André Kuper

Danke, Herr Wedel. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Paul. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Auch Rassismus und Diskriminierung sind gesamtgesellschaftliche Probleme. Sie sind dazu angetan, unsere Gesellschaft zu spalten und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu zerstören. Genau dem treten wir aber als vielfältige Gesellschaft entgegen. Das bedeutet auch, dass wir nicht hinnehmen, wenn immer wieder aus einer bestimmten Richtung versucht wird, Gruppen, aber auch Diskriminierungsformen gegeneinander auszuspielen. Klar ist: Antisemitismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben, und Antisemitismus muss konsequent erfasst, benannt und bekämpft werden. Genau dazu leistet RIAS einen wichtigen Beitrag. Die Zahlen machen sehr deutlich, dass Antisemitismus in vielen Formen und an unterschiedlichen Orten in unserer Gesellschaft zutage tritt. Die Landesregierung hat im Auftrag aller demokratischen Parteien vor nun mehr als drei Jahren die Recherche- und Informationsstelle für Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen eingerichtet. Diese Förderung ist wichtig, denn die Meldestelle RIAS NRW leistet genau wie die anderen RIAS-Meldestellen in elf anderen Bundesländern wertvolle Arbeit. Sie macht antisemitische Vorfälle sichtbar, auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, und hält unserer Gesellschaft den Spiegel vor, wenn es um Hass und Ausgrenzung unserer jüdischen Mitmenschen geht. Die Zahlen zeigen sehr deutlich, dass wir von einem klaren Anstieg sprechen müssen und damit einer klaren Herausforderung und Verantwortung für unsere Gesellschaft. Der RIAS-Bericht für 2024 listet insgesamt 940 Vorfälle auf. Das ist eine Steigerung von 42 % im Vergleich zum Vorjahr mit 664 Fällen. Nicht nur in NRW, sondern auch bundesweit sind die Zahlen gestiegen. Gestern sind die RIAS-Zahlen des Bundesverbandes vorgestellt worden. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass für 2024 bundesweit ungefähr 24 antisemitische Vorfälle pro Tag aufgelistet worden sind. Die Vorfälle fanden vor allem im öffentlichen Raum, in Bildungseinrichtungen, in Gedenk-05.06.2025 stätten oder im Internet statt. Diese Zahlen zeigen uns eindrücklich, dass Antisemitismus bundesweit und in Nordrhein-Westfalen ein ernstes und vor allem ansteigendes Problem ist. Der Jahresbericht zeigt auch, dass antisemitische Vorfälle seit dem 7. Oktober 2023 noch einmal deutlich angestiegen sind. Insbesondere israelbezogener Antisemitismus steigt seit dem brutalen Überfall der Hamas auf Israel an. In dem Bericht wird daher eine „ganzjährige Gelegenheitsstruktur für antisemitische Vorfälle“ angesprochen. Es ist unsere Verantwortung als Gesellschaft, dass sich Jüdinnen und Juden in NRW sicher fühlen können. Doch die Zahlen, auch die im Bericht – ich kann jedem nur ans Herz legen, sich den Bericht einmal wirklich anzuschauen und sich auch die einzelnen Vorfälle anzuschauen, die dort aufgelistet sind –, zeigen deutlich, dass das Vertrauen der Jüdinnen und Juden in unserem Land darin, dass wir ihre Sicherheit gewährleisten können, erschüttert zu werden droht. Wir alle sind gefordert, solidarisch an der Seite jüdischer Menschen in unserem Land zu stehen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Im letzten Monat haben wir hier im Landtag den 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Deutschland gefeiert. Das Wiederaufblühen jüdischen Lebens und der jüdischen Kultur in unserem Land und die freundschaftlichen Beziehungen zu Israel sind ein Geschenk, mit dem wir nach der Schoah nicht rechnen durften. Umso wichtiger war es, ist es und bleibt es, dass wir dieses Geschenk mit der Verantwortung zum Schutz von Jüdinnen und Juden und der Stärkung jüdischer Kultur in unserem Land verbinden. Dabei gilt es, jeder Form des Antisemitismus entgegenzutreten. Wir sind ganz sicher nicht blind, was die unterschiedlichen Erscheinungsformen von Antisemitismus angeht. Im RIAS-Bericht wird deutlich, aus welchen politischen Einstellungsmustern Antisemitismus gespeist wird. Sie sind bedauerlicherweise höchst unterschiedlich. Das Leiden der Zivilbevölkerung in Gaza ist erschütternd. Natürlich muss dieses Leiden beendet und die katastrophale humanitäre Situation gelindert werden. Doch niemals darf diese richtige Forderung nach dem Ende des Leids der Zivilbevölkerung mit der Aberkennung des Existenzrechts Israels verbunden werden. Das Existenzrecht Israels ist für uns nicht verhandelbar. