Berivan Aymaz

Für die Landesregierung hat nun Minister Herr Laumann das Wort. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den SPD-Antrag mit Interesse gelesen. Darin steht natürlich vieles, was nicht falsch ist. (Heiterkeit von Christian Dahm [SPD]) Aber die SPD nimmt in ihrem Antrag die Lebenswirklichkeit in Nordrhein-Westfalen einfach nicht richtig wahr. Wir als Land Nordrhein-Westfalen sind im wahrsten Sinne des Wortes Vorreiter. Wir investieren erheblich in die Versorgung des ambulanten Bereiches und engagieren uns. Wenn man es einmal rein vom Rechtlichen her sieht, liegt der Sicherstellungsauftrag für die medizinische Versorgung im ambulanten Bereich überhaupt nicht beim Land und auch nicht beim Bund, sondern ausschließlich bei den selbstverwalteten Kassenärztlichen Vereinigungen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das hatten wir gestern schon mal!) – Ich will das nur einmal sagen. Jetzt will ich erst einmal sagen: Wir sind als erstes Bundesland in Deutschland schon vor vielen Jahren in die Förderung von Arztpraxen in den sogenannten unterversorgten Gebieten hineingegangen. Wir haben in den vielen Jahren mittlerweile 970 Maßnahmen insbesondere zu Niederlassungen und Anstellungen in unterversorgten Gebieten gefördert. (Beifall von der CDU) 22.05.2025 Diese Förderung wurde also in Nordrhein-Westfalen entwickelt. Ich habe sie schon in meiner ersten Wahlperiode von 2005 bis 2010 eingeführt. Mir war sehr schnell klar, dass wir mehr Ärzte ausbilden müssen. Nordrhein-Westfalen hat viele Jahre, solange man zurückdenken kann, jedes Jahr 2.000 Ärztinnen und Ärzte ausgebildet. Aber in diesem Beruf hat sich nun einmal auch die Situation entwickelt, dass es dort immer mehr Teilzeitbeschäftigung gibt. Wir hatten noch nie so viele praktizierende Ärzte wie heute – noch nie. Aus vielen guten Gründen, die ich gar nicht bewerten will, gibt es aber auch im ärztlichen Bereich Teilzeitarbeit. Deswegen haben wir in Nordrhein-Westfalen – als einziges Bundesland neben Bayern – entschieden, erheblich in mehr medizinische Studienplätze zu investieren. Gerade Sie müssen das doch wissen, weil wir das bei Ihnen vor der Haustür machen, nämlich in Bielefeld. Ab 2027 werden dort jedes Jahr 300 Ärztinnen und Ärzte ausgebildet. (Christina Schulze Föcking [CDU]: So ist das!) Wir nehmen sehr viel Geld in die Hand, um diese Fakultät aufzubauen. Es gibt in Deutschland nur zwei Bundesländer, die eine neue medizinische Fakultät aufbauen: Bayern in Augsburg und wir in Bielefeld. (Beifall von der CDU, Norwich Rüße [GRÜNE] und Hedwig Tarner [GRÜNE]) Im Übrigen haben wir darüber hinaus in der Universität Witten/Herdecke fast 100 zusätzliche Studienplätze, die wir bezahlen, organisiert. Die Uni Witten/Herdecke ist ja teils staatlich, teils privat finanziert. Ich mag sie deswegen sehr gerne, weil etwa ein Viertel der dort Medizin studierenden Menschen anschließend Fachärzte für Allgemeinmedizin werden. In einer normalen Universität sind es viel weniger. Ich darf Sie einmal daran erinnern, dass wir das erste Bundesland in ganz Deutschland waren, das die Landarztquote eingeführt hat. Wir vergeben jedes Jahr fast 8 % unserer Studienplätze an junge Menschen, mit denen wir vertraglich vereinbaren, dass sie nach der Ausbildung erstens Facharzt für Allgemeinmedizin werden und zweitens in ein unterversorgtes Gebiet gehen. Nächstes Jahr beginnen die Ersten aus dieser Landarztquote – es sind pro Jahr immer rund 180 – die ärztliche Weiterbildung. Dann werden sie schon in den Gebieten mithelfen, in denen wir eine besondere Problematik haben. Wir haben zusammen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen den Quereinstieg organisiert, weil wir festgestellt haben, dass heute im Gegensatz zu früher viele Ärztinnen und Ärzte, nachdem sie viele Jahre im Krankenhaus gearbeitet haben, nicht mehr in die Selbstständigkeit gehen, weil sie nicht noch eine Weiterbildung zum Facharzt für Allgemeinmedizin machen wollen. Dann könnten sie mit dem Geld, Landtag das in der Ausbildung bezahlt wird, nämlich nicht mehr ihren familiären Verpflichtungen nachkommen. In Nordrhein-Westfalen wird sehr viel Geld in die Hand genommen, in diesem Fall allerdings von der KV, um etwas lebensälteren Menschen, die das Krankenhaus vielleicht leid sind und froh wären, wenn sie in die ambulante Versorgung gehen könnten, die Möglichkeit zu einem Quereinstieg in die Allgemeinmedizin zu geben. Auch in dieser Hinsicht steht Nordrhein-Westfalen in Deutschland beispielgebend da. Man kann doch nicht leugnen, dass wir in der Frage der Telemedizin erheblich weitergekommen sind. Da kann man reden, wie man will, aber mit dem Virtuellen Krankenhaus haben wir in Nordrhein-Westfalen alle diese Entwicklungen erheblich angestoßen. Gott sei Dank geht es heute ohne Virtuelles Krankenhaus, weil die Strukturen zwischen niedergelassenem und stationärem Bereich überall aufgebaut sind und wunderbar funktionieren. Auch in dieser Frage kommen wir gut voran. Ich will Ihnen zum Schluss noch einmal sagen: Mir persönlich sind alle Formen der Niederlassung, also wie Ärztinnen und Ärzte ihre Praxen im ambulanten Bereich machen, gleich lieb. Wir haben in der Gesetzgebung jede Gesellschaftsform ermöglicht. Eine davon ist das kommunale MVZ.