Christof Rasche

Vielen Dank. – Minister Oliver Krischer wurde gerade angesprochen. Er hat jetzt das Wort. Bitte. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist völlig richtig: Unsere Infrastruktur ist in einem hochproblematischen Zustand. Das wurde gerade schon angesprochen. Ich verantworte die Verkehrsinfrastruktur im Zuständigkeitsbereich des Landes Nordrhein-Westfalen. Herr Dahm, Sie haben durchaus – es klang ein bisschen selbstkritisch – am Anfang gesagt: Es ist richtig, was Mona Neubaur sagte; wir brauchen jetzt einen Aufbau West. – Dann haben Sie aber gesagt: Hannelore Kraft hat das schon 2012 gefordert. 04.06.2025 Wir müssen vielleicht einmal an den Punkt kommen, dass wir gemeinsam feststellen: Das hat in den letzten Jahren nicht funktioniert. (Christian Dahm [SPD]: Kein Dissens!) Ganz offensichtlich sind wir mit dieser Positionierung, dass in Nordrhein-Westfalen investiert werden muss, in Berlin nicht durchgedrungen. Deshalb wäre, glaube ich, auch für die Partei, die den Bundesfinanzminister stellt, jetzt der Punkt, zu gucken, was denn da zu tun ist. Nun kann man Forderungen an die Landesregierung richten. Wir investieren so viel in Ersatzneubauten und Sanierungen von Brücken wie noch nie in diesem Land. In den letzten Tagen haben wir ein Programm über 600 Millionen Euro für die Erhaltung unserer Verkehrsinfrastruktur vorgelegt. Da machen wir unsere Hausaufgaben. Man kann immer noch mehr machen, aber da tun wir etwas. Jetzt reden wir allerdings über das Sondervermögen. Da bin ich, ehrlich gesagt, ein bisschen erstaunt über Ihren Antrag, weil Sie die Landesregierung auffordern, es solle alles zusätzlich stattfinden, wenn dieses Sondervermögen ankommt. Tim Achtermeyer hat gerade vorgerechnet, dass als Landesanteil am Ende, wenn man den Königsteiner Schlüssel zugrunde legt, 1,7 Milliarden Euro in Nordrhein-Westfalen da sein werden, und zwar nicht nur für Verkehrsinfrastruktur, sondern für alles, was investiert werden soll. Ich sage Ihnen einmal ganz deutlich: Allein bei der Bundesinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen, also Autobahnen, Schienen und Wasserstraßen, haben wir einen Investitionsbedarf von knapp 100 Milliarden Euro – und da reden wir nur über den Teil der Verkehrsinfrastruktur des Bundes. Da ist noch nicht das Land dabei, da sind noch nicht die Kommunen dabei, und da haben wir noch keine Schule und noch kein einziges Krankenhaus saniert. Deshalb ist die erste wichtige Botschaft, nicht so zu tun – und das suggerieren Sie in Ihrem Antrag und Ihren Redebeiträgen –, als ob mit dem Sondervermögen jedes Problem gelöst wäre. (Christian Dahm [SPD]: Nein! Wahrlich nicht! Überhaupt nicht! – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Es kann allenfalls ein Anfang sein, dass wir uns endlich um die Erhaltung der Infrastruktur kümmern. (Beifall von den GRÜNEN) Ich habe auch gestaunt – der Kollege Achtermeyer hat es schon angesprochen –, als ich am Wochenende den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, im Fernsehen gesehen habe, der in den „Tagesthemen“ gesagt hat: Wenn es demnächst Steuersenkungen auf Bundesebene gibt, die die Länder belasten, haben die Länder damit doch gar kein Problem; sie bekommen ja Landtag Geld aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur – nach dem Motto: Wir geben euch etwas und nehmen es euch an der anderen Stelle weg. Wenn das die Politik der SPD ist, dann haben Sie immer noch nicht verstanden, was „Aufbau West“ und „Erhaltung der Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen“ heißt, meine Damen und Herren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich möchte an dieser Stelle einen Satz aus dem Schreiben Ihres Bundesfinanzministers an seine Kabinettskollegen in Berlin zitieren. Da heißt es – ich zitiere wörtlich mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Die Einzelpläne sind um die Maßnahmen, die zukünftig im Sondervermögen gemäß Artikel 143h des Grundgesetzes finanziert werden, abzusenken.“ Es ist die klare Ansage des Bundesfinanzministers, dass den Ressorts das, was durch das Sondervermögen in Zukunft finanziert wird, an der anderen Stelle weggenommen wird. Das konterkariert alle Bemühungen. Ich will klarmachen – dafür wird diese Landesregierung kämpfen –: Wir werden uns nicht an der einen Stelle das Geld wegnehmen und uns dann vorwerfen lassen, dass nicht genug zum Investieren da ist. Wir werden dafür kämpfen, dass in Nordrhein-Westfalen investiert wird und das wir die nötige Mittelausstattung gegen den in allen Bereichen vorhandenen Investitionsstau, insbesondere in der Verkehrsinfrastruktur, für die ich stehe, bekommen, denn sonst sitzen wir noch in 20 Jahren hier und haben dieses Problem nicht gelöst, sondern verschlimmert. Das sollte ein gemeinsames Interesse dieses Hauses mit Blick auf Berlin sein – egal, wer dort gerade regiert. Ich würde mich freuen, wenn die Kollegen der Sozialdemokratie an der Seite der Landesregierung wären. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)