Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, Folgendes für die Landesregierung sagen zu müssen: Ich finde es richtig, dass die Wirtschaftsministerin auf der Wirtschaftsministerkonferenz ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich finde es gut und sehr honorig von ihr, dass sie heute Morgen auch in einer Runde in die Debatte gegangen ist und es irgendwie vertretbar zusammengebracht hat, beide Termine wahrzunehmen. 04.06.2025 (Zuruf von der SPD: Und der Ministerpräsi- dent? – Henning Höne [FDP]: Die hat ja ver- kürzt! Die ist der Debatte entflohen! – Zurufe von der SPD) Der zweite Punkt, den ich hier ansprechen möchte, ist – das geht uns alle an, ganz besonders die AfD –: (Henning Höne [FDP]: Das hätte ich sehen wollen! Ganz oder gar nicht! – Zurufe von der SPD) Ich finde, wir sollten in diesem Land niemals vergessen, (Unruhe – Glocke) dass wir mit der Idee der sozialen Marktwirtschaft wirtschaftlich sehr stark geworden sind und (Christian Loose [AfD]: Ja, Marktwirtschaft!) Wohlstand für viele erreicht haben. Und zur sozialen Marktwirtschaft – (Christian Loose [AfD]: Nein, Sie haben Plan- wirtschaft!) wir haben keine Marktwirtschaft, wir haben eine soziale Marktwirtschaft – gehören unabdingbar die soziale Partnerschaft, die Mitbestimmung und die Tarifverträge. Ansonsten haben wir keine soziale Marktwirtschaft mehr. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Wenn die AfD das anders beurteilt, (Sven Wolf [SPD]: Dann verstößt sie gegen das Sozialstaatprinzip!) dann kann ich Ihnen nur eins sagen: Dann sind Sie irgendwann – Sie werden ja hoffentlich nie Verantwortung bekommen – der Totengräber der Mitbestimmung und der Arbeitnehmerrechte in diesem Land. Merken Sie sich das einfach. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Der zweite Punkt, den ich heute gerne als jemand, der von seiner ganzen Persönlichkeit her durch und durch sagen darf, Arbeitsminister zu sein, ansprechen möchte, ist: (Christian Loose [AfD]: Das ist ein Laberkopf!) Ich finde zurzeit jede industriepolitische Debatte in Deutschland wichtig, denn wir müssen eins sehen: Unser gesamter Wirtschaftsbereich der Fertigung steht unter einem enormen Druck durch Veränderungen, die es auf der Welt gegeben hat: Denken Sie an die Politik in Russland, denken Sie an den Krieg in der Ukraine, denken Sie an die ganzen Fragen und die vielen Unsicherheiten, die mit der neuen Regierung in Amerika zusammenhängen. Landtag (Zuruf von der AfD: Corona!) Man kann es wie die AfD machen und kann das mit dem Klima alles leugnen. Ich weiß nur, dass eine Wirtschaft zu mehr Klimaneutralität in der Verantwortung für die nachfolgenden Generationen unabdingbar ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Christian Loose [AfD]) Ja, die gewerblichen Arbeitnehmer – wenn ich das mal so sagen darf – sind in einen besonderen Druck geraten. Deswegen haben wir auch einen geteilten Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen und in ganz Deutschland. Wir haben viele Bereiche, in denen die Menschen absolut sichere Arbeitsverhältnisse haben, unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung. Wir haben aber auch Bereiche, in denen die Menschen im internationalen Wettbewerb stehen: Das ist in der Industrie und in der gewerblichen Wirtschaft. Das ist nur noch ungefähr jeder Vierte von uns. Alle anderen sind in Bereichen, die nicht mehr im internationalen Wettbewerb stehen. Deswegen finde ich es wichtig, dass wir Industriepolitik machen. Ich sage das ganz klar: Wenn ich mir den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung in Berlin anschaue, bin ich froh, dass wir jetzt wieder eine Bundesregierung haben, bei der die Industriepolitik zum Kern der politischen Aufgaben in einer