Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus dem fernen Paralleluniversum der deutschen Sozialdemokratie kommt also dieser Antrag: Die SPD will das Internet befreien und meint damit wie so oft genau das Gegenteil. Wenn man das so liest, wundert man sich auch nicht mehr, dass Sie bei Ihren Wahlergebnissen inzwischen schlechter liegen als in den letzten 150 Jahren. Aber Herr Ott, ich glaube, Sie schaffen es, das noch zu unterbieten. Aber nun zum Antrag. Die SPD sorgt sich angeblich um die Meinungs- und Medienvielfalt im Internet. Tatsächlich geht es ihr aber um die eigenen Pfründe. Sie beschweren sich über angebliche Monopolstrukturen im Netz, aber wo sind und waren die Beschwerden in anderen Bereichen der Medienlandschaft? Schauen wir uns mal die Medienmärkte in Deutschland an. Fernsehmarkt: Der staatliche Rundfunk hält einen Marktanteil von rund 40 %. Den Rest teilen sich gerade einmal zwei Medienkonzerne auf. Radiomarkt: Der staatliche Rundfunk hält einen Marktanteil von 55 %. Und Zeitungsmarkt: In 45 % der Landkreise in Deutschland haben die Bürger nur eine einzige lokale Tageszeitung zur Auswahl. Man kann spekulieren, warum die SPD diese massive Marktkonzentration beharrlich ignoriert. Liegt es vielleicht daran, dass Sie selbst durch Beteiligungen und über Ihr RedaktionsNetzwerk Deutschland unmittelbar Einfluss auf ein Viertel der deutschen Tageszeitungen haben? Absurd wird es jedenfalls, wenn Sie diese bemerkenswerte Oligopolstruktur auf den Märkten abtun, indem Sie schreiben – ich zitiere –: „Kein deutscher Fernsehsender hält höhere Monatsmarktanteile als 15 Prozent.“ Herr Ott, das ist sogar unter Ihrem Niveau. Ich nehme mal als Beispiel die RTL-Gruppe. Da hat der einzelne Sender vielleicht weniger als 15 % Marktanteil, aber ob die Leute die Nachrichten nun über RTL, Super RTL, ntv, VOX, Nitro oder Toggo beziehen, es kommt alles aus derselben Redaktion. Natürlich ist das eine große Medienkonzentration. Genauso macht es keinen Unterschied, welcher Titel vorne auf der Tageszeitung steht, wenn hinten genau Landtag dieselben Nachrichten aus demselben SPD-eigenen RedaktionsNetzwerk drinstehen. Das stört Sie alles nicht; darüber hört man von Ihnen kein Wort. Nein, Sie ereifern sich mal wieder über das böse, böse Internet, und zwar nicht, wie Sie vorgeben, weil es die Meinungsvielfalt gefährdet, sondern weil es sie, wie gerade geschildert, nach jahrzehntelanger Monokultur in Deutschland endlich aufblühen lässt. Tatsächlich entsteht seit Jahren und mittlerweile Jahrzehnten dort genau das, was in anderen Medienbereichen fehlt und was Sie angeblich mit Ihrem Antrag sicherstellen wollen: Meinungs- und Medienvielfalt. Unzählige Blogs, Radiosender, Videokanäle und dergleichen sprießen. Journalistische Start-ups – häufig unabhängig von großen Konzernen, Parteien und Staatsfunkern – sind ein Wachstumsmarkt. Rückläufig ist dagegen die Einheitssoße aus Staatsfunk und Ihrer SPD-Hauspresse, die immer weniger Menschen sehen, hören oder lesen wollen. Das bezeichnen Sie bizarrerweise in Ihrem Antrag dann auch noch als hochwertige journalistische Angebote. Wer soll Ihnen das glauben? Vielleicht noch die, die heute SPD wählen und das freiwillig konsumieren, also Menschen, die im Schnitt sehr, sehr alt sind. Meine Damen und Herren, Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass die Regeln für unsere Kommunikation nicht in Kalifornien gemacht werden dürfen. Da möchte man Ihnen fast zustimmen, wenn man nicht wüsste, wie verlogen das gerade aus Ihrem Mund ist. Sie hatten überhaupt kein Problem damit, als die US-Regierung politisch noch auf einem