Dr. Günther Bergmann

Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Frau Seli-Zacharias, ich bin sehr dankbar, dass Sie gerade noch mal ans Rednerpult gegangen sind. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Gerne!) Ich finde es fantastisch, dass Sie uns die Möglichkeit geben, Sie einmal ohne Maske wahrnehmen zu dürfen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Was Sie gerade an Gift und Galle versprüht haben, sucht seinesgleichen. Das habe ich noch nicht erlebt. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Man sollte sich dem Thema anders nähern. Das will ich jetzt im zweiten Teil versuchen. Ich will wieder auf einen Punkt herunterkommen. (Zuruf von Markus Wagner [AfD] – Christian Dahm [SPD]: Drohen Sie?) 05.06.2025 – Herr Wagner, es gibt Nuancen des Antisemitismus, die immer wieder stärker zutage treten. Anders als in der Begründung der Aktuellen Stunde übrigens insinuiert, war er leider schon immer da. Nun wird das durch einen externen Antisemitismus verstärkt. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Genau!) Ich will nicht verheimlichen, dass es mich schlichtweg wütend macht, wenn Menschen vor dem Hintergrund unserer Geschichte bei uns Schutz suchen, dann ihr Gastrecht derartig missbrauchen und die hier im Regelfall friedlich lebenden Menschen mit ausländischen Wurzeln alle mitdiskreditieren und damit Ihnen Ihre Argumentation dadurch erst ermöglichen. Das finde ich sehr schlimm. (Beifall von der CDU) Unser gesellschaftlicher Konsens wird dann mit Füßen getreten. Ein Beispiel dafür ist der Konsens bei der deutschen Staatsräson gegenüber Israel und unsere besondere Verantwortung gegenüber den jüdischen Bevölkerungsteilen in unserem Land. In der Vergangenheit haben wir das anscheinend zu vielen Personen in der heutigen Bevölkerung – von rechts bis links, von deutsch bis ausländisch – leider nicht ordentlich transportiert. Offensichtlich haben wir versagt, die Notwendigkeit dieser beiden Punkte zu transportieren und sie konsequent umzusetzen. Ich will Ihnen noch zwei Beispiele nennen. Aus meiner Sicht hätten wir 2020 die schließlich öffentlich finanzierte Ruhrtriennale wegen der damals offensichtlichen Probleme mit den BDS-Künstlern in dieser Form nicht stattfinden lassen dürfen. Auch bi den Vorfällen im April 2024 an der Hochschule Rhein-Waal, als eine jüdische AStA-Vorsitzende zurücktreten musste, weil sie von Antisemiten bedrängt wurde, hätten wir öffentlich anders agieren müssen. Es sind falsche Rücksichtnahmen, die wir zum Teil haben und die wir unter dem Mantel der Meinungsfreiheit und der Toleranz ausleben. Im Grunde genommen werden sie uns aber als Schwäche ausgelegt – und das vor dem Anblick eines weiter stark wachsenden Antisemitismus. Dass Hochschulen dabei ein zentrales Handlungsfeld von Antisemiten geworden sind, ist beängstigend. Der Staat darf auch bei dieser Frage kein Papiertiger sein, sondern er muss strikt handeln, denn Antisemitismus hat auch und besonders in Deutschland schlichtweg nichts zu suchen. (Beifall von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Erst wenn die AfD ihr offensichtliches Augenleiden – Sie wissen schon: auf dem rechten Auge sind Sie blind – hat behandeln und heilen lassen und Sie in Ihren eigenen Reihen endlich so handeln, wie Sie es hier immer von anderen fordern, dann können Sie vielleicht noch einmal wiederkommen und zum Thema Landtag „Antisemitismusbekämpfung“ sprechen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD und der FDP)