Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Abend wird der Faule fleißig – so könnte man diesen Gesetzentwurf der Landesregierung überschreiben. So haben wir quasi am politischen Vorabend der Kommunalwahl NRW schließlich auch den lange versprochenen Gesetzentwurf zur teilweisen Altschuldenübernahme der Kommunen von der Landesregierung in den Händen. In Ihrem Koalitionsvertrag, den CDU und Grüne treffenderweise mit „Zukunftsvertrag“ überschrieben haben, weil vermutlich alle Versprechungen irgendwann in ferner Zukunft eingehalten werden sollen, versprachen Sie, dass das schon 2023 geschehen soll. Landtag Jetzt haben wir 2025 – wie gesagt: kurz vor der Kommunalwahl –, und wahrscheinlich haben Ihnen Ihre Parteifreunde in den Kommunen gesagt, dass es angesichts der dortigen Kassenlage recht hilfreich wäre, wenn die Landesregierung noch ein bisschen Geld schickt oder es zumindest verspricht. Nun könnte man meinen, dass angesichts dieses langen Vorlaufs und des stets wachsenden Beamtenapparats, der Ihnen hier zur Verfügung steht, wenigstens ein ausgereifter Gesetzentwurf vorliegen würde. Tatsächlich ist er aber schon im Einleitungsteil auf den ersten Blick recht schlampig abgefasst. So ist etwa von „der heute geschäftsführend im Amt befindlichen“ Bundesregierung die Rede – etwa zwei Wochen nach der Kanzlerwahl. – Ich weiß, Sie wären gern dabei gewesen, Frau Scharrenbach, aber auch das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Schlampig und verspätet, aber immerhin: Es kommt mal was. Das sei an dieser Stelle anerkannt und ist angesichts der Lage in unseren Städten und Kommunen – das haben die Vorredner sehr ausführlich dargestellt – dringend erforderlich. Deshalb bin ich auch zuversichtlich, dass wir dem Gesetzentwurf am Ende zustimmen werden. Letztlich macht das Altparteienkartell aber nur wieder einmal das, was es am besten kann: ein Problem, das es selbst geschaffen und viel zu lange ignoriert hat, wenigstens jetzt ein bisschen zu lösen, für die nächsten Jahre jedenfalls. Und dann feiern Sie sich noch dafür: historische Stunde und was auch immer da gerade gefallen ist. Die Lage in vielen Kommunen ist so dramatisch, dass man gar nicht mehr anders kann. Fakt ist aber auch – und das können und werden Sie hier nicht unter den Tisch fallen lassen –, dass Sie damit kein einziges strukturelles Problem lösen. Das hat der Vorredner gerade sehr schön dargestellt. Stattdessen wird dem Junkie wieder einmal ordentlich Stoff ausgegeben. Das Grundproblem wird aber nicht gelöst. Im Gegenteil: Ihr Gesetzentwurf ist wieder der beste Ausweis des maroden Systems, in dem Sie sich alle so blendend eingerichtet haben. Da wird die Verantwortung für die Misere der Kommunen wieder fleißig auf den Bund geschoben. Das haben auch gerade alle Vorredner unisono gemacht. Zwei Dinge übersehen Sie dabei aber offenbar. Erstens. Wer regiert eigentlich im Bund, meine Damen und Herren? Und – das geht insbesondere an die CDU – wer hat eigentlich den Kanzler in 16 der letzten 19 Jahre gestellt, meine Damen und Herren? (Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) Zweitens. Wenn der Bund an allem schuld ist, müsste die Lage dann nicht auch im ganzen Bundesgebiet ähnlich schlecht sein? Wie kommt es, dass kaum ein anderes Bundesland dieses Altschulden-22.05.2025 problem kennt, Sie aber jetzt den ganzen Bund dafür in Mithaftung nehmen wollen? Aber solche Fragen stellen Sie sich gar nicht. Warum? Der Sumpf dieser organisierten Verantwortungslosigkeit ist Ihr warmes Zuhause. Das Schema ist immer dasselbe: Schuld sind die anderen, und man selbst ist der Retter in der Not, oder wie es im Gesetzentwurf heißt: „Damit ist diese Landesregierung die erste in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen, die sich substantiiert mit der anteiligen Kommunalentschuldung befasst.“ Richtig müsste es heißen: Damit räumen wir einen kleinen Bruchteil des Drecks weg, den wir selbst geschaffen haben. Abschließend bleibt festzuhalten: Sie lösen hier nicht ein einziges Problem unserer Kommunen dauerhaft. Vielmehr verschaffen Sie sich eine Atempause, auch um mit nicht ganz so düsteren Aussichten in den Kommunalwahlkampf gehen zu müssen. Ein Grund zum Feiern oder zum Eigenlob ist das beim besten Willen nicht, und daran werden wir Sie auch weiterhin erinnern – versprochen. (Beifall von der AfD)