Berivan Aymaz

Für die Landesregierung hat nun Minister Krischer das Wort. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dieser Rede ist es, glaube ich, richtig, wieder zum Thema „Klimaanpassung“ zurückzukehren; (Beifall) denn alle Menschen bei Verstand, die draußen unterwegs sind, bekommen mit, dass sich unser Klima dramatisch verändert. Wir erleben ständig neue Rekorde bei Temperaturen und Niederschlägen. Diese Extreme machen uns zu schaffen, und sie machen es notwendig, dass wir unseren Lebensraum, unsere Städte und Gemeinden, umgestalten. Wir müssen sie an dieses sich ändernde Klima anpassen. Es ist bezeichnend, dass wir in der Rede vorher zu diesem Thema, das man nicht ignorieren kann, kein einziges Wort gehört haben. Da sieht man, wer die Wirklichkeit leugnet und am Ende Menschen mit der schwierigen Zukunft alleine lässt. Ich glaube, das ist da auch deutlich geworden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Als Landesregierung nehmen wir die Herausforderung an. Wir kümmern uns neben dem Schutz des Klimas auch um die Klimaanpassung. Selbstverständlich trifft sie die Schwächsten am allerhärtesten, 22.05.2025 weil sie an den Orten leben, die sich am stärksten aufheizen. Sie sind von den Folgen der Klimakrise meistens am stärksten betroffen. Ja, es ist richtig, Herr Schneider: Sie finden in unserem umfänglichen Maßnahmenpaket zur Klimaanpassung Dinge, die auch in der Vergangenheit schon gemacht wurden. Denn – ich will Ihnen nur ein Beispiel nennen – ein Teil von Klimaanpassung ist das Pflanzen von Bäumen, das Schaffen von Grün in Städten. Das wird in unseren Städten seit Jahrhunderten gemacht. Wir orientieren es jetzt nur neu und passen es auf ein sich veränderndes Klima an. Das ist Klimaanpassung. Diese wird in Nordrhein-Westfalen – Gott sei Dank – in der Mehrzahl der Kommunen inzwischen betrieben, weil dort Klimaschutzkonzepte vorhanden sind und weil dort Klimaschutzmanager tätig sind, die am Ende dafür sorgen, dass Anpassung stattfindet und die Konzepte in den Entscheidungen, die ohnehin getroffen werden müssen, berücksichtigt werden. Selbstverständlich hat Nordrhein-Westfalen ein Klimaanpassungsgesetz. Nordrhein-Westfalen war das erste Flächenland, das ein Klimaanpassungsgesetz geschaffen hat. In der Tat ist es richtig, dass es an der Zeit ist, dieses Gesetz zu novellieren. Daran arbeiten wir. Diese Novellierung werden wir dem Landtag bald vorlegen. Basis dafür ist neben dem Klimaanpassungsgesetz des Bundes auch unsere Strategie, die wir erarbeitet haben und die die Maßnahmen beschreibt. Da geht es selbstverständlich nicht darum, den Kommunen etwas vorzuschreiben und feste Regeln einzuführen, sondern darum, dafür zu sorgen, dass jede Kommune auf der Basis ihres eigenen Konzeptes entscheiden kann: Was ist vor Ort richtig und notwendig im Sinne von Subsidiarität und kommunaler Selbstverantwortung? Dass wir das nicht im luftleeren Raum machen, sehen Sie an der Tatsache, dass wir einen Beirat Klimaanpassung haben, in dem wir mit den Stakeholdern, insbesondere den Kommunen, das Ganze entsprechend voranbringen. Wenn die Maßnahmen vorangehen, ist das das Gegenteil von Stillstand. Es zeigt: Wir handeln, wir unterstützen, und wir fördern die Maßnahmen. Im Übrigen ist da nichts gekürzt worden. Vielmehr haben wir die Klimaanpassung in Nordrhein-Westfalen gestärkt. Alles andere ist eine unbelegte Behauptung. Aber eines gehört auch zur Wahrheit dazu: Klimaanpassung ist eine Riesenaufgabe. Um sie flächendeckend umzusetzen und flächendeckend in Kommunen die aufwendigen Maßnahmen zu ermöglichen, brauchen wir eine dauerhafte und solide finanzielle Basis, die unabhängig ist von einzelnen Förder-Landtag programmen, von kurzfristigen Entscheidungen und finanziellen Spielräumen. Wir reden darüber, dass wir eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung brauchen. Liebe SPD, lieber Herr Schneider, ich wünsche mir, dass der zuständige neue Bundesumweltminister Carsten Schneider bei diesem Thema voranschreitet und das voranbringt. Bei dem, was Umweltminister seit Jahren in den Umweltministerkonferenzen fordern, können Sie Ihre Initiativen sinnvoll einbringen. Das ermöglicht am Ende nordrhein-westfälischen Kommunen, Klimaanpassung zu machen. Da, wo wir in diesem Bereich zuständig sind, wo wir Möglichkeiten schaffen können, wo wir Rahmenbedingungen setzen können, tun wir das, damit Nordrhein-Westfalen sich für ein sich leider änderndes, immer extremer werdendes Klima anpasst. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 22.05.2025