André Kuper

Danke, Herr Schalley. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Scharrenbach. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kinder- und Jugendbeteiligung ist einfach super, insbesondere im Planungsverfahren. Ich nenne Ihnen mal die jüngsten, die mir spontan eingefallen sind: Wir haben eine Kinder- und Jugendbeteiligung beispielsweise in St. Augustin bei der Neugestaltung einer Skateranlage, und zwar einer inklusiven Skateranlage, bei der auch Kinder und Jugendliche der benachbarten Förderschule beteiligt waren. In Meerbusch wurde eine Skateranlage von Jugendlichen initiiert, zugegebenermaßen als Kinder, die, als sie fertig waren, Jugendliche waren. Insofern war es eine sehr frühe Idee, die dazu geführt hat, dass die Jugendlichen von der eigenen Idee auch noch etwas haben. Wir haben eine große Skateranlage in Ibbenbüren, die letztes oder vorletztes Jahr eröffnet wurde, geplant und umgesetzt unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Der Anspruch bei all den Skateranlagen, die wir aus der Städtebauförderung oder der Sportförderung in die Tat umsetzen, ist natürlich, dass die nächste Olympionikin oder der nächste Olympionike, wenn es um Skaten geht, aus Nordrhein-Westfalen kommt. Dann ist das doch eine Superinvestition. Auch bei der Modernisierung der Skateranlage im kleinen Much hat es eine Kinder- und Jugendbeteiligung gegeben. Und der Calisthenics-Sportpark in Brassert, also in Marl, ist mit Kinder- und Jugendbeteiligung geplant und errichtet worden. Ich glaube, Frau Abgeordnete, Sie haben den Wahlkreis Gladbeck/Gelsenkirchen. In Gladbeck hat gerade Landtag erst am 7. und 8. Februar die Gladbecker Jugendkonferenz mit dem klaren Auftrag stattgefunden: Junge Gladbecker sollen ihre Stadt mitgestalten. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wenn wir das in ganz NRW hätten!) Manchmal liegt zwischen Antrag und Realität doch eine gewisse Spanne. Gerade wenn es darum geht, Sportanlagen und Freizeitanlagen zu gestalten, ist es ganz häufig so und eigentlich schon eine Selbstverständlichkeit, dass die Blickrichtung von Kindern und Jugendlichen berücksichtigt wird. Der Jugendhilfeausschuss tut das per se. Die Auftragslage ist da, der Planungsausschuss hat sich auch darauf verständigt. Deswegen ist das nicht etwas, wozu man Kommunen auffordern muss. Es braucht auch keine Aufforderung, einen Leitfaden zur Beteiligung zu erarbeiten, weil Sie mit einer einfachen Google-Suche eine Vielzahl von Leitfäden finden, zum Beispiel erstellt aus Nordrhein-Westfalen: „Schule der Zukunft – Bildung für Nachhaltigkeit“. Damit finden Sie zum Beispiel einen Leitfaden zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen der Schulhofgestaltung oder außerschulischer Lernorte, um das voranzutreiben. Das alles ist mit einer einfachen Google-Suche auffindbar. Was ich persönlich nicht verstanden habe, ist, ähnlich wie bei Gesetzgebungsverfahren einen Kinderund Jugendcheck für Planungsverfahren einzuführen. Dies muss bei landesseitigen Planungsverfahren gelten. Welche landesseitigen Planungsverfahren machen wir denn? Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr macht Landesstraßenplanung. Da fehlt mir für eine Kinder- und Jugendbeteiligung etwas die Fantasie. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das ist das Prob- lem!) Das für Landesentwicklungsplanung zuständige Ressort macht über die Regionalplanungsbehörden die Flächenplanung für Windenergieanlagen. Auch da fehlt mir zugegebenermaßen etwas die Fantasie, wie man Kinder und Jugendliche an diesen Planungsverfahren beteiligt. Wir selbst als für Bau- und Stadtentwicklung zuständiges Ministerium haben keine unmittelbaren Planungsverfahren. Wir reizen über Städtebauförderung die Gestaltung vor Ort an, und da findet Kinder- und Jugendbeteiligung statt. Es ist eigentlich schon fast intrinsisch, denn wenn Sie heute einen Calisthenics-Sportpark bauen sollten – ich sage das jetzt mal aus meiner Sicht; ich bin 48 Jahre alt und musste erst mal gucken, was das ist und was man dafür alles braucht –, ist es klüger, diejenigen zu fragen, für die man diese Sportparks oder auch Skateanlagen am Ende baut. Die haben genaue Vorstellungen und ein genaues Wissen darüber – manchmal besser als 22.05.2025 jede Architektin oder jeder Architekt –, was es braucht, damit so eine Anlage erfolgreich ist. Sie fordern des Weiteren bei Fördervereinbarungen zum Kita- und OGS-Ausbau eine Beteiligung junger Menschen. Zum Kita-Ausbau – ich überspitze das jetzt –: Wo fangen wir denn an? Null Jahre macht keinen Sinn, ein Jahr macht auch noch keinen Sinn. Wie ist es mit zwei oder drei Jahren? Wo soll man beim Kita-Ausbau ein Beteiligungsverfahren einführen? Das erschließt sich mir mitunter nicht. Der letzte Punkt im Antrag lautet: „bei der Planung und Gestaltung von Schulen, Schulhöfen, Kitas und Außenflächen die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen aktiv einzufordern.“ Wir als Landesregierung müssen Beteiligung nicht aktiv einfordern, weil sie vor Ort gelebt wird. Wenn sie gelebt wird, ist das doch super. Wissen Sie, was noch besser ist? Wenn die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen nicht sofort mit der Aussage belegt wird: Wir müssen diesen Prozess für die Kinder und Jugendlichen organisieren. – Das können die nämlich selbst. Das ist die beste Demokratieerfahrung, die man Kindern und Jugendlichen geben kann. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)