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Genauso wenig werden wir akzeptieren, wenn versucht wird, Holocaustleugnung salonfähig zu machen oder die Schoah zu relativieren, indem eine Gedenkfeier zum Pogrom am 9. November mit Naziparolen Landtag verunglimpft wird oder gar die Opfer der Nazipogrome mit der Stimmung gegen die eigene Partei verglichen werden. Auch in diesem Fall lege ich nahe, einen Blick in den RIAS-Bericht zu werfen. Auf Seite 77 findet man nämlich genau diese Gleichsetzung aus dem Mund eines Sprechers einer AfD-Stadtratsfraktion. Das ist nicht nur Verharmlosung, sondern ein Verhöhnen der Opfer. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der FDP) Nach dem 7. Oktober haben die Landesregierung und die demokratischen Fraktionen dieses Hauses klargemacht, dass wir uns mit konkreten Maßnahmen gegen Antisemitismus und all seine Erscheinungsformen stellen. Mit dem Zehnpunkteplan, begleitet von der Kampagne „#NieWiederIstJetzt“, machen wir deutlich, dass wir jüdisches Leben in unserem Land schützen und jüdische Kultur stärken wollen. Wir stärken die Auseinandersetzung mit Antisemitismus an unseren Schulen, weil es die Räume zur Auseinandersetzung und auch eine klare Haltung in politischer und historischer Bildung braucht. Wir stärken die Beratungsangebote von ADIRA und SABRA, und wir stärken auch die Beratungs- und Unterstützungsangebote in unseren Hochschulen. Konkret fördert mein Haus beispielsweise über den Kinder- und Jugendförderplan auch Projekte zur antisemitismuskritischen Auseinandersetzung in der Kinder- und Jugendarbeit sowie eine neue Landesfachstelle zur antisemitismuskritischen Jugendarbeit in Trägerschaft der Kölnischen Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit. Wir stärken die Justizfortbildung, weil wir natürlich mit allen dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Antisemitismus vorgehen. Wir haben auch – leider ist das notwendig – im Bereich der Sicherheit den staatlichen Schutz und die Sicherungsmaßnahmen für Synagogen und jüdische Einrichtungen gestärkt. Es ist tragisch, dass das notwendig ist, aber wir werden auch weiterhin für die Sicherheit jüdischer Einrichtungen einstehen. Deshalb gilt auch mein Dank den Polizistinnen und Polizisten und allen Sicherheitsbehörden, die dazu ihren Beitrag leisten. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Vol- kan Baran [SPD]) Wir haben gemeinsam als Landtag im Jahr 2018 die Einsetzung einer Antisemitismusbeauftragten beschlossen. Erste Beauftragte des Landes NRW war Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Seit Oktober 2024 bekleidet Silvia Löhrmann dieses Amt. Beide waren und sind starke Stimmen und Gesichter für den Kampf gegen Antisemitismus und für unsere 05.06.2025 Unterstützung für die Vielfalt jüdischen Lebens in unserem Land. (Vereinzelt Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Wir machen mit all diesen Maßnahmen und auch mit den wichtigen Erkenntnissen, die wir aus den RIAS-Zahlen gewinnen, klar: Wir als Gesellschaft dürfen nicht hinnehmen, dass sich Kinder, Jugendliche, Studierende, Bürgerinnen und Bürger – Menschen jüdischen Glaubens – aus Angst aus unserer Gesellschaft zurückziehen, dass sie ihren Glauben oder ihre Identität verstecken oder sogar verleugnen. Wir stehen an ihrer Seite. Wir stehen gemeinsam für ein Nordrhein-Westfalen ein, in dem wir Hass und Hetze Vielfalt und Solidarität entgegenstellen. Die entschlossene Bekämpfung von Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen bleibt eine Verpflichtung des Rechtsstaates und der Zivilgesellschaft. Nicht zuletzt ist es unsere gemeinsame historische Verantwortung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD)