Henning Höne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Lage im Land bleibt extrem angespannt. Das RWI hat zu Beginn dieser Woche die Wachstumsprognose von ohnehin schon mageren 0,3 % auf nun 0,1 % gesenkt. Diese 0,1 % kommentiert die Landesregierung auf ihrer Webseite mit Sätzen wie „NRW stellt die richtigen Weichen. Die Wirtschaft fasst langsam wieder Tritt.“ Meine Damen und Herren, 0,1 % ist nicht „Tritt fassen“. Das ist Stillstand. Das ist ein Negativrekord, (Beifall von der FDP) weil das dritte Jahr ohne Wachstum bleibt. Seitdem Mona Neubaur Wirtschaftsministerin ist, tritt diese Wirtschaft auf der Stelle. Die Landesregierung verkennt die Lage. Schönfärberei steht auf der Tagesordnung. (Beifall von der FDP) Wachstum ist nicht nur trockene Statistik und auch nicht nur etwas für Volkswirte. Eine wachsende und starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze hängen unmittelbar zusammen. Die Menschen spüren jeden Tag unmittelbar die verpassten wirtschaftspolitischen Chancen in Nordrhein-Westfalen. Die Schlagzeilen zeigen das. Landtag Thyssenkrupp: 11.000 Stellen sollen abgebaut werden. Das ist symbolhaft für die Krise der Industrie in Nordrhein-Westfalen. Der NRW-Arbeitsmarkt: 7,8 % Arbeitslosenquote im Mai. Das ist höher als im Vorjahr; keinerlei Frühjahrsaufschwung ist erkennbar. Die IHK NRW sagt, dass die Lage in vielen Unternehmen angespannt und in Teilen sogar kritisch sei. Nun scheint sich die Landesregierung an den Ausblick auf 2026 zu klammern. Da sei mit einem Wachstum von 1,5 % zu rechnen. Allerdings sagt das RWI auch, dass das nichts mit der Politik der Landesregierung zu tun habe, sondern dass das passieren könnte, wenn das Sondervermögen des Bundes richtig eingesetzt werde. Berlin bezahlt mit Milliarden Schulden; Düsseldorf bedankt sich. Hier droht ein teures Strohfeuer frei nach dem Motto: Wenn ein Problem mit Millionen Euro vom Steuerzahler nicht zu lösen ist, dann löst es doch mit Milliarden Euro! Das ist keine Wirtschaftspolitik, sondern das ist Staatswirtschaft, meine Damen und Herren. (Beifall von der FDP) Nordrhein-Westfalen wird nicht allein von einer Rezession getroffen, sondern die Rezession wird von der Landesregierung geradezu verordnet. Im Bereich „Energiepolitik“ wird der Kohleausstieg 2030 ohne sichere Ersatzkapazitäten vorgezogen. Das passiert an einen Tag. Am nächsten Tag warnt die Wirtschaftsministerin vor zu hohen Energiepreisen, verknappt aber das Angebot. Dagegen hilft auch die größte Einzelsubvention in der Geschichte des Landes nicht. Milliarden für thyssenkrupp – für grünen Stahl, für den es weder genug Wasserstoff noch überhaupt Absatzmärkte gibt. Im Ergebnis sollen 11.000 Arbeitsplätze abgebaut werden. Wirtschaftspolitik ist in vielen Bereichen auch Psychologie. Diese Landesregierung schafft aber kein gutes Klima für die Wirtschaft. Der Kies-Euro hängt immer noch wie ein Damoklesschwert über der Rohstoffindustrie. Und fast 15 % weniger fertiggestellte Wohnungen in NRW im letzten Jahr und ein Drittel weniger Baugenehmigungen! Hier ist ein Staatsversagen angesagt. Der Rohstoffdegressionspfad im LEP-Entwurf ist eine Kampfansage an jede industrielle Wertschöpfung. Hier drohen mehr Abhängigkeit von Importen, längere Transportwege und damit noch höhere Kosten zum Beispiel im Baubereich und gleichzeitig höhere CO -Emissionen. Das ist grüne Symbolpolitik zulasten industrieller Wertschöpfung