Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Überweisung des Antrags der Fraktion der SPD Drucksache 18/14012 und des Entschließungsantrags der Fraktion der AfD Drucksache 18/14121. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/14012 an den Sportausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Der Entschließungsantrag Drucksache 18/14121 würde entsprechend über-04.06.2025 wiesen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 8 Intensive fachliche Auseinandersetzung statt schwarz-grüner Scheuklappen: Neues Gutachten eines ehemaligen Bundesverfassungsrichters begründet umfassende Neubewertung der Besoldungsreform der Landesregierung Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/14018 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der FDP dem Abgeordneten Witzel das Wort.