Dr. Christian Blex

Der wahre Extremismus liegt nicht in der populären AfD, sondern in der tödlichen Einwanderungspolitik des Establishments – so US-Außenminister Marco Rubio. (Zurufe von der CDU, der SPD und den GRÜNEN: Oh!) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur vorgerückten Stunde durften wir gestern wahrlich Wunderbares erleben. Nicht nur positionierte sich die SPD … (Zuruf) – Sie wollen nicht den Außenminister eines befreundeten Landes beschimpfen? Wir durften gestern wahrlich Wunderbares erleben. Nicht nur positionierte sich die SPD plötzlich halbwegs für den Erhalt des gegliederten Schulsystems, nachdem Sie es zerstört haben, (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) sondern die FDP bezog ausnahmsweise auch eine klare Position zu den Lücken und Tücken des islamischen Religionsunterrichts. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Doch ich möchte an dieser Stelle insbesondere auf die Relativierungsversuche der Frau Ministerin ein-22.05.2025 gehen. Frau Ministerin Feller sprach gestern von ganz wenigen Schülern, die ohne ein Angebot von Hauptschulbildungsgängen innerhalb von Realschulklassen gar kein Bildungsangebot erhalten könnten; das sei gegeben, wenn nicht ausreichend Schüler für eine Neugründung – für eine Neugründung! – vorhanden wären oder die nächste Hauptschule geografisch unzumutbar läge. Zum Ersten: Zeigen Sie mir bitte, wo derzeit auch nur ansatzweise nach Ihrer Zerstörungsorgie gegen die Hauptschulen angedacht wäre, eine Neugründung einer Hauptschule überhaupt nur in Betracht zu ziehen. Zum Zweiten: Zeigen Sie mir bitte bei lediglich rund 150 Hauptschulen – nachdem Sie, auch die CDU, die anderen abgeschafft und diese Schulform systematisch zerstört haben –, wo der geografische Faktor dann mal nicht gezogen wird. Bezüglich der Neugründung liegt es doch auf der Hand – unabhängig davon, dass dies gar nicht gewollt ist. Die Finanzierung von Schulneubauten ist doch schon lange ein sorgenvolles Thema. Die Kommunen sind dank Ihrer Einwanderungspolitik von immer mehr illegalen Fremden pleite. Es herrscht grundsätzlich ein erheblicher Sanierungsstau. Da wollen Sie doch nicht ernsthaft erzählen, dass flächendeckende Neugründungen von Hauptschulen überhaupt zur Debatte stünden. Sie sprechen dann von der hervorragenden Arbeit unserer Hauptschulen. Tatsächlich ist das, was Lehrer an Hauptschulen dank Ihrer Politik leisten müssen, im höchsten Maße anzuerkennen. Doch das liegt sicher nicht an den großen Leistungen der Landesregierung. Frau Ministerin, mit dem Tag der Hauptschule können Sie sich einmal selbst ordentlich auf die eigene Schulter klopfen, mehr aber auch nicht. Er wird weder die langersehnte Bildungswende bringen, noch hilft er den verbleibenden 150 Hauptschulen Nordrhein-Westfalens in irgendeiner relevanten Weise. Ebenso sprach die Ministerin von zusätzlichen Ressourcen für betroffene Realschulen; rechnerisch seien das 2,5 Stellen pro Schule. Woher nehmen Sie denn die Lehrkräfte dafür? Oder finden sich diese Stellen, wie so oft, lediglich im Haushaltsplan? Die AfD sieht in der Gesetzesänderung einen Winkelzug zur Förderung der Einheitsschule, genauso wie Ihr Koalitionspartner das auch möchte. Von Bildungsgängen und Lehrplänen durchmischte Klassen sind eine absolute Zumutung für Nordrhein-Westfalens ohnehin überlastete Lehrer. Zurückzuführen ist das auf Ihren fanatischen Wunsch nach totaler Inklusion, naive Vorstellungen von Integration illegaler Fremder und den Irrglauben, man könne in hyperheterogenen Klassen mit 15 verschiedenen Sprachen, dafür aber nur rudimentären Deutschkennt-Landtag nissen und zwei oder drei unterschiedlichen Lehrplänen irgendeine Form von Unterricht machen. Meine Damen und Herren, wir lehnen die Gesetzesänderung ab. (Beifall von der AfD)