Marc Lürbke

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Welch scheinheiliges und entlarvendes Schauspiel wir erleben. Landtag Wenn ausgerechnet die AfD in diesem Haus vom „verbindenden Band“ der Verfassung spricht, dann ist es etwa so glaubwürdig, als wenn ein Pyromane den Brandschutz plante. Sie reden von Verfassungstreue, während der Verfassungsschutz Ihre Partei konsequent auf dem Kieker hat. Sie beschwören das Grundgesetz, aber natürlich nur dann, wenn es sich gerade so schön instrumentalisieren lässt, um Ihre völkisch-nationalistischen Fantasien zu untermauern. Das ist absolut durchschaubar. (Beifall von der FDP, Dorothea Deppermann [GRÜNE] und Arndt Klocke [GRÜNE]) Nun wollen Sie den 23. Mai als den Tag des Grundgesetzes, als Gedenktag, aufwerten. Gerade Sie! Verzeihen Sie mir, aber das wirkt nicht nur wie ein vergiftetes Kompliment, sondern wie ein Händedruck mit der einen Hand, während die andere Hand gerade zur Axt greift. Wenn man sich mal den Kern Ihres Antrags anschaut: Ich finde, es geht Ihnen gar nicht um das Grundgesetz, Freiheitsrechte, die Menschenwürde und rechtsstaatliche Prinzipien – das ist Ihnen vor allem ein Dorn im Auge –, sondern Sie versuchen, das Grundgesetz für Ihren Nationalpathos zu vereinnahmen. Deswegen sage ich Ihnen: Das Grundgesetz gehört nicht Ihnen, es gehört allen Menschen in diesem Land, und zwar unabhängig von Herkunft, Religion, Weltanschauung oder Identität. Genau das ist Ihnen doch eigentlich zutiefst zuwider. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD) Wer in Wahrheit an der Substanz unserer Verfassung kratzt, sind doch Sie mit Ihren Relativierungen von Naziverbrechen und Parolen gegen Minderheiten, gegen Geflüchtete, gegen Demokratinnen und Demokraten, die wir auch in diesem Haus immer wieder erleben müssen. Sie werfen anderen vor, der Patriotismus sei verkrampft. Dabei sind es doch eigentlich Sie, die Patriotismus ständig mit völkischem Größenwahn verwechseln. All das führt jetzt zu diesem Plagiat. Wie gesagt, ist das ein ziemlich durchschaubares Schauspiel. Gerade von Ihnen brauchen die Demokraten in diesem Haus ganz sicher keine Nachhilfe, was Patriotismus ist – nicht von Ihnen. (Beifall von der FDP, der CDU und der SPD) Ich sage Ihnen gerne, was Patriotismus für uns Freie Demokraten bedeutet, nämlich die Werte des Grundgesetzes – Rechtsstaat, Freiheit, Menschenwürde – tatsächlich zu leben, und zwar jeden Tag; auch dann, wenn es unbequem wird. Deswegen sagen wir klipp und klar Nein zu diesem durchschaubaren Antrag. Was Sie meinen, wenn Sie „Verfassung“ sagen, entspricht ganz sicher nicht unserem Verständnis von 22.05.2025 Rechtsstaat. Was Sie meinen, wenn Sie „Patriotismus“ sagen, entspricht überhaupt nicht unserer Vorstellung von freiheitlicher Demokratie. – Ganz herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)