Christof Rasche

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/14024 an den Hauptausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Die Fraktionen von SPD, von Grünen, von CDU, von FDP und AfD. Stimmt jemand dagegen? – Nein. Enthält sich jemand? – Das ist auch nicht der Fall. Dann ist so beschlossen. Wir kommen zu: 5 Wer kontrolliert die Kontrolleure? – Für Transparenz, Freiheit und demokratische Kontrolle über KIVI und die Medienwächter! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/14033 Ich öffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion hat Herr Tritschler das Wort. Bitte sehr.