Stephan Wolters

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat uns heute wieder einmal einen Antrag zum Themenkomplex „Hund“ vorgelegt, dieses Mal mit dem Titel „Das immaterielle Kulturerbe Hundesport stärken – Gebrauchshundewesen erhalten – kein Verbot der Schutzhundeausbildung wie in Österreich“. Was zunächst wie eine berechtigte Sorge um Tradition und Ehrenamt klingt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als das, was es eigentlich ist: ein politisch motivierter Alarmismus, der auf eine Problemstellung verweist, die nicht in Nordrhein-Westfalen, nicht in Deutschland, sondern ausschließlich in dem Nachbarland Österreich existiert. Dort wurde – und zwar aus Gründen des Tierschutzes – eine Verordnung zum Verbot von Beiß- und Angriffstrainings auf den Weg gebracht. Ob man das für richtig oder falsch hält, sei dahingestellt, aber entscheidend ist doch eines: Diese Debatte hat keinerlei unmittelbare Relevanz für Nordrhein-Westfalen. Weder plant die Landesregierung eine entsprechende Maßnahme, noch gibt es auf Bundesebene ernsthafte Bestrebungen in diese Richtung. Dass die AfD dennoch einen Antrag zu diesem Thema in unser Landesparlament einbringt, zeigt vor allen Dingen eines: Es geht ihr nicht um eine sachliche Auseinandersetzung mit der Lage bei uns im Land. Nein, es geht ihr darum, mit Beispielen aus dem Ausland – an dieser Stelle aus Österreich – Unsicherheit zu säen, um sich als vermeintlicher Anwalt bürgerlicher Interessen zu inszenieren. Wir als CDU-Fraktion erkennen sehr wohl die wertvolle Arbeit vieler Hundeführerinnen und Hundeführer in Nordrhein-Westfalen an – sei es im Diensthundewesen, im Katastrophenschutz oder im Hundesport. Diese Arbeit verdient unseren Respekt und unsere Anerkennung. Gleichzeitig gilt es aber, klare Standards im Sinne des Tierschutzes und der öffentlichen Sicherheit zu wahren. Die bestehenden Regelungen leisten dies bereits, und sie werden kontinuierlich überprüft. Mit dem Antrag der AfD wird eine Bedrohung suggeriert, die in unserem Land einfach nicht existiert. Er ist damit politisch völlig überflüssig und inhaltlich total irreführend.