität im Umweltverbund für deutlich mehr Menschen zugänglich macht. Ich fasse zusammen: Wir sagen „Ja“ zur Verkehrssicherheit und zu den Zielen der Vision Zero. Wir sagen „Ja“ zum Umweltschutz. Aber pauschale Überregulierung und ein grundloses Misstrauen gegenüber Millionen Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughaltern lehnen wir ab. An die FDP-Fraktion gerichtet: Ihr Antrag enthält zutreffende inhaltliche Aussagen, die wir positiv bewerten. Andere Punkte im Antrag verdienen eine nähere Prüfung, ganz ohne Hebebühne, aber mit einem klaren Blick auf die Details. Wir stimmen der Überweisung selbstverständlich zu. – Vielen Dank.