Susanne Schneider

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Es hat mal wieder etwas länger gedauert: 20 Jahre mussten wir warten, bis die ePA, die elektronische Patientenakte, fertig war. Seit dem 29. April kann sie bundesweit genutzt werden. Die Einführung ist – der Begriff fiel vorhin schon – auf jeden Fall ein Meilenstein im deutschen Gesundheitswesen. Sie hat das Potenzial, viele Vorteile zu erzielen. Sie wird die Kommunikation zwischen Ärzten, Krankenhäusern, Patienten und weiteren Behandlern verbessern. Wer diese Daten sehen darf, Landtag entscheidet jeder von uns, jeder von Ihnen da draußen. Jeder bestimmt selbst, wer auf diese Daten Zugriff hat. Das ist gut so, und das ist wichtig. Eine schöne Nebenerscheinung der ePA ist, dass Bürokratie abgebaut wird. Es werden Papierberge abgebaut, und die medizinische Versorgung wird optimiert. Das heißt: Mehrfachuntersuchungen können entfallen, Medikamente werden nicht doppelt gegeben, andere Ärzte können sehen, wie oft beispielsweise ein Beruhigungsmittel von den Kollegen schon verordnet wurde. Das ist im Großen und Ganzen eine gute Geschichte. Der Patient hat die Kontrolle. Aber das Allerwichtigste ist: Es geht um die Patientensicherheit. Wir können die Patienten schützen, wir können den Patienten beste Behandlungen zukommen lassen. Das sind sicher die großen Vorteile. Aber bei den Gesundheitsdaten gibt es einen Knackpunkt: Die ePA kann nur zum Erfolg werden, wenn die Akzeptanz in der Bevölkerung vorhanden ist. Ich habe das Gefühl, dass mit diesem Antrag genau das geändert werden soll. Man will Misstrauen schüren, Ängste schüren und sagen: Lass die Finger davon! Natürlich will niemand, dass Cyberkriminelle Informationen über Krankheiten abzapfen oder gar weiterverbreiten. Aber wir brauchen das Vertrauen in die Sicherheit der Daten, und das hat gelitten. Der Chaos Computer Club hat die Sicherheitslecks aufgezeigt. Danke dafür an dieser Stelle. Ich denke, so müssen wir weiterarbeiten. Dieses System wird wachsen, je länger es am Markt ist und je länger es eingesetzt wird. Die Sicherheit der ePA – und damit die Sicherheit der Daten – muss unbedingt gewährleistet sein. Das ist mir als Liberaler besonders wichtig. Die Sicherheitsstandards müssen kontinuierlich überprüft und angepasst werden, um weitere Angriffe abzuwehren. (Beifall von der FDP) Es muss auch gegen künftige Bedrohungen gut gewappnet sein. Nicht weniger als Datensicherheit auf höchstem Niveau muss daher bei der ePA das Ziel sein. Es müssen alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, damit mit diesen Daten sorgsam umgegangen wird. Die ePA ist sicherlich noch nicht optimal. Bei der Einführung einer digitalen Massenanwendung ist es aber auch nicht ganz überraschend, wenn es in der Praxis noch ab und zu ein bisschen ruckelt. Da müssen wir unterstützen, da müssen wir helfen. Die stufenweise Einführung war der richtige Weg. Der vorliegende Antrag ist es nicht. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP) 22.05.2025