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Dirk Wedel

FDP 22.05.2025 Sitzungen 18/95

Herr Kollege Rock, es kommt letztlich darauf an, was am Ende dabei rauskommt. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Bei Ihnen gar nichts!) Ich bin einmal gespannt auf die Zahlen. Wie gesagt können Sie einfach rechnen: Ihre 20,9 Milliarden, die Sie im Moment haben, minus der 5,2 Milliarden Euro, die Sachverständiger Dr. Busch ausgerechnet hat, die damit getilgt werden, plus 2,8 Milliarden Euro allein aus dem Jahr 2024. Dann können Sie sich vorstellen, fehlen, glaube ich, nochmal 2,4 Milliarden Euro. Die werden Sie mit Sicherheit in diesem Jahr wieder zusammenbekommen, an zusätzlichen Kassenkrediten, die bei den Kommunen wieder auflaufen. Im Endeffekt schichten Sie nur um zwischen verschiedenen Kommunen, (Zuruf von den GRÜNEN: Nein!) und ob das hinterher tatsächlich zu einem geringeren Bestand an Kassenkrediten bei den nordrhein-westfälischen Kommunen führt, da habe ich sehr große Zweifel. Das werden wir am Ende des Jahres, wenn die amtliche Statistik kommt, nachvollziehen können. Insofern warten wir das doch bis dahin ab. Gemessen an den Worten, an dem, was Sie hier alles für historische Dinge in den Mund nehmen und so weiter, ist das Ganze nicht der historische Befreiungsschlag für die Kommunen, sondern Sie überbrücken damit diese Wahlperiode. – Danke. (Beifall von der FDP)

Protokoll ↗