Dilek Engin

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In der gestrigen zweiten Lesung haben die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen einmal mehr bewiesen, worum es ihnen in der Bildungspolitik wirklich geht, nämlich nicht um die Situation an unseren Schulen, nicht um die Perspektiven der Lehrkräfte, nicht um die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler, sondern allein darum, ihr Gesetz gegen jede fachliche Kritik durchzusetzen. Warum tun Sie das? Warum muss dieses Gesetz jetzt den Realschulen vor die Füße geschmissen werden? Die haben ganz klar gesagt: Dieses Gesetz können wir gar nicht umsetzen. – Vertreter der Realschulen und die Experten aus der Anhörung sagen ganz unmissverständlich: Dieser Gesetzentwurf ist ohne Anpassung der Rahmenbedingungen weder organisatorisch noch pädagogisch tragfähig. Das Schulrechtsänderungsgesetz zeigt keine strategischen Visionen für ein zukunftsfähiges Schulsystem auf – ganz im Gegenteil. In der gestrigen Debatte waren sich CDU und Grüne auch in der Zielsetzung nicht einig. Gestern noch schwärmte Frau Winkelmann von der CDU von der Dreigliedrigkeit des Schulsystems. Eine ganz andere Gesetzesinterpretation haben die Grünen. Frau Zingsheim-Zobel lobte das Gesetz, weil es mehr Verlässlichkeit für ein längeres Gemeinsames Lernen schaffe. Ja, was denn nun? (Beifall von der SPD und Dietmar Brockes [FDP]) Was wollen Sie mit dem Gesetz? Wollen Sie die Mehrgliedrigkeit stärken, oder wollen Sie längeres Gemeinsames Lernen? Allein deshalb, weil Sie sich nicht einig sind, kann man dieses Gesetz so nicht stehen lassen. (Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP]) Ich will Ihnen auch noch die Kritik aus der Praxis der Realschulen deutlich machen. Fangen wir bei den Lehrkräften an. Lehrkräfte haben gar nicht die Zeit, den Kindern die notwendige individuelle Förderung zu geben, die ein Hauptschulzweig mit sich bringt. Dazu kommt, dass sie gleichzeitig nach Real- und Hauptschullehrplänen unterrichten müssen, und das vor übervollen Klassen. Für viele Lehrkräfte wird Ihr Gesetz Überstunden an Überstunden bringen und sie dadurch noch mehr demotivieren. Die Realschulen verfügen bislang auch nicht über ausreichende Raumkapazitäten für differenzierten Unterricht je nach Haupt- und Realschulzweig. Da bedanken sich auch die Kommunen, die plötzlich neue Räume schaffen müssen. Frau Feller, Sie schaffen Doppelbelastung, aber keinen doppelten Rückhalt. Landtag (Beifall von der SPD) Das werden auch die betroffenen Familien spüren. Schauen wir nicht zuletzt auf die betroffenen Kinder und Jugendlichen. Wie ist es für einen Hauptschüler, in einer Klasse mit Realschülerinnen und Realschülern zu sitzen? Was für einen Leistungsdruck wird es erzeugen, wenn es verschiedene Lerngruppen innerhalb der Klasse gibt und man zu den eventuell Schwächeren gehört? Ihr 17. Schulrechtsänderungsgesetz wird für soziale Spaltungen innerhalb der Schulklassen sorgen. Das ist jetzt schon absehbar. Frau Ministerin, Sie legen Gesetze vor, ohne die Menschen in der Praxis mitzunehmen, und vor allem, ohne ihnen die Unterstützung an die Hand zu geben, um diese Reform wirklich umsetzen zu können. Sie sorgen mit Ihren Vorschlägen für Unruhe in der Bildungslandschaft – denn sie sind nicht durchdacht und nicht ausreichend abgestimmt –, und Sie ignorieren die realen Bedingungen an unseren Schulen. Bei den PRIMUS-Schulen setzt sich das Muster fort. Diese Schulen werden zwar fortgeführt, aber neue dürfen nicht gegründet werden. Wir als SPD-Fraktion sagen: So geht das nicht. – Wir haben konkrete Vorschläge gemacht. Wir wollen, dass Realschulen sich freiwillig in integrierte Schulformen umwandeln können, wenn sie das wollen, wenn es pädagogisch sinnvoll ist und ausreichende Ressourcen vorhanden sind (Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) oder wenn sie die Option haben, eine eigene Hauptschulklasse zu bilden. Wir wollen, dass Schulträger die Möglichkeit erhalten, neue PRIMUS-Schulen zu gründen. Wir wollen endlich einen verbindlichen Rechtsanspruch auf Nachteilsausgleich bei LRS und Dyskalkulie. (Beifall von der SPD – Zuruf von Bianca Win- kelmann [CDU]) Das sind Punkte, die ins Gesetz gehören – nicht aus taktischen Gründen, sondern weil sie den Alltag an den Schulen konkret verbessern. Frau Winkelmann, allein Ihr Zwischenruf zeigt, dass Sie nicht hören wollen, wo der Schuh an den Schulen drückt. Sonst hätten Sie jetzt nicht Ihren Kommentar abgegeben, dass Sie das schon gestern gehört hätten. (Beifall von der SPD) Sie werden es auch morgen hören, und Sie werden es übermorgen hören. Sie werden es immer wieder hören, bis Sie es verstehen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD) 22.05.2025