Berivan Aymaz

Herr Minister, ich unterbreche kurz, weil es nämlich eine Zwischenfrage von dem Abgeordneten Herrn Klute gibt. Gestatten Sie diese? Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Ja, selbstverständlich, aber ich wollte den Satz noch zu Ende sprechen. Wir haben diese Niederlassungen. Wir können auch – das werden wir auch tun – MVZs in die Förderung aufnehmen. Aber wenn wir da Förderungen machen, dann für unterversorgte Gebiete. (Thorsten Klute [SPD]: Ja, natürlich! Das ist klar!) Wir machen sie nicht da, wo wir schon Überversorgung haben. (Thorsten Klute [SPD]: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Das ist unser Antrag!) Das kann man schon machen. Ich will Ihnen und auch in die Richtung anderer Parteien aber auch ganz offen sagen: Es gibt eine Versorgungsform, die ich nicht mag. Das sind die investitionsgesteuerten MVZs. Ich persönlich finde es schrecklich, dass Kapitalgesellschaften MVZs führen – um das ganz klar zu sagen. (Beifall von Thorsten Klute [SPD]) 22.05.2025 Das mögen andere gut finden. Ich meine, medizinische Praxen sollten von Medizinern und nicht von Kapitalinteressen verantwortet werden. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das sieht nicht jeder so in der Politik. (Thorsten Klute [SPD]: Auch in der CDU nicht!) Ich will Ihnen noch mal einen Satz zu Ihrer Bürgerversicherung sagen. Ich kann es nicht mehr hören. Es ist völlig populistisch zu sagen: Wir wollen nur eine Krankenkasse für ganz Deutschland (Thorsten Klute [SPD]: Das sagt keiner!) oder nur noch das gesetzliche System. – Das stand schon im Wahlprogramm Ihrer Partei, als Gerhard Schröder Bundeskanzler geworden ist. Schon damals stand die Bürgerversicherung im Wahlprogramm Ihrer Partei. Sie haben in diesen Jahren immer mal wieder regiert, und zwar gar nicht so wenig, aber Sie haben es nie eingeführt. Deswegen motten Sie diese Idee mal ein. Es ist auch rechtlich ganz schwierig. Ich habe die Zahl heute schon in einer anderen Rede genannt und nenne sie noch einmal: In der Bundesrepublik Deutschland sind 75 Millionen Menschen über die gesetzlichen Krankenkassen versichert. Nicht alle sind Mitglieder, weil darunter auch Kinder sind. Sie kennen auch die Einwohnerzahl. Das heißt, der große Player des deutschen Gesundheitssystems ist die GKV und niemand anders. Es ist auch die Kasse, die Strukturen organisiert. Das muss man ganz klar festhalten. Deswegen ist auch dies wichtig: In vielen Regionen Deutschlands kann man sich nur als Arzt niederlassen, wenn man auch eine GKV-Zulassung hat. Auch das ist die Wahrheit. Es mag ein paar Städte geben, wo es auch vielleicht ohne geht. Aber in den meisten Regionen muss man schon eine GKV-Zulassung haben. Dann sind die Arztpraxen selbstverständlich auch für gesetzlich Versicherte da.