Daniel Hagemeier

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die antragstellende Fraktion zeichnet ein Bild von NRW, wonach die Landesregierung angeblich nicht die richtigen Voraussetzungen in der Gesundheitsversorgung setzt. Dies entspricht aber nicht der Realität. Was sie dabei konsequent ausblendet: Unsere Landesregierung gestaltet mit konkreten Maßnahmen, klaren Vorstellungen und Verantwortungsbewusstsein die Gesundheitsversorgung in unserem Land. Ja, unsere Gesellschaft wird älter; ja, die Anforderungen an Pflege, Prävention und medizinische Versorgung sind hoch – das ist richtig –, und ja, wir alle wünschen uns, dass alle Menschen in ganz Nordrhein-Westfalen, in der Stadt genauso wie auf dem Land, auf eine verlässliche Gesundheitsversorgung zählen können. Gerade im Gesundheits- und Pflegebereich sind in Deutschland insgesamt umfangreiche Strukturreformen dringend notwendig. Die NRW-Krankenhausreform ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Allein im letzten Jahr beliefen sich die Gesundheitsausgaben in Deutschland auf rund 538 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Wer jetzt wie die SPD behauptet, das Land bliebe hinter diesen Herausforderungen und wichtigen Strukturreformen zurück, leugnet die Wirklichkeit. (Thorsten Klute [SPD]: Uiuiui!) – Denn die Fakten sprechen eine klare Sprache, lieber Herr Kollege Klute. Seit 2017 hat die Landesregierung rund 8 Milliarden Euro in unsere Krankenhäuser investiert, darunter allein 2,5 Milliarden Euro für die neue Krankenhausplanung – die erste grundlegende Strukturreform seit Jahrzehnten. Ziel ist eine bedarfsgerechte, leistungsstarke und patientennahe Versorgung, abgestimmt auf medizinische Qualität und auf regionale Besonderheiten. 04.06.2025 Allein im Jahr 2023 wurden über 700 Millionen Euro an Investitionskosten in der Pflege durch das Land mitgetragen. Die Landesregierung hat in den letzten Jahren massiv in die Pflegeausbildung investiert und die generalistische Ausbildung, mit der man sowohl im Krankenhaus als auch im Pflegeheim arbeiten kann, eingeführt. Dies hat für mehr Flexibilität und Durchlässigkeit zwischen den unterschiedlichen Bereichen der Pflege gesorgt. Das Land hat in den vergangenen Jahren Fördermittel in einer Höhe von insgesamt 350 Millionen Euro für zusätzliche Schulplätze und notwendige Modernisierungsmaßnahmen an Pflegeschulen und Schulen des Gesundheitswesens bereitgestellt, um moderne Lernorte zu schaffen und die Ausbildungsqualität zu stärken. Zudem finanziert das Land rund 9 % der Kosten für die Pflegeausbildung. Im Jahr 2025 bedeutet das rund 127 Millionen Euro für die Ausbildung. Darüber hinaus wurde 2021 zusätzlich eine generalistische Pflegefachassistenzausbildung eingeführt und somit eine attraktive, niedrigschwellige Ausbildung geschaffen. (Thorsten Klute [SPD]: Das stellt ja auch nie- mand infrage!) Alle Azubis erhalten eine Ausbildungsvergütung. Insgesamt werden 4.300 Ausbildungsplätze in der Pflegefachassistenz gefördert. Auch die Vorsorge rückt verstärkt in den Fokus. Mit dem Landesförderprogramm „Mehr Prävention für unser Land“ stehen seit dem letzten Jahr über 6 Millionen Euro jährlich für die kommunale Gesundheitsförderung zur Verfügung. Über 100 Projekte wurden bereits gefördert: von niedrigschwelliger Bewegungsförderung bis zu mentaler Gesundheit im Quartier. Auch in der Pflegeausbildung setzt NRW Maßstäbe. Im Jahr 2023 wurden über 16.000 Auszubildende in der generalistischen Pflegeausbildung registriert. Das ist ein deutliches Plus von rund 15 % gegenüber dem Vorjahr. Damit liegt NRW bundesweit an der Spitze. Den Berufsstand haben wir bei der Weiterentwicklung der Pflege mit der Einführung der Pflegekammer besser eingebunden. Jetzt könnte ich, wenn wir noch viel mehr Zeit hätten, noch auf das Hausarztaktionsprogramm eingehen, das Sie selbst eben schon erwähnt haben, (Thorsten Klute [SPD]: Ja, aber es ist kein Geld mehr da!) auf die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsberufen, auf die medizinische Fakultät, auf die Einführung der Landarztquote. Zurzeit studieren mehr als 800 junge Menschen im Rahmen der Landarztquote; 150 sind allein im Wintersemester 2024/2025 dazugekommen. Das verdeutlicht sehr klar: Die Landesregierung investiert bereits umfangreich in die Gesundheitsversorgung in Nordrhein-Westfalen. Vieles geschieht in Landtag enger Abstimmung mit den Beteiligten im Gesundheitswesen. Sie sind das Rückgrat unseres Gesundheitswesens, und sie verdienen nicht nur Respekt, sondern auch spürbare Verbesserungen bei Arbeitsbedingungen sowie Anerkennung. Das ist sowohl auf der Landes- als auch auf der Bundesebene ein insgesamt fortlaufender Prozess. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir lehnen die Intention des vorliegenden und auf Wunsch der antragstellenden Fraktion direkt abzustimmenden Antrags ab. Mit ihm wird suggeriert, es geschehe zu wenig. Wir lehnen ihn ab, weil er fiskalisch vage bleibt. Wir sind in Nordrhein-Westfalen mit dieser Landesregierung und mit Minister Karl-Josef Laumann auch in der Gesundheitspolitik auf einem klaren Weg. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)