Katharina Gebauer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kinder und Jugendliche streben danach, das Geschehen um sie herum aktiv mitzugestalten und eigene Impulse einzubinden. Es ist unsere Verantwortung als Politik, diese Bestrebungen zu unterstützen und die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Beteiligung junger Menschen kann auf vielfältige Weise geschehen und eröffnet ihnen die Möglichkeit, ihre Perspektiven und Ideen in unterschiedlichen Projekten einzubinden. Diese Partizipation ist ein grundlegendes Recht, das in verschiedenen internationalen und nationalen Vereinbarungen fest verankert ist. Die UN-Kinderrechtskonvention, die Deutschland 1992 ratifiziert hat, garantiert das Recht auf Meinungsfreiheit und Äußerung. Diese Konvention verpflichtet uns Erwachsene, die Anliegen von Kindern und Jugendlichen ernst zu nehmen und zum Wohle der jungen Generation zu handeln. (Vereinzelt Beifall von der CDU – Beifall von Tim Achtermeyer [GRÜNE] – Zurufe von der SPD: Oh!) Auch … (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) In Art. 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union wird festgestellt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Ihre Meinung wird in den Angelegenheiten, die sie betreffen, in einer ihrem Alter und ihrem Reifegrad entsprechenden Weise berücksichtigt.“ Für Nordrhein-Westfalen sind die Beteiligungsrechte durch das Kinder- und Jugendförderungsgesetz sowie Ergänzungen durch das SGB VIII klar festgelegt. Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind verpflichtet, Kinder und Jugendliche in sämtliche Planungen und Maßnahmen einzubinden. Als Zukunftskoalition haben wir das Ziel, Kinder und Jugendliche stärker in die politischen Entscheidungsprozesse einzubinden. Der Kinder- und Jugendförderplan des Landes Nordrhein-Westfalen für diese Legislaturperiode trägt nicht ohne Grund das Motto „Kinder und Jugendliche bestimmen mit – Jungen Menschen Perspektiven geben“. Er setzt genau das um, was Sie, liebe SPD, in Ihrem Antrag fordern: eine aktive Kinder- und Jugendbeteiligung. Wir halten an der Dynamisierung des Kinder- und Jugendförderplans fest und stellen für diesen insgesamt 152 Millionen Euro bereit. Als zukünftige Maßnahme haben CDU und Grüne im Koalitionsvertrag vereinbart, das Wahlrecht bei der 22.05.2025 Landtagswahl auf 16 Jahre zu senken. Dies wird Jugendlichen ermöglichen, sich noch intensiver politisch zu engagieren und ihre Interessen direkt zu vertreten. Kinder und Jugendliche verdienen es, aktiv an den Entscheidungen teilzunehmen, die ihr Leben und unser Zusammenleben prägen, indem wir ihnen Mitbestimmung und Beteiligungsmöglichkeiten eröffnen und einen Sozialisierungsprozess fördern, der sie zu selbstständigen und eigenverantwortlichen Persönlichkeiten heranbildet. Dass es anders als im Antrag gefordert keine weiteren bürokratischen Regelungen braucht, zeigen die zahlreichen erfolgreichen Beispiele für Kinder- und Jugendbeteiligung in unserem Bundesland. Unsere Kommunen haben in den vergangenen Jahren immer wieder bewiesen, dass sie mit kreativen und flexiblen Konzepten eigenständig den Bedürfnissen junger Bürgerinnen und Bürger gerecht werden können. Die Landeshauptstadt Düsseldorf liefert ein Beispiel. Der Jugendrat ist aktiv an politischen Planungs- und Entscheidungsprozessen beteiligt. Der Jugendrat hat die Möglichkeit, Anträge und Anfragen bei den zuständigen Gremien zu stellen und beratende Mitglieder in Ausschüsse zu entsenden. Die Partizipation junger Menschen ist dort bereits umfassend verankert. Lassen Sie mich Ihnen als letztes Beispiel aus meinem Wahlkreis, aus Niederkassel, berichten. Im Umfeld der Gemeinschaftsgrundschule wird die Verkehrssituation umgestaltet, um den Schulweg sicherer zu machen. Dabei wurden die Schülerinnen und Schüler befragt. Wie nehmen sie ihre Schulwege wahr? Welche Probleme sehen sie? Ihr Input wird in die Planung der Umgestaltung einfließen. Angesichts dieser erfolgreichen und praxisnahen Beispiele stellt sich die Frage, warum wir diese lokalen Strukturen durch übermäßige landesweite Regelungen standardisieren sollen. Jede Kommune hat ihre eigenen Bedürfnisse und Rahmenbedingungen, und die Menschen vor Ort kennen die spezifischen Anforderungen. Die Erfolge in Düsseldorf, Niederkassel und vielen anderen Städten beweisen, dass es gelingt, Kinder und Jugendliche aktiv zu beteiligen, wenn man ihnen den nötigen Raum gibt und auf lokale Strukturen setzt. So funktioniert partizipative Stadtentwicklung – flexibel, organisch und authentisch. (Beifall von der CDU und Wibke Brems [GRÜNE] – Zuruf von der SPD: Geht doch!