André Kuper

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache, und wir kommen zu den Abstimmungen. Wir führen insgesamt vier Abstimmungen durch: die erste Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung, die zweite Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP, die dritte Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und die vierte Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und FDP. Wir beginnen mit der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/12001 und kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Fassung nach der zweiten Lesung. Hierbei handelt es sich um die Schlussabstimmung gemäß § 78 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung. Die Fraktion der FDP hat gemäß § 44 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/12001 beantragt. Ich gebe hierzu nachfolgend einige Informationen, bevor wir mit der namentlichen Abstimmung beginnen. Nach § 44 Abs. 2 erfolgt die namentliche Abstimmung in Form einer elektronischen Abstimmung. Sie können von jedem Platz im Plenarsaal mit entsprechendem Kartenslot abstimmen. Zur Durchführung der elektronischen Abstimmung benötigen Sie Ihre Abstimmkarte. Sollten Sie eine Ersatzkarte benötigen, melden Sie sich bitte hier vorne beim Sitzungsvorstand. Gleich werde ich die Abstimmung eröffnen. Erst danach legen Sie bitte Ihre Abstimmkarte auf das Kartenlesegerät auf. Sollte irgendwo die Abstimmkarte jetzt schon aufgelegt sein, sollte sie zunächst einmal von dem Kartenlesegerät entfernt werden. Für die Abstimmung selber stehen fünf Minuten zur Verfügung. Sie haben wie immer die Möglichkeit, mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ abzustimmen. Es gilt die letzte Eingabe, die Sie vor dem Ablauf der fünf Minuten ausgewählt haben. Ich eröffne nun die Abstimmung. Bitte legen Sie Ihre Abstimmkarte auf das Lesegerät, und stimmen Sie dann ab. (Die Abstimmung erfolgt.) Meine Damen und Herren, die fünf Minuten sind vorüber. Daher schließe ich die Abstimmung. Ich gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Ihre Stimme abgegeben haben 153 Abgeordnete. Mit Ja stimmten 93 Abgeordnete, mit Nein stimmten 60 Abgeordnete, der Stimme enthalten hat sich niemand. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/12001 angenommen und verabschiedet. 22.05.2025 (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir stimmen zweitens über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/13898 ab. Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? – Das sind FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/13898 abgelehnt. Wir stimmen drittens über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/13916 ab. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Das ist die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch der Entschließungsantrag Drucksache 18/13916 abgelehnt. Wir stimmen viertens über den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und FDP Drucksache 18/13917 ab. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Das sind SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/13917 abgelehnt. Wir kommen zu: 15 NRW muss funktionieren – Gebt den Kindern das Kommando – denn sie wissen sehr wohl, was sie tun: Stadtentwicklung gehört auch in Kinderhände Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/13811 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die Aussprache. (Unruhe – Glocke) Als Erste spricht für die SPD ihre Abgeordnete Frau Siebel. (Beifall von der SPD)