Susanne Schneider

Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Nach den beiden Beiträgen muss ich jetzt erst mal durchschnaufen. Der SPD wurde vorgeworfen, dass der Antrag nicht nötig gewesen wäre. Natürlich ist er nötig. (Beifall von der SPD und Dietmar Brockes [FDP]) Darauf komme ich gleich auch noch mal zu sprechen. Die Sozialdemokraten wurden gefragt, wann sie jetzt wo aufgewacht sind, und damit wurde dann in einer Rede argumentiert, die sich um gehörlose Menschen drehen sollte. Ich habe jetzt alle möglichen Phrasen gehört – (Anja Butschkau [SPD]: Genau!) die klassische Politiker-Bingo-Phrasenkarte ist wirklich voll –: Wir sind in Abstimmung; mehr Geld bedeutet 22.05.2025 nicht mehr Wirkung; wir nehmen ernst. – Das ist doch ein Schlag ins Gesicht der gehörlosen Menschen in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der FDP und der SPD) Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie diesen Antrag eingebracht haben und dass wir darüber sprechen können. Ich hatte zu dem Thema mal ein Erlebnis. Ich saß mit einer Gruppe Menschen zusammen und sagte den typischen Satz: Können Sie mich verstehen? – Die Antwort war dann: Wir können Sie schon verstehen, Frau Schneider; wir können Sie nur nicht hören. – Dann fängt man schon an, ein bisschen nachzudenken. Der Alltag von gehörlosen Menschen ist nicht einfach. Vieles wird heutzutage am Telefon erledigt. Ich rufe mal hier an und mal da an; ich telefoniere auch gerne. Für gehörlose Menschen ist das schon schwierig. Sie brauchen entweder eine sündhaft teure Technik, oder sie müssen doch persönlich vorstellig werden, wofür sie dann aber auch einen Gebärdendolmetscher oder jemanden, der übersetzen kann, brauchen. Wir haben es gehört: Seit 1998 bekommen diese Menschen für Mehraufwendungen im Monat 77 Euro. In 25 Jahren wurde dieser Betrag um keinen Cent erhöht. Da müssen wir dran; daran müssen wir definitiv etwas ändern. (Beifall von der FDP und der SPD) Was kam jetzt von den regierungstragenden Fraktionen? In anderen Bundesländern gebe es ja gar kein Gehörlosengeld. In Sachsen-Anhalt gebe es mit 64 Euro auch viel weniger Geld. Da sei es bei uns in Nordrhein-Westfalen doch ganz toll. Diese Vergleiche bringen den Betroffenen aber wenig. Sie bringen sie nicht weiter. Allein eine Dolmetscherstunde kostet inzwischen schon über 100 Euro. Daran wird schnell ersichtlich, dass die Ausgestaltung des Gehörlosengeldes weit an der Praxis und am tatsächlichen Bedarf vorbeigeht. Ich fand es toll, dass die Menschen auf der Demo am 10. Mai darauf aufmerksam gemacht haben. Wenn der Kollege Neumann das Ganze unterstützt hat, habe ich noch mehr Respekt. Wir alle wissen – wir führen täglich sehr viele Gespräche mit sehr vielen Verbänden –, dass manche Gruppen einfach Hilfe brauchen. Ich bin wirklich dankbar, dass Sie da geholfen haben. (Beifall von der FDP und der SPD) Die Erhöhung des Gehörlosengeldes auf 500 Euro, wie sie sich viele wünschen, wird sich aufgrund der Haushaltslage natürlich kaum stemmen lassen. Dass etwas passieren muss, dass man es erhöhen muss, ist aber auf jeden Fall klar. Wir sollten vielleicht auch über eine automatische Erhöhung nachdenken, Landtag sodass das Gehörlosengeld ähnlich wie die regelmäßig steigenden Renten angepasst wird. Es sind ja wirklich nicht so viele. In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Bezieher von Gehörlosengeld von ca. 9.000 Personen im Jahr 1999 auf rund 13.000 Personen im Jahr 2022 gestiegen. Die Zahl der Gehörlosen liegt natürlich noch deutlich darüber, weil nur diejenigen, die vor dem 18. Lebensjahr ihr Gehör verloren haben, antragsberechtigt sind. Betroffene, die erst im Erwachsenenalter ertaubt sind, bekommen sowieso kein Gehörlosengeld. Sie gehen schlichtweg leer aus. Auch das müssen wir ganz dringend ändern. Das hat Schwarz-Grün im Koalitionsvertrag ja auch versprochen. Rechnen wir das mal durch. Aktuell sind es 13.000 Leute. Wenn man denen eine vernünftige Erhöhung, sodass sie sich nicht vor den Kopf gestoßen fühlen, zukommen ließe, würden wir von keiner hohen Summe sprechen. Ich kenne Karl-Josef Laumann jetzt schon ein paar Tage und weiß: Herr Minister, wenn Ihnen irgendetwas wichtig ist, wenn Ihrer Regierung irgendetwas wichtig ist, haben Sie bisher immer einen Topf gefunden, aus dem man eine solche kleine Gruppe bedienen kann. Darauf setze ich auch in diesem Fall. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD – Zuruf von Karl-Josef Laumann, Mi- nister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) Die unzureichende Ausgestaltung dieses Gehörlosengeldes erschwert die gesellschaftliche Teilhabe von vielen Menschen. Wir können im Fachausschuss aber ja eine längst überfällige Lösung finden. Ich wünsche mir noch, dass im Ausschuss ein Gebärdendolmetscher oder eine Gebärdendolmetscherin sein wird, wenn wir das debattieren, damit die gehörlosen Menschen unserer Debatte auch wirklich folgen können. (Josef Neumann [SPD]: Schon bestellt!) – Herr Neumann, ich weiß, dass Sie sich darum kümmern. – Ganz herzlichen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)