Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren! (Dr. Martin Vincentz [AfD] gebärdet zur Begrü- ßung.) Wir sprechen heute über das Gehörlosengeld. Die erste, ich sage mal, Unwahrheit fiel schon bei der 22.05.2025 Einführung. Denn 1998 betrug es nicht 77 Euro – das wäre sehr unwahrscheinlich gewesen –, sondern es ging damals um 150 Mark. Das war eine ganze Menge Geld. Dafür hat man immerhin 150 Kugeln Eis bekommen. Umgerechnet wären es heute vielleicht eher 75 Kugeln Eis und nach Inflationsbereinigung 120 Euro – heutiger Stand, je nachdem, wofür man es ausgibt, sehr unterschiedlich. An dieser Stelle wird also schon mal ganz deutlich, dass zumindest eine Inflationsbereinigung stattfinden können müsste. Auf der anderen Seite gehört zur Wahrheit auch, dass nur sieben der sechzehn Bundesländer überhaupt Gehörlosengeld zahlen. Viele, die es nicht zahlen, sind SPD-regiert. Wenn man das hier vollmundig ankündigt, dann muss man vielleicht mit den Kollegen aus anderen Bundesländern noch einmal ins Gericht gehen. (Beifall von der AfD) Auch hier zeigt sich, dass nicht etwa sagenhafte Summen gezahlt werden, sondern dass es sich im Schnitt bei meistens rund 80 Euro einpendelt. Das Land, das am meisten zahlt, ist Brandenburg – mit sagenhaften 135 Euro. Auch das, würde ich sagen, bringt einen nicht unbedingt weit. (Thorsten Klute [SPD]: Da regiert übrigens die SPD!) – Ja, mit 135 Euro bekommen Sie eine Dolmetscherstunde bezahlt. Was wir allerdings tun können, was ganz praktisch ist und was an dieser Stelle vielleicht auch sinnvoll wäre, wäre, gemeinsam anzustoßen, dass man auf der Bundesebene – denn das ist ja nicht nur ein nordrhein-westfälisches Problem – zumindest eine Art Untergrenze einführt. Sie müsste – da sind sich die Verbände einigermaßen einig – aktuell bei mindestens 200 Euro liegen und mit regionalen Unterschieden – München-Stadt ist sicherlich ein bisschen anders aufgestellt als Brandenburg-Land – vielleicht bis 300 Euro gehen. Was natürlich auch sinnvoll wäre – ansonsten läuft man den Geschehnissen immer wieder hinterher –, wäre ein inflationsbereinigter Automatismus, sodass wir zumindest immer die Inflationsanpassungen von Jahr zu Jahr zu Jahr hätten. Sich hier darüber zu beschweren, dass es in Nordrhein-Westfalen Gehörlosengeld in zu geringer Höhe gibt, ist insofern unlauter, als dass es Bundesländer gibt, in denen es die SPD selber in der Hand hätte und sie es erst gar nicht einführt. Auf der anderen Seite ist es aber natürlich auch richtig, dass man mit diesen 77 Euro heute nicht mehr weit kommt, es eher eine Form von symbolischem Akt ist und es dringend angepasst werden muss. Landtag Daher stimmen auch wir natürlich für die Überweisung an den Ausschuss, freuen uns auf die Debatte dort und hoffen, dass es dann zu einer vernünftigen Lösung kommen wird. – In diesem Sinne: Guten Tag. (Beifall von der AfD)