in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der FDP) 04.06.2025 Sie wollen zurück zum 5-ha-Ziel im Landesentwicklungsplan. Statt Raum zu schaffen für neue Arbeitsplätze und für neue Wohnungen, wird Flächenknappheit verordnet. Der Wachstumsverzicht wird von Schwarz-Grün hier als Staatsziel zementiert. Das ist kein Beitrag zur Nachhaltigkeit; das ist Standortverweigerung, meine Damen und Herren. (Beifall von der FDP) Die CDU-geführte Bundesregierung plant steuerliche Entlastungen für Wachstumsimpulse. Das finde ich grundsätzlich richtig. Aber noch bevor sie überhaupt damit angefangen hat, droht das ja zu scheitern, und zwar am größten Bundesland, an Nordrhein-Westfalen; denn bis auf Euro und Cent will das Land alles wieder ausgeglichen haben. Über Jahre stecken Sie die Steuermehreinnahmen schweigend in die Tasche, und weil Sie den eigenen Haushalt nicht geregelt bekommen, wollen Sie jetzt die kleinen Wachstumsimpulse aus Berlin von vornherein blockieren. Diese Steuerreformen dürfen an Nordrhein-Westfalen nicht scheitern! (Beifall von der FDP) Es gäbe so viel zu tun – viel mehr, als auf das Sondervermögen des Bundes zu warten –: bei Planungsund Genehmigungsverfahren massive Beschleunigung, ein Belastungsmoratorium, Schluss mit immer neuen Auflagen zum Beispiel für Wirtschaft und Mittelstand – dazu gehören der Kies-Euro, aber natürlich auch die von Ihnen angedachten Änderungen im LEP –, Bauen als einen der großen Wachstumstreiber einfacher und günstiger machen, und zwar durch weniger Vorschriften, freundlichere Rahmenbedingungen für Investoren, ein Ende beim Grundsteuerchaos und eine Reform der Grunderwerbsteuer. All das könnte diese Landesregierung tun. Was aber passiert, ist Schönfärberei des Nullwachstums in diesem Land. Stattdessen wird der Wirtschaft eigentlich auch noch das Leben weiterhin schwer gemacht. (Beifall von der FDP) Nordrhein-Westfalen war einmal das Kraftzentrum der deutschen Wirtschaft. Diese Landesregierung, diese Wirtschaftsministerin macht daraus ein Wohlstandsmuseum. Andere Standorte erfinden sich neu. Diese Landesregierung verwaltet den Status quo. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Kasperle- theater! – Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Aber die Wirtschaft wartet nicht. Die Menschen warten nicht. – Die Tatsache, dass die Grünen gerade „Kasperletheater“ reinrufen, zeigt ja, dass sie den Ernst der Lage wirtschaftspolitisch immer noch nicht verstanden haben. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Landtag Sie haben das immer noch nicht verstanden. Sie glauben, dass Sie nur mit genug Steuergeld und noch mehr politischer Einzelsteuerung das Land wieder auf einen Wachstumspfad bringen können. Wirtschaftswachstum lässt sich aber nicht kaufen. Alle Projekte, die Robert Habeck mit seinen Subventionsmilliarden angepackt hat, sind gescheitert. Nichts davon hat funktioniert, weil der Staat nicht der bessere Unternehmer ist. Kasperletheater ist diese Art von verfehlter Wirtschaftspolitik, die den Menschen in diesem Land nämlich schadet, Herr Kollege. (Beifall von der FDP) Die Wirtschaft wartet, die Menschen warten. Das Land kann es sich aber nicht leisten, weiterhin zu warten. Eine Kurskorrektur ist dringend notwendig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, schwarz-grüne Wirtschaftspolitik heißt in diesem Land: Die Grünen machen Politik; die Wirtschaft sieht schwarz. – Das darf nicht so weitergehen. (Beifall von der FDP)