Christof Rasche

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der SPD gefällt mir, denn er dokumentiert die Stärke der FDP in der Sportpolitik und zeigt gleichzeitig einige Schwächen der Mitbewerber auf. „Die Sportstätteninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen entspricht vielerorts nicht den aktuellen Anforderungen.“ Das ist keine Behauptung aus der Opposition oder von sonst jemandem, sondern es ist ein elementares Zitat aus der Vereinbarung dieser Landesregierung mit dem Landessportbund. Die Aussage stimmt. Sportstätten sind teilweise nicht mehr nutzbar, werden teilweise geschlossen. In vielen Sportvereinen gibt es Wartelisten, damit Kinder und Jugendliche überhaupt aufgenommen werden können, weil die Sportstätten nicht mehr ausreichen. Und was tut diese Koalition? Zu wenig. Das macht die Schwäche von CDU und Grünen in der Sportpolitik aus. Über das Sportprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ hat Kollege Nettekoven gerade gesprochen. Das war wirklich ein Meilenstein in der Koalition von CDU und FDP, und das spricht eindeutig für die Stärke der FDP in der Sportpolitik in dieser Koalition. (Beifall von der FDP) – Danke! Es gibt aber kein neues Programm. Wir warten schon seit drei Jahren darauf, und zwar nicht wir als Politik, sondern die Sportfamilie Nordrhein-Westfalen. Die Sportpauschale an die Kommunen wurde nicht angepasst. Es gab eine Baukostensteigerung von rund 30 % in den vergangenen drei Jahren. Das wurde nicht ausgeglichen. Das bedeutet unter dem Landtag Strich: Es kann ein Drittel weniger gebaut werden als vor drei Jahren. Da müsste man also etwas für die Kommunen tun. Ich erinnere an den Investitionsbedarf für Lehrschwimmbecken, und ich erinnere daran, dass Ministerpräsident Hendrik Wüst an diesem Rednerpult gesagt hat: Noch in dieser Legislaturperiode wird jedes Kind, das das vierte Schuljahr verlässt, schwimmen können. Die Sommerferien 2027 sind nach der Landtagswahl. Also wird dieses Zitat zu Beginn der Sommerferien 2026 an der Realität gemessen. Wir werden dann sehen, ob alle Kinder, die das vierte Schuljahr verlassen, tatsächlich schwimmen können – ich vermute, nicht; ich glaube, das war eine Floskel, wie es der Kollege heute Morgen in der Debatte zu Tagesordnungspunkt 1 der Opposition schon einmal zum Vorwurf gemacht hat. Wenn das Ziel erreicht werden soll, muss auf jeden Fall erheblich investiert werden. Anscheinend ist ein Programm „Moderne Sportstätte“ – in welcher Summe auch immer – das zentrale Ziel aller Fraktionen. Wir haben es vor fünf Jahren gemacht. Deswegen haben wir auch die Glaubwürdigkeit, die Fortschreibung dieses Programms zu fordern. Jetzt sagt ausgerechnet die SPD: Wir wollen dieses Programm „Moderne Sportstätte“. – In den Jahren oder Jahrzehnten Ihrer Regierungstätigkeit haben Sie das selbst aber nie gemacht. Deswegen ist Ihre Forderung nicht ganz glaubwürdig, und das ist die Schwäche Ihrer Sportpolitik. Darüber hinaus loben Sie sich in Ihrem Antrag, dass Sie in der Bundespolitik 1 Milliarde Euro mehr für den Sport zur Verfügung stellen. Wenige Wochen vor der Unterschrift des Koalitionsvertrags waren es aber noch 4 Milliarden Euro; denn da wurde diese Milliarde nicht auf vier Jahre bezogen, sondern es sollte eine Milliarde pro Jahr fließen. Es sind somit 75 % weniger. Auch das macht die Schwäche der SPD in der Sportpolitik deutlich. Wir haben ein gemeinsames großes Ziel in diesem Hohen Haus: die Olympischen Spiele in Nordrhein-Westfalen. Da stehen wir im Wettbewerb mit anderen Ländern – zunächst in Deutschland. Die nationale und internationale Sportfamilie wird genau hinschauen, was dieses Land in der Sportpolitik macht und ob die Versprechen – auch im Koalitionsvertrag – in der Sportpolitik in diesem Land eingehalten werden. Ich glaube, wir haben noch eine verdammt große Aufgabe vor uns, diese Versprechen einhalten zu können. Auch deshalb freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)