ähnlichen Holzweg war, wie Sie. Solange Meta, Twitter, Google und Co. noch woke Meinungszensur exekutierten, hatten Sie von der SPD überhaupt keinen einzigen Einwand dagegen, Deutschland zu einer digitalen Kolonie der USA zu machen. Sie hatten überhaupt kein Problem damit, als Facebook und Co. systematisch die Kritiker Ihrer Coronapolitik von der Öffentlichkeit abschnitten. Sie hatten kein Problem damit, als Google, Meta und Twitter nachweislich in Wahlkämpfe eingriffen, indem Sie zielgerichtet Informationen unterdrückten, wie etwa die Twitter Files belegen. Das war Ihnen alles egal. Insgeheim, wenn Sie ehrlich sind, war es Ihnen sogar recht, denn es ging in die Richtung, die Sie sich gewünscht haben. Es stört die SPD erst jetzt. Erst jetzt, wo es in den USA eine Regierung gibt, die Meinungsfreiheit groß schreibt (Lachen von der SPD) und ihren europäischen Verbündeten das auch ins Stammbuch schreibt, fängt das Heulen und Zähneklappern bei der SPD an. 05.06.2025 Ich zitiere aus der bemerkenswerten Rede des US-Vizepräsidenten Vance in München – Zitat –: (Zuruf von der SPD: Hey!) In Washington gibt es jetzt einen neuen Sheriff in der Stadt. Und unter der Führung von Donald Trump werden wir vielleicht nicht in allem eurer Ansicht sein, aber wir werden dafür kämpfen und euer Recht verteidigen, euch im öffentlichen Raum zu äußern, egal ob wir zustimmen oder nicht. Das ist der Unterschied zu Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD. (Beifall von der AfD) Es ist Ihr Problem – das klang auch bei den Reden der Grünen gerade durch. Washington ist jetzt nicht mehr Ihr Komplize bei der Zensur im Netz, und damit sind es auch die Konzerne unter amerikanischer Kontrolle nicht mehr. Das ist der wahre Grund für die Krokodilstränen, die wir gerade gehört haben. Damit fehlt Ihrem Antrag jede Glaubwürdigkeit. Gleichwohl – da gebe ich Ihnen recht – sprechen Sie eine Sorge an, die nicht ganz unberechtigt ist. Grundsätzlich kann es in niemandes Interesse sein, dass die Meinungsfreiheit im Inland von Konzernen aus dem Ausland gesteuert wird. Glaubwürdig ist das aber nur, wenn man das unabhängig von dem Regime im Ausland macht. Was haben Sie von der SPD eigentlich in den letzten Jahren dazu beigetragen? Warum ist es denn so, dass wir in fast allen neuen Industrien – soziale Medien, Künstliche Intelligenz, IT ganz allgemein – inzwischen abgehängt sind? Woran liegt das, meine Damen und Herren? Das geht doch im wesentlichen Anteil auf Ihre Kappe. Seit Jahren fällt Ihnen nichts ein als Besteuern, Regulieren, Verbieten und Behindern. Das Ergebnis ist offensichtlich. Es entsteht nicht nur nichts Neues, sondern es wandern jeden Tag hochbezahlte und hochqualifizierte Industriearbeitsplätze aus Deutschland ab. Liest man Ihre Vorschläge, die Ihnen einfallen, um diesen Rückstand zu verringern, dann weiß man auch, warum. Sie wollen – Zitat – einen NRW-Digitalrat vorantreiben, „der regelmäßig Empfehlungen zu digitaler Fairness, Ethik, Plattformpolitik und Medienvielfalt erarbeitet“. Ja, herzlichen Glückwunsch, liebe SPD. Die Welt gründet, erfindet und schafft, Sie aber gründen allenfalls Stuhlkreise für Sozialpädagogen mit SPD-Parteibuch. (Beifall von der AfD) Ich weiß nicht, was trauriger ist: Dieser Antrag oder der Umstand, dass die Leute, die ihn verfasst haben, in Deutschland immer noch an der Macht sind. Sie können nichts, wirklich nichts, außer den Niedergang unseres Landes zu verwalten und weiter zu beschleunigen. Ich verspreche Ihnen: Wir werden alles Landtag dafür tun, dass Ihr Niedergang vorher eintritt. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)