Henning Höne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Brems hat eben gesagt, Freie Demokraten würden Politik für Freiheit von Verantwortung machen. Da muss ich ein bisschen Nachhilfe geben, Frau Kollegin Brems, denn Landtag Liberale streiten, seitdem sie politisch existieren, für Freiheit zur Verantwortung. (Wibke Brems [GRÜNE]: Och! – Julia Eisen- traut [GRÜNE]: Merkt man aber nicht mehr!) Wir tun das, weil wir vom verantwortungsbewussten Menschen ausgehen, weil das Grundgesetz vom vernunftbegabten Menschen ausgeht. Das unterscheidet uns. Denn wer bei den Grünen ist, der steht ja jeden Morgen auf und überlegt: Wie kann ich den Menschen helfen, ein aus meiner Sicht gutes Leben zu führen – mit Gesetzen, mit Verordnungen, mit Subventionen und mit Förderprogrammen? (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Uns erklären, wie wir denken!) Es ist Freiheit zur Verantwortung, weil Menschen in diesem Land verantwortungsbewusst sind und das Vertrauen von Politik verdienen. (Julia Eisentraut [GRÜNE]: Wo ist denn Ihre Verantwortungsübernahme?) Sie bringen ihnen Misstrauen entgegen. (Beifall von der FDP – Zuruf von Tim Achter- meyer [GRÜNE]) Wer ist schon für hohe Energiepreise? Für hohe Energiepreise ist hier niemand. Die Frage ist ja: Wie kommen wir zu niedrigeren Preisen? Frau Neubaur – ich weiß nicht, wo sie gerade ist –, hat noch einmal gesagt, wie lange sie schon für Brückenstrom … (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Meine Güte! Hör doch auf! Ehrlich! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN) – Sie ist jetzt weg. Sie hat einmal geredet und möchte sich die Debatte dann aber nicht mehr anhören, weil sie zur WMK abgereist ist? (Dietmar Brockes [FDP]: Unmöglich!) Das fände ich stilistisch auch spannend. (Beifall von der FDP und der SPD) Entweder ist man entschuldigt oder nicht. Entweder macht man die Debatte, oder man macht sie nicht. Wir sind doch hier nicht beim Notar, so nach dem Motto: Die Landesregierung verliest und reist dann ab. (Sven Wolf [SPD]: Genau!) Diese Art von Respektlosigkeit ist schon neu. (Beifall von der FDP und der SPD) Wenn ich in eine Debatte reingehe, dann bleibe ich gefälligst auch bis zum Ende da. Die Wirtschaftsministerkonferenz hätte die halbe Stunde auch noch auf Frau Neubaur warten können. 04.06.2025 Sie hat gesagt, sie macht sich jetzt schon lange für niedrigere Energiepreise stark, indem sie einen Brückenstrompreis, einen Industriestrompreis fordert. Ich sage Ihnen: Ich bin nicht gegen niedrigere Energiepreise. Ich bin gegen diesen Weg. Wer nämlich am Ende einer schlechten Energiepolitik sagt: „Jetzt müssen wir mit Steuergeld irgendwie diese schlechte Politik ausgleichen“, der behandelt doch nur die Symptome. Ich will aber eine Energiepolitik, die an die Ursachen rangeht. Solange wir grün-ideologische Energiepolitik machen, wird es zu teuren Energiepreisen kommen. (Beifall von der FDP) Ich weigere mich, das gute Steuergeld der Steuerzahler auf diese schlechte Politik draufzuschmeißen. (Beifall von der FDP) Es gäbe ja Möglichkeiten. Da bin ich in Teilbereichen sogar bei der neuen Bundesregierung, was das Absenken der Stromsteuer angeht – lange schon gefordert, soll jetzt kommen. Aber man könnte zum Beispiel auch die deutsche Übererfüllung der europäischen Klimaziele anpassen. Diese fünf Jahre zusätzlich tun dem Klima nicht weh, weil wir ohnehin in die europäischen Regelungen eingebettet sind, sie verschaffen uns aber Zeit, Ressourcen und vor allem finanziellen Spielraum, um unsere Klimaziele günstiger zu erreichen. Wenn man dasselbe Ziel günstiger erreichen kann, dann sollte man das tun. Wenn man das wie die Grünen nicht tut, dann ist das nur mit einem Wort zu beantworten: Ideologie. Und die schadet dem Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der FDP – Zurufe von Tim Achter- meyer [GRÜNE], Julia Eisentraut [GRÜNE] und Laura Postma [GRÜNE]) Ich habe mich gefreut, dass von mehreren Rednern der Grünen die Bedeutung des Exports angesprochen wurde. Da kann ich Sie nicht entlassen, denn ich stimme Ihnen insofern zu, dass das, was die US-Administration handelspolitisch macht, natürlich Vertrauen kostet, dass das Wohlstand kostet, dass das absolut unzuverlässig und wohlstandsvernichtend ist. Aber als Grüne hier jetzt für niedrige Zölle und damit auch mehr Freihandel zu werben, finde ich schon spannend. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Denn ich kann mich noch an gute Debatten hier in diesem Haus erinnern, die wir zum Beispiel über TTIP geführt haben, Herr Kollege Achtermeyer. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Es scheint Ihnen eher um die Grünen zu gehen als um thyssen- krupp, nebenbei bemerkt!) Landtag Da waren die Grünen noch ganz anders unterwegs. Dass die deutsche Industrie, dass aber übrigens auch verdammt viele Mittelständler in diesem Land vom Export abhängig sind, dass da viel Geld verdient wurde mit großartigen, innovativen Produkten, ist doch keine neue Erkenntnis seit dem erneuten Amtsantritt von Donald Trump. Wir könnten bei Zöllen und Co. viel weiter sein. Wir hätten unserer Wirtschaft, der Industrie und dem Mittelstand mit vernünftigen und guten Handelsabkommen schon viel früher helfen können. Stattdessen haben insbesondere die Grünen hier die Fahne mit irgendwelchen Lügenmärchen zu TTIP, CETA und Co. geschwenkt. Hier jetzt für Freihandel zu werben, lassen wir Ihnen nicht durchgehen. (Beifall von der FDP) Es bleibt also dabei: Es geht um die richtigen Rahmenbedingungen. Da kann das Land nicht alles alleine machen; das stimmt. Aber das, was Sie machen, machen Sie falsch: Flächenangebot runter, Energieangebot runter, Abgaben – wie zum Beispiel der Kies-Euro – hoch. Wer Fläche runterschraubt, wer Energieangebot runterschraubt und Abgaben nach oben schraubt, der macht alles verkehrt. Überall eine 180-Grad-Wende – das wäre richtig. Es braucht mehr Fläche, und zwar für die Wirtschaft und auch für den Wohnungsbau. (Zuruf: So ein Quatsch!) Wir brauchen ein höheres Energieangebot, wenn die Preise sinken sollen. Wir brauchen niedrigere Abgaben, damit Unternehmen hier gerne wieder investieren. Dafür braucht es eine 180-Grad-Wende in dieser völlig verkorksten schwarz-grünen Wirtschaftspolitik. (Beifall von der FDP)