Dr. Martin Vincentz

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Neulich saß ich in der Bahn. Sie kennen das sicher: Sie wollen eigentlich nur Ihre Ruhe haben, aber dort ist man so laut, dass Sie gar keine andere Möglichkeit haben, als diesem Gespräch zu folgen. Zwei Grundschüler stritten leidenschaftlich darum, ob ihr Nachhauseweg in Kilometern oder in Meilen gerechnet kürzer wäre. Einer von den beiden hielt triumphierend seinen Taschenrechner in die Höhe und schrie: Guck, die Zahl ist viel kleiner, wenn man Meilen nimmt. Ich habe Ihnen einen Bären aufgebunden. Sie können unseren Grundschülern ruhig ein bisschen mehr zutrauen. Es waren gar nicht die Grundschüler, sondern es war die SPD. Es war nicht die Bahn, sondern der Plenarsaal. Es ging auch nicht um den Nachhauseweg, sondern um die medizinische Planung. (Hendrik Schmitz [CDU]: Was für ein Witz! – Lachen von Hendrik Schmitz [CDU] und Da- niel Scheen-Pauls [CDU]) Es ist völlig egal, ob wir den Planungsbereich gegen ein Quartier, ein Kiez oder ein Veedel – welches tribalistische Substitut für „Patriotismus“ auch immer Sie wählen wollen – austauschen. Es bleibt dabei: Es wird Mangel verteilt – dann halt über einen anderen Bereich. Die Verwaltung von Mangel ist sozusagen eine sozialistische, vielleicht sozialdemokratische, aber zum Glück keine bundesrepublikanische Tradition. Bei uns geht es doch nicht darum, Mangel fair zu verteilen oder in irgendeiner Art und Weise Armut besser unter die Menschen zu bringen, sondern darum, mit Fortschritt und Wirtschaftswachstum mehr zu erreichen, und zwar mehr für alle. Wir brauchen also Problemlösungen – statt immer nur weiter einer Problemverschiebung, die Sie anbieten. Wir brauchen vor allen Dingen weniger Bürokratie – statt einer weiteren Hürde, die für die Stadtplanung dazukommt: neben Mikroklima, Makroklima und Radwegplanung demnächst also auch noch der Blick darauf, wo das nächste geeignete MVZ liegt. Nichts davon führt zu einer der wichtigen Problemlösungen, zum Beispiel mehr Wohnraum in der Bundesrepublik Deutschland. Landtag Man könnte also nach all den durchaus erwähnenswerten Erfolgen der SPD in der fernen Vergangenheit sagen: Sozialdemokratie in NRW muss endlich wieder funktionieren. – Mit Blick auf die Fallpauschalenplanung von Ulla Schmidt und die Krankenhausplanung von Karl Lauterbach habe ich allerdings eher wenig Hoffnung, dass das funktioniert. Das sehen mittlerweile auch viele Wähler so. Daher sprechen sie einer anderen Partei das Vertrauen aus, wenn es darum geht, tatsächlich mehr für sie, mehr für ihre Region und mehr für Deutschland herauszuholen. Das ist natürlich die Alternative für Deutschland. (Beifall von der AfD) Mit der SPD funktioniert seit Langem nichts mehr, nicht einmal mehr die eigenen Kampagnen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)