Yvonne Gebauer

Vielen lieben Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Optendrenk, Sie haben schon davon gesprochen, dass in den nächsten Wochen die wichtigen Entscheidungen zur Ausgestaltung des Schuldentopfes zu treffen sind. Wir sind das größte Bundesland und werden sicherlich auch mit eigenen Überlegungen und Anliegen dazu in diese Gespräche gehen. Sie haben von sinnvollen Maßnahmen gesprochen; das war die Antwort auf die Landtag Frage des Herrn Brockes. Sie haben davon gesprochen, dass das Land relativ frei sein möchte, was die Zuordnung anbelangt. Jetzt meine Frage darüber hinaus: Gibt es schon konkrete Ausgestaltungen und Regelungsgegenstände dieses Sondervermögens? Wofür setzen Sie sich konkret ein, insbesondere natürlich hinsichtlich der Ausgestaltung der Zusätzlichkeit von Investitionen?