Bundesregierung zurückgekehrt ist. (Beifall von der CDU und der SPD) Zum Thema „thyssenkrupp“. Es ist doch, wenn man sich die Debatte sachlich anschaut, erst einmal die Aufgabe eines Vorstandsvorsitzenden, Vorschläge zu machen, wie sein Unternehmen eine gute Zukunft haben kann. Das ist sein Job. Jeder weiß, dass sich Unternehmen immer wieder verändern müssen, wenn sie erfolgreich sein sollen. Ich glaube auch, dass jeder in Nordrhein-Westfalen, der sich etwas mit dem Thema beschäftigt – egal, ob er auf der Gewerkschaftsseite, auf der Arbeitgeberseite oder auf der politischen Seite ist oder ob er Journalist ist –, weiß, dass es bei thyssenkrupp Veränderungen geben muss. Eine wichtige Aufgabe von uns ist, dafür zu sorgen. Veränderungen im Alleingang werden aber nicht erfolgreich sein. Sie werden nur in der Sozialpartnerschaft zwischen Kapitaleignern, zwischen der Unternehmens- und der Gewerkschaftsseite oder der Arbeitnehmerseite erfolgreich sein. So, wie das in den letzten Wochen gelaufen ist, ist aber natürlich Vertrauen verloren gegangen. Allerdings bin ich froh darüber, dass am Ende immer wieder die Vernunft siegt. Es ist ein Grundlagenvertrag gemacht worden. Heute beginnen die Verhandlungen zwischen der IG Metall und der Vorstandsebene von thyssenkrupp 04.06.2025 Steel, wie man diese Umsetzungen machen will und gemeinsam zu einem Konzept kommt, um thyssenkrupp in eine gute Zukunft zu führen. Es ist ganz klar, dass die nordrhein-westfälische Politik immer einfordern muss, dass das in der Sozialpartnerschaft stattfindet, denn die DNA dieses Landes ist die Mitbestimmung und die soziale Partnerschaft. Das gilt für diese Landesregierung, das hat für alle Landesregierungen vor uns seit dem Zweiten Weltkrieg gegolten, und das wird auch so bleiben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich will gerne einen weiteren Punkt ansprechen. Der große Unterschied zwischen der Landesregierung und der Fraktion der Sozialdemokraten hier vorne ist, dass Sie sagen, das Land müsse jetzt durch ein Aufsichtsratsmandat in eine Art unternehmerische Verantwortung gehen. Das mit der Frage einer Staatsbeteiligung sehen wir anders. Wenn Sie mit einem Sitz in einem montanmitbestimmten Aufsichtsrat sind, dann wissen Sie, dass Sie das Zünglein an der Waage sind und jede Entscheidung verantworten müssen. (Thorsten Klute [SPD]: Genauso ist es! – Wei- tere Zurufe von der SPD) Wir glauben nicht, dass es den Stahl in die Zukunft führen wird, wenn wir ihn in die Mangel des Staates nehmen und wir am Ende sogar noch mit staatlichen Subventionen versuchen, diesen Stahl zu halten. (Beifall von der CDU) Der Stahl muss unter den Rahmenbedingungen wettbewerbsfähig sein, die da sind. (Beifall von der CDU – Zurufe von der SPD) Ein letzter Gedanke: Dem Land oder dem Bund vorzuwerfen, nicht zum Stahl in Deutschland zu stehen, ist angesichts einer beschlossenen Subvention von 1,3 Milliarden Euro des Bundes – im Übrigen von der Ampelkoalition beschlossen – nicht angemessen. Der Scheck wurde von Ihrem Finanzminister, Herrn Lindner, zur Verfügung gestellt. Das einmal zum Thema. Das Land Nordrhein-Westfalen hat 700 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das ist ein starkes Zeichen dafür, dass wir Klimaneutralität und industrielle Stahlproduktion unter einen Hut bringen wollen. Wir glauben, dass das eine Zukunftslinie einer erfolgreichen Stahlindustrie in Europa und in Deutschland ist, und deswegen übernehmen wir hier Verantwortung. Wir ersetzen aber nicht den Unternehmer. Das sollen die Kapitaleigner und die sozialen Partnerschaften in den Unternehmen machen, aber das soll nicht die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen machen. – Schönen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)