Berivan Aymaz

Vielen Dank, Herr Minister. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Herr Bakum, somit schließe ich die Aussprache. Wir gehen zur Abstimmung über. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen somit über den Inhalt des Antrages Drucksache 18/14025 ab. Ich frage: Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen der SPD und FDP. Damit ist der Antrag Drucksache 18/14025 angenommen. Wir kommen zu: 4 Überregulierung durch HU-Jahreszwang ausbremsen – keine Symbolpolitik auf dem Rücken der Autofahrer Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/14019 Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordnetenkollegen Herrn Rasche für die FDP-Fraktion das Wort.