Daniel Hagemeier

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Anträge und Gesetzesentwürfe in diesem Haus, bei denen zweimal hingeschaut werden muss. (Carsten Löcker [SPD]: Ja, genau!) Beim ersten Mal erschließt sich möglicherweise die Sinnhaftigkeit nicht zwangsläufig. Vordergründig geht es heute um ein Detail, nämlich um die Rahmenbedingungen für den Betrieb von Waschanlagen – genauer gesagt: Rahmenbedingungen für den Betrieb von Waschstraßen an Sonnund Feiertagen. Dahinter steckt aus unserer Sicht aber mehr. Was in dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Diskussion gestellt wird, klingt zunächst nach einer einfachen und pragmatischen Anpassung, (Marc Lürbke [FDP]: Das ist es auch!) nach einem kleinen Schritt, der den Alltag etwas unkomplizierter machen soll. (Marc Lürbke [FDP]: Genau das ist es! – Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Genau an diesem Punkt beginnt aus unserer Sicht aber die eigentliche politische Debatte. Denn die Wahrheit ist: Was uns die Freien Demokraten vorschlagen, berührt doch in Wirklichkeit ein Grundprinzip, (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Ja!) nämlich den verfassungsrechtlich verankerten Schutz unserer Sonn- und Feiertage. Der Sonntag ist mehr als ein freier Tag. Ja, wir leben in einer Gesellschaft, die leistungsfähig, flexibel und wirtschaftlich hochdynamisch ist. Wer würde das Landtag bestreiten? Aber umso mehr gehört die Möglichkeit des Ausruhens, des Rückzugs ins Private dazu. (Beifall von Marc Lürbke [FDP]) Dass wir bewusst Räume bewahren, die nicht permanent verfügbar, nicht permanent funktional sind – genau darum geht es. Das ist der eigentliche Punkt, über den wir heute miteinander diskutieren: Räume bewahren, die nicht permanent verfügbar, nicht permanent funktional sind. Die Sonn- und Feiertage stehen genau dafür. Ich bin fest davon überzeugt: Es ist gut, dass unser Ladenöffnungsgesetz diese Tage in einem ansonsten aus Überzeugung sehr liberal aufgesetzten gesetzlichen Rahmen, der werktags 6 mal 24 Stunden weitgehende Freiheiten gewährt, schützt.