Dirk Wedel

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die aktuellen Zahlen aus dem neuen Antisemitismusbericht für Nordrhein-Westfalen sind ein eindringlicher Appell zum Handeln. Ein Anstieg von 42 % ist keine bloße Statistik. Er steht für einen alarmierenden Zuwachs an realem Hass, der sich gezielt gegen jüdisches Leben in unserem Land richtet. Für uns Freie Demokraten ist klar, dass Antisemitismus, ob von linker oder rechter Seite, religiös motiviert oder durch internationale Konflikte importiert, keinen Raum in unserer Gesellschaft haben darf. Der Landtag hat fraktionsübergreifend ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts verabschiedet. Nun liegt es an der Landesregierung, diese Beschlüsse entschlossen, transparent und messbar umzusetzen. Dazu zählen unter anderem der Ausbau von Austauschprogrammen, Gedenkstättenbesuchen und internationalen Jugendbegegnungen, die gezielte Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen sowie die Stärkung von RIAS und der Arbeit der Antisemitismusbeauftragten. Es genügt nicht, sich symbolisch zu positionieren. Wir müssen stabile Strukturen schaffen, die Schutz bieten, aufklären und präventiv wirken. Gleichzeitig ist ein sensibler, aber klarer Umgang gefragt, wenn außenpolitische Konflikte – wie der Krieg im Nahen Osten – antisemitische Erzählmuster in Deutschland befördern. Die Solidarität mit Israel und das Bekenntnis zum Existenzrecht des jüdischen Staates gehören zur deutschen Staatsräson. Gerade in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Spannungen müssen wir diese Haltung aktiv vermitteln und entschlossen verteidigen. 05.06.2025 Die Dunkelfeldstudie, deren Durchführung wir Freie Demokraten gemeinsam mit anderen Fraktionen gefordert haben, bietet eine wichtige Grundlage, um neue präventive Ansätze zu entwickeln. (Beifall von der FDP) Bildung, persönliche Begegnung und eine konsequente Anwendung rechtsstaatlicher Mittel sind der Dreiklang, mit dem wir dem besorgniserregenden Trend entgegenwirken können. Es braucht entschlossenes politisches Handeln mit Substanz und Haltung. Besorgniserregend sind auch die jüngsten Entwicklungen an deutschen Hochschulen im öffentlichen Raum. Die Zunahme antiisraelischer, antisemitischer und islamistisch motivierter Kundgebungen steht im krassen Gegensatz zu den Grundwerten unserer liberalen Gesellschaft, die auf Toleranz, Meinungsfreiheit und dem Schutz von Minderheiten basiert. Gerade Hochschulen – als Orte freier, kritischer Debatten – geraten zunehmend unter Druck. Hier gilt es, die freiheitlich-demokratischen Grundwerte entschieden zu verteidigen. Antisemitismus ist keine Meinung, sondern ein Angriff auf die Grundwerte unserer Demokratie. (Beifall von der FDP, der CDU und der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Deshalb brauchen wir entschlossenes Handeln: Stärkung der politischen Bildung, Schutz jüdischen Lebens, konsequente Strafverfolgung antisemitischer Straftaten, egal von wem sie begangen werden. Und ja: klare Regeln für den Umgang mit extremistischen Gruppen – auch im Hochschulbereich. Was wir nicht brauchen, ist dieser Antrag von der AfD. Denn der vorliegende Antrag ist nicht glaubwürdig, da er Antisemitismus nur selektiv thematisiert. Die AfD blendet systematisch rechtsextremen und eigenen Antisemitismus aus, obwohl RIAS auch 52 Fälle mit rechtspopulistischem Hintergrund registrierte. (Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Ein Antrag wie der vorliegende läuft Gefahr, Grundrechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit pauschal zu delegitimieren. Die Kritik an Protestcamps und Hochschulgruppen ist teilweise berechtigt, muss aber differenzieren: Nicht jede israelkritische Äußerung ist antisemitisch. Der RIAS-Bericht nutzt dazu den 3D-Test – Delegitimierung, Dämonisierung und Doppelstandards – zur Unterscheidung; die AfD jedoch nicht. Der Antrag bedient ein kulturalistisches Deutungsmuster, indem er auf „islamische Gruppen“ pauschal verweist. Damit droht eine Stigmatisierung ganzer Bevölkerungsgruppen, was kontraproduktiv für Prävention und gesellschaftlichen Zusammenhalt ist. (Beifall von Dr. Ralf Nolten [CDU]) Landtag RIAS hingegen fordert, Betroffene zu stärken und Bildungsprojekte zu fördern. Das ist ein Ansatz, der mit liberalen Werten der Selbstbestimmung und Teilhabe übereinstimmt. Diese differenzierte Betrachtung lässt der vorliegende Antrag vermissen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP, der CDU und der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)