Dr. Patricia Peill

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Antrag gibt die AfD vor, dem Natur- und Landschaftsschutz zu dienen. Tatsächlich zielt sie aber nur auf eine Sache ab: die Energiewende in Nordrhein-Westfalen zu diskreditieren. Herr Schalley, Sie zitieren Fontane. Ich zitiere ihn jetzt auch einmal. Er sagt: Es ist ein großer Unterschied, ob ich lese und einfach rede, wie die Wiese blüht, oder ob ich weiß und es erlebt habe, wie die Wiese blüht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Gönül Eğlence [GRÜNE]: Sehr cool!) Wir werden Ihre Desinformationsversuche nicht einfach hinnehmen. Der Antrag verschweigt vieles. Unter anderem hat NRW schon längst gehandelt. Nordrhein-Westfalen hat den Ausbau von Photovoltaik auf eine kluge und ausgewogene Grundlage gestellt. Zur Reduzierung des Flächenverbrauchs priorisieren wir die Doppelnutzung. Der Grundsatz 10.2-17 des Landesentwicklungsplans legt einen Fokus auf Anlagen auf Dächern, in Siedlungs- und Gewerbegebieten, auf versiegelten Flächen – Parkplätzen, Halden und Deponien – und auch auf künstlichen Oberflächengewässern wie zum Beispiel den zu entstehenden Seen im Rheinischen Revier sowie entlang von Autobahnen und Bahntressen, den sogenannten privilegierten Flächen. Darauf und vor allem auf Gewerbeflächen konzentriert sich auch die PV-Offensive und die Informationskampagne der Landesregierung. Die landwirtschaftliche Nutzfläche ist ein endliches Gut. Daher muss sie besonders geschützt werden. Genau hier haben wir im LEP 2025 angesetzt. Besonders wertvolle Böden werden gezielt vom PV-Ausbau ausgenommen. Nur auf benachteiligten Böden oder Böden mit weniger als 55 Bodenpunkten ist eine Nutzung möglich. Auf höherwertigen Böden ist nach dem LEP mit Ziel 10.2-15 ausschließlich nur Agri-PV zulässig, etwa bei Gartenbau oder bei Dauerkulturen, und immer ist die Regional- und Bauleitplanung eingebunden. Zudem setzt sich Nordrhein-Westfalen für innovative Doppelnutzung wie durch Floating-PV ein. Schwimmende Solaranlagen können gewässerverträglich installiert werden. Ziel ist es, bisher ungenutzte Wasserflächen zur Energiegewinnung zu erschließen, mit einem vereinfachten Genehmigungsweg, der den Gewässerschutz wahrt. Für die Ermöglichung dessen im Bundesrecht hat die Landesregierung gerade eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. Landtag Damit ist eines ganz klar: Wertvolle landwirtschaftliche Böden sollen Nahrungsmittel produzieren und keinen Strom. Das ist verantwortliche Politik für Menschen, Umwelt und Landwirtschaft. Wenn noch Freiflächen genutzt werden, greift der § 35 des Baugesetzbuches: Rückbaupflichten inklusive Fundamententfernung und vollständiger Rekultivierung. Das ist dort verbindlich geregelt, also ganz anders, als Sie dies im Antrag sagen. Diese vermeintlichen Skandale, die Sie beschreiben, existieren einfach nicht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Im Antrag wird zudem behauptet, PV-Anlagen schädigten grundsätzlich Biodiversität und Ökosysteme. Das ist schlicht falsch. Studien etwa des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft zeigen: Fachgerecht geplante Solarparks bieten Rückzugsräume für Insekten, Wildblumen und bodenbrütende Vogelarten. Einfach mal zur Klarstellung Ihrer ganzen Behauptungen: Ja, große PV-Anlagen erzeugen lokale Wärme, aber nur in sehr begrenzten Umfang, wie die Studien zeigen. Nein, moderne Module enthalten kaum problematische Schwermetalle, und sie unterliegen strengen Sicherheits- und Recyclingauflagen. 95 % der Module in Deutschland werden recycelt. Noch einmal: Nein, die Brandgefahr ist verschwindend gering und liegt weit unterhalb anderer technischen Anlagen. Wissenschaftlich untermauert finde ich ganz wenige Aussagen in Ihrem Antrag. Stattdessen werden Quellen wie das EIKE-Institut zitiert, das, glaube ich, menschengemachten Klimawandel bis heute noch leugnet. Natürlich ist – das muss ich auch sagen – nicht jede Anlage ein ökologisches Vorzeigeprojekt. Aber ist es nicht gerade unsere Aufgabe, geeignete Rahmenbedingungen zu finden, um das zu verhindern? Was steht denn hier wirklich auf dem Spiel? Die AfD stellt den Schutz der Natur gegen den Schutz des Klimas. Das ist nicht nur falsch, es ist verantwortungslos. Denn ohne Ausbau der erneuerbaren Energien mit Akzeptanz und Ambition verlieren wir beides: erstens unser Klima, mit allen Folgen für die Landwirtschaft, den Wasserhaushalt und die Artenvielfalt, und zweitens unsere Versorgungssicherheit, für die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Wirtschaft, die Industrie und das Handwerk. Wir sehen keinen Widerspruch zwischen Naturschutz und Energiewende. Nein, wir gestalten diese Verbindung. Dieser Antrag ist daher kein Beitrag zum Naturschutz. Wir lehnen ihn ab – nicht trotz, sondern wegen unserer Verantwortung für die Landwirtschaft und das Klima. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 04.06.2025