André Kuper

Danke, Herr Loose. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Krischer in Vertretung für Frau Ministerin Neubaur. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag thematisiert die Bedeutung einer sicheren Energieversorgung für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Das ist ein wichtiges und entscheidendes Thema. Herr Brockes, es entbehrt aber nicht einer gewissen Ironie, dass Sie einen solchen Antrag stellen. Denn dieser Antrag hätte sich komplett erledigt, wenn nicht Christian Lindner als Bundesfinanzminister drei Jahre lang die Ausschreibung neuer Gaskraftwerke verhindert hätte. (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Landtag Diese könnten längst im Bau sein. Das ist schon ein bisschen verrückt. Das kann man nicht anders sagen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Zu- ruf von Dietmar Brockes [FDP]) Ich möchte darstellen, was wir brauchen. Wir brauchen nämlich Rahmenbedingungen für den Bau und den Erhalt steuerbarer Kraftwerke. Wir brauchen wasserstofffähige Gaskraftwerke, die dann einspringen können, wenn die erneuerbaren Energien witterungsbedingt nicht genug Strom ins System einspeisen können. (Dr. Christian Blex [AfD]: Woher kommt denn der Wasserstoff?) Dazu erforderlich sind kurzfristige Ausschreibungen von steuerbaren Kapazitäten im Rahmen einer geeignete Kraftwerksstrategie, ein entsprechendes Gesetz, das die notwendigen rechtlichen Grundlagen für zügige Investitionen in neue gesicherte Kraftwerksleistungen schafft, und die mittelfristige Implementierung eines wettbewerblichen sowie technologieoffenen Kapazitätsmarktes. Ich habe dieses Thema in Berlin jahrelang diskutiert. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Herr Brockes, ehrlich gesagt: Dass jetzt ein Antrag auf dem Tisch liegt, wonach Sie die Grundsatzdebatte des Strommarkts in 100 Tagen lösen wollen, ist die zweite Ironie Ihres Antrages. Wenn man dort ein bisschen hineinschaut und sich damit beschäftigt, was Sie da fordern, erkennt man, dass das Ganze auch noch extrem widersprüchlich ist. Sie sagen auf der einen Seite, Sie wollten für die gesicherten Kraftwerkskapazitäten einen kurzfristigen Refinanzierungsmechanismus von drei Jahren haben. Nennen Sie mir bitte einen einzigen Investor, der bereit wäre, eine Anlage bei nur drei Jahren Absicherung seiner Investition zu bauen. Das ist völlig absurd. (Dietmar Brockes [FDP]: Wer sagt denn „drei Jahre“? Wo steht denn „drei Jahre“?) Dann sagen Sie an anderer Stelle, Sie wollten einen technologieoffenen Kapazitätsmarkt, berufen sich dann aber auf eine Studie, die Kapazitätsmärkte grundsätzlich infrage stellt. Das ist total widersprüchlich und am Ende überhaupt nicht klar. Allein schon diese wenigen Beispiele zeigen: Die FDP ist nicht bereit, sich erstens mit Ihren Fehlern der Vergangenheit auseinanderzusetzen, die das Problem verursacht haben, und zweitens einen ernstzunehmenden, konkreten Vorschlag zu liefern, der tatsächlich irgendeine Umsetzungsperspektive enthielte. Lassen Sie uns dann über Ihre Forderung reden, dass es eine neue Grundlage bräuchte. Sie stellen den gesamten Kohleausstieg, den Sie selbst in Berlin beschlossen haben, wieder in Frage. Das ist überhaupt nicht nötig. Sie wissen, dass in der Leitent-22.05.2025 scheidung und auch im Kohleausstiegsgesetz Vorkehrungen dafür getroffen wurden, sodass wir die Stromversorgung sicherstellen können, wenn diese Kapazitäten nicht zur Verfügung stehen. Last not least möchte ich deutlich machen, dass auch die ewig alte und von Ihnen wieder angeführte Behauptung, der Kohleausstieg leiste überhaupt keinen Beitrag zum Klimaschutz, einfach nicht stimmt und keiner Überprüfung durch die Realität standhält. Es ist nämlich so, dass die Emissionszertifikate gelöscht wurden. Für das Industriekraftwerk Frechen und den Block A des Kraftwerks Neurath hat die Bundesregierung kürzlich bekannt gegeben, dass diese Zertifikate gelöscht worden seien. Genau das wurde umgesetzt. Deshalb zeigt sich, dass der Kohleausstieg eine richtige Entscheidung war. Er ist ein Beitrag zum Klimaschutz. Wenn die FDP nicht blockiert hätte, dann wäre die gesicherte Kraftwerkskapazität längst vorhanden. Nun arbeitet die Landesregierung gemeinsam mit der Bundesregierung daran, Ihre Fehler – Ihre falsche Politik der Vergangenheit – zu korrigieren und einen Rahmen zu setzen, der die entsprechenden Investitionen ermöglicht und mittelfristig einen angemessenen und gut ausgesteuerten Kapazitätsmarkt ermöglicht. Das ist die Antwort auf die Frage nach einer modernen und sicheren Energieversorgung für unsere Industrie und für uns insgesamt. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN)